Falls Putin ein Friedensabkommen ablehnt: USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor

Im Westen kursieren nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Aufrufe, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Er werte dies als zunehmende Hysterie. 

Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgehe, seien eine Lüge. Russland strebe eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Staaten an. Die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden aber erreicht. Sollten die Ukraine und der Westen sich aus Friedensgesprächen zurückziehen, werde Russland das Land, das es für sich beansprucht, mit militärischen Mitteln „befreien“. (Reuters)

Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Militärchef Oleksandr Syrskyj wieder fast 90 Prozent der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes. 

Es sei gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen, schreibt Syrskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor wenigen Tagen hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Sieg gegen die russischen Streitkräfte in der Stadt im Oblast Charkiw verkündet. (Reuters)

Von der Leyen: Nächsten Tage „entscheidend“ für die Finanzierung der Ukraine

Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben die Infrastruktur der Öl-Raffinerie Slawjansk in der russischen Region Krasnodar an. Es seien Explosionen und ein Feuer registriert worden, teilt die Armee auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ausmaß des Schadens werde geklärt. Zudem bestätigt der Generalstab einen Treffer auf eine Öl-Basis in der Region Rostow. (Reuters)

In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. 

Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.

Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit. 

Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht. (dpa)

Der Kreml hat die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine kritisiert. „Im Hinblick auf die Akzeptanz“ eines Abkommens durch Moskau „verheißt das nichts Gutes“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow betonte zudem, Moskau müsse zunächst „Kenntnis nehmen“ von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne. (AFP)

Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme. Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin. 

Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber „ein deutlich besseres Signal“. Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine „weitere Erhöhung der Eskalationssituation“ bedeuten, meinte er.

Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. „Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion. (dpa)

Eine neue internationale Organisation soll künftig über Reparationszahlungen an die Ukraine als Entschädigung für Kriegsschäden durch die russische Invasion entscheiden. 

Dutzende europäische Staaten beschlossen am Dienstag im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine. 

Die von 35 Ländern getragene Organisation soll vom Europarat in Straßburg koordiniert werden. Die Kommission soll Schadenersatzforderungen prüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Geld ausgezahlt wird.

Im April 2024 war bereits ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet worden, bei dem seitdem 80.000 Anträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen sind. (AFP)

Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. 

Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (Reuters)