Lecornu nach Verhandlungen: Macron könnte „innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen“

In Frankreichs Regierungskrise stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung: Der zurückgetretene Ministerpräsident Sébastien Lecornu erklärte am Mittwoch im französischen Fernsehen, eine Auflösung der Nationalversammlung erscheine derzeit unwahrscheinlicher. Das habe er nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien am Abend Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.

„Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen“, sagte Lecornu. Er war am Montag nur Stunden nach Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten.

Er führt vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer.

Wann sich Macron äußert, war zunächst unklar. Er steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Einen Rücktritt des Präsidenten schloss Lecornu aber aus. „Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland. (...) Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden“, betonte er.

Macron hat aber auch noch andere Optionen, wie etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien. Sollte er erneut einen Ministerpräsidenten aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Olivier Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen. (Reuters/AFP)