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„Das ist ein mühsamer Prozess“: Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch in den Verhandlungen zum Ukraineplan
Russlands Einnahmen aus Ölgeschäft brechen ein + Vier Tote nach massivem russischen Drohnenangriff auf Charkiw + Der Newsblog.
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Merz rechnet vorerst nicht mit Durchbruch
Kreise: USA drängten Ukraine in Genf zu Annahme ihres Plans
Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews ausgeübt, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der „grundsätzliche Druck“ sei bestehen geblieben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem mit den Genfer Gesprächen vertrauten hochrangigen Beamten.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Ursprungsplan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.
Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von „wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte das „Zwischenergebnis“ von Genf, rechnete allerdings nicht mit einem Durchbruch noch in dieser Woche.
Russland seinerseits wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück. „Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Montag einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“ (AFP)
FSB erschießt mutmaßliche Saboteure - Ukraine beschuldigt
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Saboteure erschossen. Die Behörde warf ihnen einen Sabotageversuch an vielbefahrenen Gleisen zwischen den Städten Barnaul und Bijsk in der sibirischen Altai-Region vor. Bei ihrer Festnahme am Samstag sollen sie Widerstand geleistet haben und daraufhin „liquidiert“ worden sein, hieß es in der Mitteilung des FSB. Eine Terrororganisation habe sie für Sabotage- und Terrorhandlungen angeworben. Koordiniert hätten ukrainische Geheimdienste. In Bijsk befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.
Das russische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen des FSB von dem Einsatz gegen den mutmaßlichen Täter an einer Eisenbahnbrücke. Auf dem unabhängig nicht überprüfbaren Video waren demnach auch die Leichen der Getöteten zu sehen.
Seit Beginn der russischen Invasion vom Februar 2022 hat es in Russland zahlreiche Fälle von Sabotage an Bahnstrecken oder anderen Objekten, aber auch gezielte Attentate auf Militärangehörige und Kriegsbefürworter gegeben. Die immer wieder vom FSB veröffentlichten Informationen über angeblich aufgedeckte ukrainische Terrorpläne oder Sabotage sind unabhängig nicht überprüfbar. (dpa)
Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten „Koalition der Willigen“ organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden. (AFP)
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Chinas Xi spricht mit US-Präsident Trump zu Taiwan und Ukraine
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.
China wird wegen seiner guten Beziehungen zu Russland wichtiger Einfluss nachgesagt, um auf Moskau einwirken zu können. Peking gilt parallel als wichtigster Unterstützer Putins und verurteilte das russische Vorgehen in der Ukraine bislang nicht. Chinas bislang vorgebrachte Vorschläge für eine Friedenslösung hatte die Ukraine abgelehnt, weil sie laut Kiew zu sehr russischen Forderungen nachkamen.
Xi betont Anspruch auf TaiwanNach Angaben aus Peking stellte Xi im Telefonat mit Trump außerdem die grundlegende Haltung der Volksrepublik in der Taiwan-Frage klar und betonte, dass eine „Rückkehr“ der Insel ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsordnung sei. China und die USA hätten einst „Seite an Seite“ gegen Militarismus gekämpft und sollten nun zusammenarbeiten, um den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu wahren, sagte er demnach.
Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will sich den unabhängig regierten Inselstaat einverleiben - wenn nötig auch mit Hilfe des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen. Gleichzeitig zählt Taiwan die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, auch weil Washington immer wieder Rüstungsgüter und Waffen an die vom chinesischen Festland nur durch eine Meerenge getrennte Insel liefert.
Bessere Beziehung seit BusanTrump und Xi hatten sich Ende Oktober im südkoreanischen Busan getroffen. Aus Sicht des Chinesen hatten beide damals wichtige Einigungen erzielt. Zudem hätten sich die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt seitdem verbessert, wie Xinhua aus dem Telefonat berichtete. (dpa)
Kreml: Europäischer Gegenvorschlag funktioniert nicht
Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei „völlig unkonstruktiv“ und funktioniere für Moskau nicht, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnet die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, sagt Uschakow. Der europäische Plan ändert einem Entwurf zufolge entscheidende Punkte zu den Themen Nato und territoriale Integrität. (Reuters)
Ukraine hat Friedensplan offenbar geändert
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Selenskyj: Delegation kehrt aus Genf zurück
Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen. (Reuters)
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EU-Ratspräsident: Entscheiden im Dezember über Ukraine-Finanzen
EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigt nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs an, dass die Ukraine weiter „jede erforderliche Unterstützung erhält – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich“. Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine, sagt er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Gelds für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird. (Reuters)
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