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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, aufgenommen bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler (Symbolbild).

© IMAGO/Florian Gaertner

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Russland rüste für „2029 oder 2030“ auf: Selenskyj warnt vor großem Krieg in Europa

Ehemaliger Oberbefehlshaber fordert größeren Druck auf Russland +  Von der Leyen nennt drei Optionen für EU-Ukrainehilfen + G7-Außenminister fordern sofortige Waffenruhe + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Selenskyj warnt vor russischen Vorbereitungen auf einen „großen Krieg“ in Europa Ende des Jahrzehnts

Russland weite seine Rüstungsproduktion deutlich aus und bereite sich auf einen großangelegten Krieg in Europa in den Jahren 2029 bis 2030 vor, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in seinem Telegram-Kanal. „Es muss mehr Druck auf Russland ausgeübt werden. (...) Das Problem ist, dass wir bei Betrachtung der russischen Rüstungsindustrie feststellen, dass sie ihre Produktion steigert. Und nach unserer Einschätzung beabsichtigen sie, diesen Krieg fortzusetzen. (...) wir müssen anerkennen, dass sie einen großen Krieg wollen und sich darauf vorbereiten, 2029 oder 2030 (...) einen solchen großen Krieg zu beginnen. Auf dem europäischen Kontinent.“

Zudem forderte Selenskyj, Russlands finanzielle Möglichkeiten einzuschränken und seinen Zugang zu Waffen zu blockieren: „Wir dürfen ihnen kein Geld geben, das sie noch aus Energieträgern erhalten können. Und wir dürfen ihnen keine Waffen geben.“ (Yulia Valova)
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Daniel Krause
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EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird, sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität.

Von der Leyen sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube derzeit noch, die EU aussitzen und auf dem Schlachtfeld seine Ziele erreichen zu können. Das sei aber eine klare Fehleinschätzung. (dpa)
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Daniel Krause
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Selenskyj belegt Geschäftspartner mit Sanktionen

Nach einem massiven Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.

Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio „Kwartal 95“, an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich an Minditsch übertragen.

Sanktionen gelten zunächst drei Jahre
Verboten ist es damit beiden auch, ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu nutzen oder ihnen andere Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls aberkannt. Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, wurde vorerst nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes als Vater von drei minderjährigen Kindern legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und dabei bestätigt, dass er sich im Ausland befindet. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ehemaliger Oberbefehlshaber fordert größeren Druck auf Russland

Russland stelle sich auf einen langen Krieg ein, erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter des Landes im Vereinigten Königreich, Walery Saluschnyj, während einer Diskussion am Eastern Flank Institute. Eine erschöpfte Ukraine, Uneinigkeit im Westen und die Zurückhaltung der USA ließen zudem den Eindruck entstehen, dass die Zeit auf der Seite Russlands stehe. 

Ohne erheblichen äußeren Druck oder innere Krisen werde die russische Führung den Krieg vermutlich fortsetzen, sich anpassen und manövrieren, um ihre unveränderten Ziele zu erreichen, so Saluschnyj. Die Ukraine benötige einen strategischen Wandel – keine völlige Abkehr von der Erschöpfungstaktik, sondern deren Verbindung mit einem aktiveren Plan, der auf Innovation und Technologie setze.

Saluschnyj war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber beim Volk sehr beliebt. Ihm werden Chancen auf das ukrainische Präsidentenamt ausgerechnet, würde er sich entschließen, bei der nächsten Wahl anzutreten. Wahlen sind jedoch aufgrund des verhängten Kriegszustandes derzeit ausgesetzt. (Yulia Valova)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Von der Leyen: Ukraine-Kredit auf Basis russischer Vermögen effektivste Option

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vorgestellt und einen auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basierenden Reparationskredit als effektivste Möglichkeit bezeichnet. Weitere Optionen seien, dass die EU den „Spielraum“ in ihrem Haushalt zur Kapitalbeschaffung nutze oder sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, selbst Kapital zu beschaffen, sagte sie am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.

„Die dritte Option ist ein Reparationskredit, der auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten basiert. Wir geben der Ukraine einen Kredit, den die Ukraine zurückzahlt, wenn Russland Reparationen leistet“, sagte von der Leyen. „Dies ist der effektivste Weg, die Verteidigung und die Wirtschaft der Ukraine aufrechtzuerhalten.“ Der europäische Vorschlag, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, wird jedoch von Belgien blockiert. Dort ist der größte Teil der Gelder geparkt. Die Europäische Union müsse auf die Bedenken Belgiens hören, sagte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
G7-Außenminister verurteilen Chinas Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg
Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. „Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich.“

Zudem kritisierte die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Chinas Unterstützung für Russland scharf. Man verurteile die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitrage, hieß es im Abschlussdokument der zweitägigen Konferenz der Gruppe in Kanada.

Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Experten gehen davon aus, dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde. Die G7 verurteilten auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands. (AFP, dpa)
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Christoph Zempel

Ukrainische Armee: Angriff der Russen im Nebel hat Teilerfolg

Ein russischer Angriff auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk im Schutz des Nebels hat nach Angaben der dort eingesetzten Verteidiger teilweise Erfolg gehabt. Das 7. Luftlandekorps der ukrainischen Armee teilte mit, es sei zwar gelungen, einige der eingesetzten leichten Fahrzeuge zu zerstören. Trotzdem seien Feinde in die Stadt eingedrungen, nach denen gesucht werde, um sie auszuschalten. 

Videos hatten gezeigt, wie die russischen Soldaten in den vergangenen Tagen bei schlechtem Wetter nicht mit schwerem Gerät, sondern in Pkws, auf Motorrädern oder zu Fuß in die Stadt vorrückten. Der Kiewer Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb auf Facebook, der Feind nutze die schwierigen Wetterbedingungen.

Pokrowsk, das vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, und die Nachbarstadt Myrnohrad werden seit mehr als einem Jahr von der russischen Armee attackiert. Taktik der ukrainischen Armeeführung ist es, die Städte möglichst lange zu halten, um den Angreifern hohe Verluste zuzufügen. Für Moskau wäre die Einnahme von Pokrowsk ein psychologisch wichtiger Sieg zum Ende der Sommer-Offensive und ein Schritt, das Industrierevier Donbass komplett zu erobern. (dpa)

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Christoph Zempel

Kenia: Über 200 Bürger kämpfen auf russischer Seite

Mehr als 200 Kenianer kämpfen nach Angaben der Regierung in Nairobi für Russland gegen die Ukraine. Rekrutierungsnetzwerke seien sowohl in Kenia als auch in Russland weiterhin aktiv, teilt das Außenministerium mit. „Die Rekrutierungsmaßnahmen in Russland wurden Berichten zufolge auf afrikanische Staatsangehörige, einschließlich Kenianer, ausgeweitet.“ 

Die Ukraine hatte vergangene Woche erklärt, dass mehr als 1400 Bürger aus drei Dutzend afrikanischen Ländern an der Seite der russischen Streitkräfte kämpften. Den Rekruten wurden dem Ministerium zufolge bis zu 18.000 Dollar für Visa, Reise und Unterkunft versprochen. 

Die kenianische Botschaft in Moskau habe Verletzungen bei einigen der Angeworbenen registriert. Bei einer Razzia bei Nairobi im September seien 21 Kenianer befreit worden, die für den Einsatz im Krieg vorbereitet worden seien. Die Geretteten seien über die Art ihrer Arbeit in die Irre geführt worden. Sie hätten geglaubt, für nicht-kämpferische Tätigkeiten wie den Zusammenbau von Drohnen, den Umgang mit Chemikalien oder Malerarbeiten rekrutiert worden zu sein. (Reuters)
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Christoph Zempel

Klingbeil zu Drohungen aus Russland: Lassen uns nicht einschüchtern

„Wir lassen uns von Russland nicht einschüchtern“, sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Brüssel. Russland droht vor allem Belgien mit Schadenersatz, weil dort der Großteil der in Europa eingefrorenen russischen Gelder liegt. Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine, so SPD-Chef Klingbeil. Bei den eingefrorenen Geldern brauche es Lösungen, um diese stärker nutzen zu können. Außerdem werde Deutschland zusätzlich drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen. (Reuters)
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Christoph Zempel

Justizminister und Energieministerin treten zurück

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Zugleich wiesen beide jegliches Fehlverhalten zurück. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie zuvor zum Rücktritt aufgefordert. „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens, unterstrich er. Haluschtschenko war erst am Morgen durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden. 

Selenskyj sicherte den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. „Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben“, kündigte das Staatsoberhaupt an. Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt. 

Die Ukraine wird von einem millionenschweren Schmiergeldskandal erschüttert. Dabei soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung des Landes wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein. Der Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, hat sich dabei seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzogen. 

