Ukraine-Invasion, Tag 1363: Nutzt Kiew französische Kampfjets, um an Geld aus russischem Vermögen zu kommen?

gestern Abend machte Frankreich mit der Ankündigung Schlagzeilen, der Ukraine 100 Kampfjets des Typs Rafale binnen zehn Jahren zu liefern. Auf einem Militärflughafen nahe Paris unterzeichneten der ukrainische und der französische Präsident eine entsprechende Absichtserklärung. Kostenpunkt: bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Tinte war kaum trocken, da stellte das „Wall Street Journal“ schon die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen?

Der Ukraine werde im Frühjahr das Geld ausgehen, schreibt das „WSJ“ mit Verweis auf Aussagen europäischer Beamter. Frankreich steckt in einer Haushaltskrise. Und die EU-Mitgliedsstaaten können sich weiterhin nicht einigen, ob und wie sie in Belgien eingefrorenes russisches Vermögen für ein Darlehen über 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen können. Vor allem Belgien lehnt den Vorstoß aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten oder russischen Rückzahlungsforderungen bisher ab.

Doch das halte europäische Regierungen nicht davon ab, bereits über die Verwendung dieses Milliarden-Kredits zu verhandeln, schreibt das „WSJ“. Demnach übten Frankreich und auch Deutschland Druck auf die Ukraine aus, das Geld für europäische Waffen zu verplanen, um die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Andere betonten, dass die Ukraine die Waffen kaufen solle, die sie für ihre Verteidigung braucht – egal, wo diese herkommen.

Das verweist auf ein anderes Problem mit der gestrigen Ankündigung. Kampfjets haben für die Verteidigung der Ukraine bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Und so sagt ein vom „WSJ“ befragter Verteidigungsexperte, der Kampfjet-Kauf sei politisch zu interpretieren: Kiew wolle Paris überzeugen, Druck auf Belgien auszuüben, um das 140-Milliarden-Euro-Darlehen möglich zu machen.

Schließlich würden einige Milliarden davon nun direkt nach Frankreich fließen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Polnische Behörden haben im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf eine wichtige Bahnlinie zwei Hauptverdächtige identifiziert. Die beiden seien Ukrainer und hätten mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor Abgeordneten. Sie hätten sich nach Belarus abgesetzt. Mehr hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch für Gespräche in die Türkei. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll daran teilnehmen, wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete. Die Ukraine bereite sich darauf vor, die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges neu zu beleben, sagte Selenskyj. Mehr im Newsblog.
• Im ukrainischen Parlament haben sich mehrere Abgeordnete offenbar geweigert, der Entlassung von Justizminister Herman Haluschchenko und Energieministerin Svitlana Grynychuk im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Energiesektor zuzustimmen. Wie „RBC-Ukraine“ berichtet, fordern die Abgeordneten stattdessen den Rücktritt der gesamten Regierung.
• Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Gesetzesinitiativen und „grundlegende Entscheidungent“ angekündigt. Details nannte er nicht. „Ukrainska Prawda“ berichtet, Berater des Präsidenten hätten ihm empfohlen, seinen Büroleiter Andrij Jermak zu entlassen.  
• Ukrainische Drohnenangriffe sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung große Schäden am Stromnetz im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk verursacht haben. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Denis Puschilin teilte auf Telegram mit, dass etwa 65 Prozent der Verbraucher ohne Strom seien. 
• Durch einen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil ist ein Brand auf einem türkischen Tankschiff für Flüssigerdgas (LNG) ausgebrochen. Zwei rumänische Dörfer nur wenige Hundert Meter entfernt mussten wegen der Explosionsgefahr geräumt werden.
• In Dnipro ist das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, Fenster und Türen seien zerborsten und das Dach des Gebäudes, in dem auch der Radiosender Dnipro seinen Sitz hat, sei beschädigt worden, teilt Suspilne auf Telegram mit. 
• Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben eine 17-Jährige in der ostukrainischen Region Charkiw getötet worden. Mindestens neun Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Dienstag.

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