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Bericht über Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar wegen Korruptionsskandals Rücktritt der Regierung
Rumänien evakuiert Dorf in Grenznähe nach Angriff auf ukrainischen Hafen + Trump zeigt sich offen für neue Sanktionen durch US-Kongress + Brände und Stromausfälle nach russischen Angriffen in Odessa + Der Newsblog.
Von Christoph Zempel
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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18. November 2025 13:14
Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar Rücktritt der Regierung
Unruhe im ukrainischen Parlament: Mehrere Abgeordnete weigern sich offenbar, der Entlassung von Justizminister Herman Haluschchenko und Energieministerin Svitlana Grynychuk zuzustimmen. Wie "RBC-Ukraine" berichtet, wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen. Eine Reihe von Abgeordneten habe die Tribüne blockiert und „echte Personalentscheidungen” gefordert. Demnach hätten sie deutlich gemacht, dass sie nicht für die Entlassung von Galuschchenko und Grinchuk stimmen werden, solange nicht die Frage der Entlassung der gesamten Regierung auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk verkündete eine Pause und lud die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu Konsultationen ein, heißt es.
Selenskyj hatte die beiden Minister zum Rücktritt aufgefordert, nachdem massive Korruptionsvorwürfe im Energiesektor laut geworden waren. Beide beteuerten, darin nicht verwickelt zu sein, entsprachen aber der Aufforderung Selenskyjs. (Valeriia Semeniuk)
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Das ukrainische Militär hatte am Dienstag mitgeteilt, Ziele in Russland mit von den USA gelieferten ATACMS angegriffen zu haben. Dies sei eine „bedeutende Entwicklung“. Die Ukraine hatte die Waffensysteme 2023 erhalten, durfte sie jedoch zunächst nur auf eigenem Staatsgebiet einsetzen, das zu fast einem Fünftel von Russland kontrolliert wird. Die Ukraine hatte bereits im Januar russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen attackiert. (Reuters)
Gouverneur: Mehr als 30 Verletzte bei russischem Angriff in der Ostukraine
Bei einem russischen Raketenangriff im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 32 Menschen verletzt worden. Darunter seien zwei Kinder und eine 18-Jährige, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Durch Drohnenangriffe seien Feuer ausgebrochen und Autos, Garagen und ein Supermarkt beschädigt worden.
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Russland das Nachbarland nahezu täglich mit Raketen und Drohnen attackiert. Zuletzt verstärkten die russischen Streitkräfte inmitten des nahenden Winters ihre Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. (AFP)
USA genehmigen Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 105 Millionen Dollar
Die USA haben eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 105 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) gebilligt. Das Paket umfasse Ausrüstung zur Modernisierung und Wartung der Patriot-Raketenabwehrsysteme von M901- auf M903-Abschussvorrichtungen, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Der Kongress sei über den Verkauf informiert worden. Die Ukraine wird demnach für die Aufrüstung der Patriot-Raketensysteme zahlen.
US-Präsident Donald Trump steht Militärhilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber. Die US-Unterstützung für die Ukraine beläuft sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 auf insgesamt rund 67 Milliarden Dollar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus 25 zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA gefordert. Die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern durch die USA ist vorerst nicht in Sicht. Trump hatte eine solche Lieferung zuletzt abgelehnt. Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mindestens 1600 Kilometern und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen. (AFP)
Dutzende Verletzte bei Drohnenangriff auf Charkiw gemeldet
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind Berichten zufolge mehr als 30 Menschen verletzt worden – darunter mehrere Kinder. Die Attacke habe die Stadt in der Nacht getroffen, mehrere Gebäude beschädigt und Brände ausgelöst, teilten Bürgermeister Ihor Terechow und die regionale Militärverwaltung laut ukrainischen Medien mit. Ein Supermarkt sei zerstört, ein neunstöckiges Wohnhaus nach einem Treffer evakuiert worden. Aufnahmen aus Charkiw zeigten zahlreiche ausgebrannte Fahrzeugwracks.
Die Ukraine erwehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren einer russischen Invasion. Vor allem nachts verbreiten Russlands Luftangriffe Angst und Schrecken im Nachbarland. Charkiw liegt nur etwa 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wird besonders oft beschossen. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 zählte die zweitgrößte Stadt der Ukraine 1,4 Millionen Einwohner. Nach Beginn der Kämpfe suchten viele von ihnen das Weite. Inzwischen leben nach Behördenangaben wieder etwa 1,3 Millionen Menschen in Charkiw. (dpa)
Insider: Russland verkauft sanktioniertes LNG mit hohen Rabatten an China
Der russische Gaskonzern Novatek verkauft einem Bericht zufolge Flüssigerdgas (LNG) aus seinem sanktionierten Projekt Arctic LNG 2 zu stark reduzierten Preisen an chinesische Abnehmer. Die Abschläge betragen demnach 30 bis 40 Prozent, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mit den Verkäufen umgeht Russland die westlichen Sanktionen, die den Geldfluss aus Energiegeschäften für den Kreml unterbinden sollen.
