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Falls Putin ein Friedensabkommen ablehnt: USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor
Klingbeil zurückhaltend bei Frage nach deutscher Beteiligung + SPD-Fraktionschef Miersch schließt Bodentruppen nicht aus + Merz und Selenskyj werben für Waffenruhe zu Weihnachten + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Putin droht: Russlands Kriegsziele sollen notfalls militärisch durchgesetzt werden
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine „mit Sicherheit“ erreichen werde. Bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärte er, Russland bevorzuge zwar diplomatische Lösungen, werde aber militärisch vorgehen, sollten Kiew und dessen westliche Unterstützer substanzielle Verhandlungen verweigern.
Putin verwies erneut auf die von Russland beanspruchten Gebiete in der Ukraine und betonte, deren „Befreiung“ notfalls militärisch durchsetzen zu wollen. Die Streitkräfte hätten Möglichkeiten, das Tempo der Offensive in strategisch wichtigen Bereichen zu erhöhen. Die Kommandeure seien angewiesen, die Operation strikt nach den Planungen des Generalstabs fortzuführen. Entscheidungen würden nicht an politische Termine gebunden, sondern ausschließlich nach militärischer Zweckmäßigkeit getroffen.
Zudem kündigte Putin an, Russland werde schrittweise eine „Sicherheits-Pufferzone“ erweitern, um Kampfhandlungen weiter vom russischen Staatsgebiet und von besetzten Gebieten fernzuhalten. Konkrete geografische Angaben oder Zeitpläne nannte er nicht. (AFP/Yulia Valova)
Russischer Soldat klagt in Video offenbar über schwere Verluste an der Front
Ukraine will fast 90 Prozent von Kupjansk unter Kontrolle haben
Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Militärchef Oleksandr Syrskyj wieder fast 90 Prozent der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes.
Es sei gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen, schreibt Syrskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor wenigen Tagen hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Sieg gegen die russischen Streitkräfte in der Stadt im Oblast Charkiw verkündet. (Reuters)
USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen. (Reuters)
Von der Leyen: Nächsten Tage „entscheidend“ für die Finanzierung der Ukraine
Einen Tag vor Beginn des Dezember-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt.
Die nächsten Tage seien „entscheidend“ dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei „ganz, ganz klar“, dass bei dem Treffen in Brüssel in dieser Woche eine Entscheidung gefällt werden müsse, betonte von der Leyen.
Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es darum, „sich der Realität des Augenblicks zu stellen“, argumentierte die Kommissionspräsidentin. Diese Realität sei, dass die Europäer sich „selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen“, sagte die Kommissionspräsidentin den EU-Abgeordneten. Nichts sei wichtiger für die Verteidigung Europas „als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen“.
In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der vergangenen Woche, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, eine „starke politische Botschaft“.
Dieser Schritt bedeute, „dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt“, argumentierte von der Leyen. (AFP)
Ukraine greift erneut russische Öl-Anlagen an
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben die Infrastruktur der Öl-Raffinerie Slawjansk in der russischen Region Krasnodar an. Es seien Explosionen und ein Feuer registriert worden, teilt die Armee auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ausmaß des Schadens werde geklärt. Zudem bestätigt der Generalstab einen Treffer auf eine Öl-Basis in der Region Rostow. (Reuters)
Verletzte und Schäden in der Ukraine und Russland nach nächtlichen Drohnenangriffen
In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit.
Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.
Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit.
Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht. (dpa)
Klingbeil zurückhaltend bei Frage nach deutscher Beteiligung an Ukraine-Friedenstruppe
Ukraine-Partner gaben fünf Milliarden US-Dollar für ukrainische Waffen
Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe in der Ukraine
Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen „verheißt nichts Gutes“
Der Kreml hat die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine kritisiert. „Im Hinblick auf die Akzeptanz“ eines Abkommens durch Moskau „verheißt das nichts Gutes“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow betonte zudem, Moskau müsse zunächst „Kenntnis nehmen“ von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne. (AFP)
Linke: Besser Blauhelme statt europäischer Friedenstruppe
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme. Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin.
Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber „ein deutlich besseres Signal“. Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine „weitere Erhöhung der Eskalationssituation“ bedeuten, meinte er.
Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. „Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion. (dpa)
SPD-Fraktionschef Miersch schließt Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt den Einsatz von Bodentruppen zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine nicht aus. „Ich habe in all den Monaten auch immer für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Wir schließen nichts aus“, sagte Miersch am Dienstag vor einer Fraktionssitzung.
Bei einem Einsatz von Truppen komme es jedoch sehr darauf an, in welchem Umfeld und in welchen Aufgabenbereichen er stattfinde. Es wäre unseriös, jetzt über die genaue Ausgestaltung zu spekulieren.
Miersch versicherte, dass über eine genaue Ausgestaltung in der Fraktion „sehr breit“ diskutiert würde. „Wir werden jetzt sehen, was sich in den nächsten Tagen, Wochen im Zweifel ergibt. Und dann werden wir das sehr sorgfältig mit dem Koalitionspartner zusammen besprechen.“ (Reuters)
Europäer richten neue Kommission für Ukraine-Reparationen ein
Eine neue internationale Organisation soll künftig über Reparationszahlungen an die Ukraine als Entschädigung für Kriegsschäden durch die russische Invasion entscheiden.
Dutzende europäische Staaten beschlossen am Dienstag im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine.
Die von 35 Ländern getragene Organisation soll vom Europarat in Straßburg koordiniert werden. Die Kommission soll Schadenersatzforderungen prüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Geld ausgezahlt wird.
Im April 2024 war bereits ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet worden, bei dem seitdem 80.000 Anträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen sind. (AFP)
SPD-Bundestagsfraktion: Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller.
Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (Reuters)
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