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Beschwerde bei Kommission eingereicht: Trump will Harris' Zugriff auf Bidens Wahlkampfkasse verhindern
Kamala Harris wirft Trump vor, er wolle Amerika „rückwärts führen“ + Netanjahu trifft am Donnerstag Joe Biden – und erst am Freitag Donald Trump + Der Newsblog zum US-Wahlkampf.
Stand:
Nach dem Rückzug von Joe Biden von der US-Präsidentschaftskandidatur hoffen die Demokraten auf neuen Schwung im Wahlkampf – als aussichtsreiche Ersatzbewerberin gilt die gegenwärtige Vizepräsidentin Kamala Harris. Die jüngsten Entwicklungen
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Trump will Harris' Zugriff auf Bidens Wahlkampfkasse verhindern
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump geht gegen die Nutzung der Wahlkampfkasse von Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Kamala Harris vor. Harris könne nicht rechtmäßig die von Bidens Wiederwahlkampagne gesammelten Gelder übernehmen, heißt es in der Beschwerde, die Trumps Kampagne am Dienstag bei der Wahlkommission FEC einreichte.
Harris habe eine „unverschämte Habgier“ an den Tag gelegt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete ihr Vorgehen als den möglicherweise „größten Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung in der amerikanischen Geschichte“.
Die Wahlkampfkasse von Biden betrug Ende Juni rund 95 Millionen Dollar. Harris' Kampagne wies die Vorwürfe zurück. Die FEC erklärte, sie könne sich nicht zu schwebenden Verfahren äußern.
Harris' Kampagne gab an, allein seit Bidens Rückzug am Sonntag 100 Millionen Dollar gesammelt zu haben - und damit Bidens Kontostand in nur wenigen Tagen übertroffen zu haben. Der Sprecher von Harris' Wahlkampfteam, Charles Kretchmer Lutvak, sieht in der Klage des Trump-Lagers einen Ablenkungsversuch der Republikaner.
Ein Anwalt des Campaign Legal Center, einer überparteilichen Beobachtungsgruppe, sagte, Harris sei bereits als Vizepräsidentschaftskandidatin Teil von „Biden for President“ gewesen und sollte Anspruch auf das Geld haben. (Reuters)
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Scholz lobt Harris' Erfahrung und Bidens bisherige Politik
Nach dem Rückzug von Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz die aussichtsreichste Ersatzbewerberin der Demokraten für das US-Präsidentenamt, Kamala Harris, gelobt. „Das ist eine erfahrene und kompetente Politikerin“, sagte Scholz in der Talksendung „Bestbesetzung“ bei Magenta TV. „Ganz klar würde sie für eine Fortsetzung der jetzt so gut weiterentwickelten transatlantischen Zusammenarbeit stehen. Und wenn ich das richtig verstehe auch dafür, dass die USA ein Land sind, das zusammenwächst.“
Scholz betonte: „Wir werden uns um gute Beziehungen mit jeder amerikanischen Regierung bemühen.“ Er sei der deutsche Bundeskanzler „und habe nicht zu entscheiden, was in den USA gewählt wird“.
Ob die 59 Jahre alte Demokratin den Republikaner Donald Trump bei der Wahl am 5. November schlagen kann, ist offen.
Die Entscheidung des amtierenden US-Präsidenten Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen, habe ihn „sehr bedrückt, weil ich glaube, dass er wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat“, sagte Scholz weiter. Der US-Präsident habe „in sehr krisenhaften Zeiten dafür gesorgt, dass die transatlantische Zusammenarbeit gut funktioniert“. (dpa)
Trump will sich Harris bei Debatte stellen
Donald Trump will Kamala Harris nicht aus dem Weg gehen. Der ehemalige US-Präsident sagt Reportern in einer Telefonkonferenz, er sei bereit, mehr als eine Debatte mit Harris zu führen. (Reuters)
Kamala Harris hat bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin gesagt, Donald Trump wolle, „unser Land rückwärts führen“. Sie verwies damit auf das „Projekt 2025“, das von Trump-Beratern als Plan für die nächste konservative Regierung verfasst wurde. Die Menge, vor der Harris stand, rief daraufhin: „Wir gehen nicht zurück!“
Top-Demokraten Schumer und Jeffries sprechen Harris ihre Unterstützung zu
Die beiden demokratischen Spitzen im US-Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, haben Vizepräsidentin Kamala Harris ihre volle Unterstützung im Wahlkampf ausgesprochen. „Wir sind heute hier, um unsere Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris zum Ausdruck zu bringen“, sagte Schumer, Mehrheitsführer im Senat, bei einer gemeinsamen Ansprache mit Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus. Harris werde bald Kandidatin der Demokraten sein und am 5. November zur Präsidentin gewählt werden, prophezeite er. (dpa)
Auch führende Demokraten Schumer und Jeffries unterstützen Harris
Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress – der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries – werden einem Medienbericht zufolge Kamala Harris bei ihrer Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur unterstützen.
Trump revidiert seine Äußerungen zu möglichem republikanischem Finanzminister
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, sagt, er habe weder Jamie Dimon, den Chef der US-Großbank JPMorgan, noch Larry Fink, den Vorsitzenden des Vermögensverwalters BlackRock, für den Posten des US-Finanzministers in Betracht gezogen. „Ich weiß nicht, wer das gesagt hat oder woher es kam, vielleicht die radikale Linke, aber ich habe nie über Jamie Dimon oder Larry Fink als Finanzminister diskutiert oder daran gedacht“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Trump beschuldigt Biden-Regierung, ihn nicht gut genug geschützt zu haben
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach dem Rücktritt der Secret-Service-Chefin die aktuelle US-Regierung beschuldigt, ihn nicht gut genug geschützt zu haben. Er sei gezwungen gewesen, „eine Kugel für die Demokratie“ abzubekommen, schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social. (Tsp)
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Harris-Kampagne sammelt binnen 24 Stunden 81 Millionen Dollar
Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, am Montag im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung. Laut Harris' Wahlkampfteam kamen innerhalb der ersten 24 Stunden 81 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zusammen.
„Die Stimmung an der demokratischen Basis hat sich von entmutigt zu begeistert gewandelt“, sagte Altman. Er erwarte, dass die Wahlkampfkassen der Vizepräsidentin sehr gut gefüllt würden.
Unterstützung kam auch vom Chef der Open Society Foundation, Alex Soros. Der Sohn des milliardenschweren Philanthropen George Soros rief dazu auf, sich hinter Harris zu vereinen, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump zu schlagen. Die Familie Soros spendete bei vergangenen Wahlen zweistellige Millionenbeträge.
Der Gründer des Online-Netzwerkes LinkedIn schrieb in Onlinemedien: „In unserem Kampf für die Demokratie unterstütze ich Kamala Harris und ihre Kandidatur von ganzem Herzen“.
Harris' Wahlkampfteam teilte am Montag mit, dass innerhalb von 24 Stunden eine Rekordsumme von 81 Millionen Dollar an Spenden gesammelt worden sei. Dazu kämen rund 240 Millionen Dollar, die das Team von Harris und Biden bereits aufgebracht habe, hieß es. (AFP)
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