Seit August habe es insgesamt 14 Lieferungen gegeben. Die erste Lieferung sei am 28. August zu einem Preis erfolgt, der drei bis vier Dollar unter dem asiatischen Referenzpreis von rund elf Dollar pro mmBtu (britische Wärmeeinheit) gelegen habe. Die Ladungen würden damit für 28 bis 32 Millionen Dollar verkauft, deutlich unter ihrem Marktwert von über 44 Millionen Dollar. Die Lieferungen erfolgen den Angaben zufolge an das Beihai-LNG-Terminal in Südchina, das vom staatlichen Infrastrukturmonopolisten PipeChina betrieben wird.
Die Verkäufe stellen die Sanktionspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump infrage, die Moskau im Krieg gegen die Ukraine unter Druck setzen will. Bislang hat Washington jedoch keine Maßnahmen gegen die chinesischen Unternehmen ergriffen, die an den Käufen beteiligt sind. „Sie üben Druck auf ihre Verbündeten aus, damit diese kein russisches Gas oder LNG mehr importieren. Aber sie setzen ihre eigenen Sanktionen gegen Arctic LNG 2 nicht um“, sagte Anne-Sophie Corbeau, Forscherin am Center on Global Energy Policy der Columbia University. Insidern zufolge zögert Washington, da dies die eigenen Ambitionen der USA gefährden könnte, LNG-Geschäfte mit China abzuschließen.
Das 21 Milliarden Dollar teure Projekt Arctic LNG 2 ist mit einigen der schärfsten Sanktionen belegt, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Novatek, an dem enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin beteiligt sind, nahm die Produktion im Dezember 2023 auf, konnte jedoch bis August dieses Jahres keine einzige Ladung verkaufen. Der französische Partner TotalEnergies zog sich daraufhin aus dem Projekt zurück, während die beiden chinesischen Staatskonzerne CNPC und CNOOC mit jeweils zehn Prozent beteiligt blieben.
Die chinesische Regierung lehnt die westlichen Sanktionen ab. Die Energiekooperation zwischen China und Russland sei eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Das Beihai-Terminal, das im Oktober von Großbritannien sanktioniert wurde, dient seit August faktisch als exklusiver Anlaufpunkt für russisches Gas und nimmt keine Lieferungen anderer Unternehmen mehr an. (Reuters)
Offenbar Ausnahmezustand in besetztem Teil Donezks verhängt
Der Leiter der Besatzungsverwaltung, Denis Puschilin, erklärte den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit einem massiven Angriff ukrainischer Drohnen in der Nacht zum 17. November. Laut seiner Meldung auf Telegram wurden große Wärmekraftwerke im Gebiet Donezk beschädigt – das Wärmekraftwerk Sujewskaja und das Wärmekraftwerk Starobeschewskskaja. Derzeit seien 65 Prozent der Bewohner des besetzten Gebiets ohne Strom. Darüber hinaus seien Heizwerke und Wasseraufbereitungsanlagen stillgelegt worden, was zu Unterbrechungen der Heiz- und Wasserversorgung in Wohnhäusern und sozialen Einrichtungen geführt habe. (Valeriia Semeniuk)
Selenskyj will diplomatischen Prozess für Kriegsende reaktivieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges mit Russland „reaktivieren“. Es sei wichtig, hierfür Unterstützung zu haben, sagt er auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Er habe vor, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darüber zu beraten, wie es einen gerechten Frieden geben könne, sagt Selenskyj später. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, dass Selenskyj am Mittwoch in Ankara erwartet wird. Berichte, wonach an den Beratungen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen soll, werden im Außenministerium in Ankara zurückgewiesen. Erdoğan werde nur mit Selenskyj sprechen. Im Frühjahr 2022 und Anfang dieses Jahres war die Türkei Gastgeber für Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands, die jedoch nicht zu einem Ende der Kämpfe führten. (Reuters)
Merz vermutet wie Tusk russische Verantwortung
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. „Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. (AFP)
Ukraine will 43 Milliarden von Russland für Klimaschäden
Die Ukraine fordert von Russland 43 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, sagte der stellvertretende Wirtschafts- und Umweltminister Pawlo Kartaschow auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Als Beispiele nannte er die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen, sowie abgebrannte Wälder und zerstörte Gebäude. „In vielerlei Hinsicht führt Russland einen schmutzigen Krieg – und unser Klima ist ebenfalls ein Opfer.“
Die Forderung basiert auf Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW). Im Oktober hatte sie mitgeteilt, dass seit der russischen Invasion im Februar 2022 wegen des Kriegs so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wurden wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen.