Moskau nutzte den Skandal für einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterstützer der Ukraine. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europäischen Hauptstädten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das seien schließlich aktive Geldgeber Kiews. „Natürlich beginnen diese Länder tatsächlich besser und besser zu verstehen, dass ein bedeutender Teil des Geldes, das sie ihren Steuerzahlern abnehmen, vom Kiewer Regime geplündert wird“, behauptete er. (dpa/AFP)


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Christoph Zempel

Bundesregierung besorgt über Korruptionsvorwürfe in Ukraine

Die Bundesregierung hat sich besorgt über Korruptionsvorwürfe in der Ukraine im Energiesektor geäußert, vertraut aber auf die Aufklärung durch die politische Führung in Kiew. „Die Bundesregierung wird die Entwicklung jetzt sehr genau verfolgen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. „Ich sagte schon, dass wir auch in engstem Austausch mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj dazu stehen“, fügte er hinzu. „Gegebenenfalls müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden. Momentan haben wir das Vertrauen in die ukrainische Regierung, dass sie da für Aufklärung sorgt.“ 

Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums betonte, dass es keine Hinweise gebe, dass deutsche Hilfe etwa im Energiebereich betroffen seien. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ukraine zieht Truppen an Saporischschja-Front zurück

Die Ukraine zieht nach eigenen Angaben Truppen von Stellungen nahe der Ortschaft Riwnopillja an der Saporischschja-Front zurück. Die Einheiten seien nach schwerem Beschuss am späten Abend des 11. November auf vorteilhaftere Stellungen verlegt worden, um das Leben der Soldaten zu retten, heißt es in einer Erklärung. Zugleich seien russische Vorstöße in dem Gebiet gestoppt worden. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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Daniel Krause
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Russland meldet Einnahme von Ortschaft Suchyj Jar in Ost-Ukraine

Russland meldet die Einnahme der ukrainischen Ortschaft Suchyj Jar im Osten der Ukraine. Die eigenen Truppen hätten die ukrainischen Streitkräfte aus der kleinen Siedlung südlich der umkämpften Städte Pokrowsk und Myrnohrad verdrängt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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Daniel Krause
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Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Außenamtsvertreter Alexej Polischtschuk. „Der Ball liegt bei der Ukraine.“ Die Ukraine weist die Darstellung Russlands zurück, für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich zu sein. Seit einem Treffen in der türkischen Metropole am 23. Juli hat es keine direkten Gespräche mehr zwischen beiden Seiten gegeben. (Reuters)
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Daniel Krause
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Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk ist ein Mann getötet worden. Der 47-Jährige sei bei einer Attacke im Kreis Synelnykowe ums Leben gekommen, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Facebook und veröffentlichte Fotos von einem brennenden Gebäude. Es gebe auch Schäden an der Infrastruktur. Attackiert wurde seinen Angaben nach auch die Stadt Pawlohrad.

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw verursachten russische Drohnenangriffe ebenfalls Schäden. Dort wurden nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow fünf Menschen verletzt. Zwei Personen seien aus blockierten Wohnungen befreit worden. Ein Unternehmen sowie Privathäuser wurden demnach beschädigt, zwei Gebäude gerieten in Brand. (dpa)
Rettungskräfte arbeiten am Ort eines russischen Drohnenangriffs in Charkiw.
Rettungskräfte arbeiten am Ort eines russischen Drohnenangriffs in Charkiw.   Bild: REUTERS/Vyacheslav Madiyevskyy
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Daniel Krause
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Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus“, sagte Dobrindt der „Welt“ laut Vorabmeldung vom Montag.

„Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen“, fuhr der CSU-Politiker fort. „Auch wenn seine Infrastruktur, Server und Software sich im Ausland befindet, werden wir sie stören und zerstören können.“

Mitte Dezember solle ein nationales Drohnenabwehrzentrum stehen, sagte Dobrindt. Es soll künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln.

Zur Herkunft der Flugobjekte über wichtiger Infrastrukturen des Landes sagte der Bundesinnenminister: „Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen.“ Deutschland befinde sich in „einem Stresstest – ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann“, sagte Dobrindt. „Ausländische Mächte versuchen zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren.“

Seit Monaten kommt es in Europa immer wieder Drohnenvorfällen an Flughäfen und Militäreinrichtungen, auch in Deutschland. Die EU plant derzeit den Aufbau einer effizienten Drohnen- und Luftabwehr. (AFP)
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