Ukraine-Invasion, Tag 1391: Richtungsweisende Woche für Kiew – EU ringt um „einzige Option“

Diese Woche ist eine richtungsweisende für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Denn nach den Beratungen in Berlin haben die Europäer am Donnerstag ein mindestens genauso dickes Brett zu bohren. Dann geht es um die Entscheidung, ob Russlands in Europa eingefrorene Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine genutzt werden.

Die 210 Milliarden Euro würden der Ukraine helfen, den Krieg für die nächsten zwei Jahre zu finanzieren und die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in eine starke Position für ein Friedensabkommen bringen. Eine Einigung sei auch deshalb gerade jetzt so entscheidend, da die Europäer dabei sind, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern, schreibt die „New York Times“.

Doch zwei Tage vor dem Treffen bestehen weiterhin Hindernisse für eine Einigung, da insbesondere Belgien anhaltende Zweifel äußert. Belgien, wo sich der Großteil der Vermögenswerte befindet, als auch Finanzexperten warnen, dass der Plan ausländische Investoren abschrecken könnte, ihre Ersparnisse in Europa anzulegen. Angesichts der Gefahr weiterer rechtlicher Schritte Russlands bittet Belgien andere europäische Staaten, das Risiko mitzutragen.

Der litauische Außenminister Kestutis Budrys bezeichnete den Kreditplan als „nicht die beste, aber die einzige Option”. Ähnlich sieht das Mujtaba Rahman, Geschäftsführer für Europa bei der Forschungsfirma Eurasia Group. „Dahinter steckt ein politisches Ziel: sicherzustellen, dass diese Reserven produktiv genutzt werden“, sagt Rahman zur „New York Times“. „In Paris, Berlin und Brüssel nutzen sie diese Drohung, um Druck auf Belgien auszuüben.“

Die Frage ist, ob dies funktionieren wird. Die Diskussionen werden voraussichtlich bis zum letzten Moment andauern. Sollte es der EU nicht gelingen, einen Finanzierungsplan vorzulegen, wäre dies laut Rahman ein „vollständiger politischer und moralischer Misserfolg“, der „die Ukraine in eine unglaublich prekäre Lage bringen würde“. Und mit der Ukraine auch die Europäer.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die USA haben der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Doch einem Medienbericht zufolge hat das Angebot ein Verfallsdatum. Lehnt Kiew ab, werden die nächsten Konditionen demnach schlechter. Offen bleibt allerdings, bis wann das Ultimatum gilt. Mehr dazu hier.
• Der ukrainische Präsident Selenskyj unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland über Weihnachten. Der Kreml knüpft diese allerdings an ein Friedensabkommen. Mehr dazu im Newsblog.
• Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge weiterhin nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Die Regierung in Moskau werde zudem unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin.
• Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot „praktisch außer Gefecht“ gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ „Sub Sea Baby“ gegen das U-Boot der Klasse „Warschawjanka“ gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Mehr dazu hier.
• Vor dem Hintergrund laufender Friedensgespräche hat Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung vor allem in der Luftverteidigung zugesagt. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag.
• Eine neue internationale Organisation soll künftig über Reparationszahlungen an die Ukraine als Entschädigung für Kriegsschäden durch die russische Invasion entscheiden. Dutzende europäische Staaten beschlossen am Dienstag im Beisein Selenskyjs in Den Haag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine. 
• Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt „Eastern Flank Watch“ machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagte Orpo.
• In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des Krieges.
• Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben.
• Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die Druschba-Pipeline transportiert russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Deutschland.