Ein Drittel der Treibhausgase wurde demnach durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände. Sie wüteten mehrheitlich an oder nahe der Frontlinien oder in Grenzgebieten. (dpa)
Update (19 Uhr): Bürgermeister: Insgesamt drei Drohnen Richtung Moskau abgefangen
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters insgesamt drei ukrainische Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgeschossen. Rettungskräfte seien am Ort des Absturzes im Einsatz, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Die beiden größten Flughäfen der Stadt, Scheremetjewo und Wnukowo, stellten den Flugverkehr vorübergehend ein. Einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde zufolge wurde der Betrieb später wieder aufgenommen. (Reuters)
Besatzer: Ukraine beschießt Stromnetz im Gebiet Donezk
Ukrainische Drohnenangriffe sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung große Schäden am Stromnetz im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk verursacht haben. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Denis Puschilin teilte auf Telegram mit, dass etwa 65 Prozent der Verbraucher ohne Strom seien. In der Folge seien in vielen Ortschaften auch Fernwärme und Wasser ausgefallen. Schulen und Kindergärten sollten nur dort öffnen, wo geheizt werde.
Der ukrainische Angriff in der Nacht auf Dienstag traf Puschilins Angaben zufolge die Wärmekraftwerke von Sujiwka und Starobeschewe. Schon in der Nacht zuvor soll es Attacken gegeben haben: Am Montag sollen im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk etwa 500.000 Menschen vorübergehend ohne Strom gewesen sein. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht zu den Angriffen.
Die Ukraine reagiertIn seinem Angriffskrieg versucht Russland auch im vierten Kriegswinter, die Energieversorgung der Ukraine zum Kollaps zu zwingen. Die ukrainische Armee hat zuletzt mit Angriffen auf Kraft- und Umspannwerke in Regionen Russlands reagiert. Attacken auf die Versorgung der russisch besetzten Gebiete der Ukraine waren dabei seltener.
Russische Angriffe auf vier GebieteNach Kiewer Angaben griff die russische Armee nachts erneut Energieanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Cherson sowie in dem noch von ukrainischen Truppen beherrschten Teil des Gebietes Donezk an. Das Energieministerium kündigte für die meisten Landesteile Stromsperren an, um das Netz zu stabilisieren.
In Berestyn im Gebiet Charkiw wurde nach Behördenangaben eine junge Frau bei einem Raketenangriff getötet, es gab außerdem mindestens neun Verletzte. Zwei Frauen im Gebiet Tschernihiw starben bei einem Drohnenangriff. (dpa)
Selenskyj kündigt „grundlegende Entscheidungen“ an
Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Gesetzesinitiativen und „grundlegende Entscheidungen, die unser Land braucht“ angekündigt. Welche Bereiche diese Entscheidungen betreffen, hat der Präsident nicht konkretisiert.
Zugleich berichtet die Website Ukrainska Prawda unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj, dass wichtige Persönlichkeiten des Regierungsteams Selenskyj dazu raten, den Leiter seines Büros, Andrij Jermak, zu entlassen. „Wie Personen, die mit dem Verlauf der Gespräche bei diesen Treffen vertraut sind, berichten, gaben die vom Präsidenten befragten Mitglieder des Teams verschiedene Empfehlungen zur Überwindung der Krise, aber fast alle rieten ohne Absprache, den Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak zu ersetzen“, heißt es in der Meldung. (Valeriia Semeniuk)
Insider: Auch US-Gesandter Witkoff nimmt an Gesprächen in Istanbul teil
An den geplanten Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in der Türkei soll auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Dies verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Selenskyj hatte zuvor angekündigt, nach seinem Besuch in Spanien am Dienstag in die Türkei zu reisen. Die Ukraine bereite sich darauf vor, die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges neu zu beleben, sagte Selenskyj. Dazu habe man Lösungen entwickelt, die das Land seinen Partnern vorschlagen wolle. Auch arbeite man daran, den Austausch von Kriegsgefangenen wieder aufzunehmen. Die Türkei war wiederholt Gastgeber von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. (Reuters)
Selenskyj reist am Mittwoch in die Türkei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch in die Türkei reisen. „Wir bereiten die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor und haben Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden“, sagt Selenskyj. Höchste Priorität habe es für die Ukraine, alles zu tun, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen. (Reuters)
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