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„Was soll dieses Einmauern?“: Kretschmer nennt EU-Beschluss zu Ausstieg aus russischem Gas Fehlentscheidung
EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas + Putin erklärt Bereitschaft zu Krieg mit EU-Staaten + Ukrainisches Militär hält wohl weiterhin Teile von Pokrowsk + Der Newsblog.
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Kretschmer: EU-Beschluss zu russischem Gas Fehlentscheidung
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält den Beschluss der EU zum kompletten Verzicht auf russisches Erdgas für unverständlich. Er halte das für eine Fehlentscheidung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man könne jetzt sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands und damit hoffentlich in eine neue Zeit gehe. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“.
EU will bis Ende 2027 von Gas aus Russland unabhängig seinDie EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.
„Ist doch vollkommen klar, wenn die Zeiten sich verändert haben, wenn wieder Frieden ist, wenn es auch vielleicht eine andere Führung in Russland gibt. Warum sollte man dann solche Beschlüsse fassen? Was soll dieses Einmauern“, fragte Kretschmer. Man habe unabhängiger sein wollen von einer Energiequelle. Jetzt gebe es die Möglichkeit, nach dem Krieg zu diversifizieren.
Kretschmer sieht den Beschluss als Ergebnis von Symbolpolitik„Mir erschließt sich das nicht“, sagte Kretschmer und führte als Argument auch an, dass LNG-Gas - das einen Teil der früheren russischen Gasimporte ersetzt - einen sehr hohen CO2-Fußbabdruck besitzt. Der sächsische Ministerpräsident sieht den Beschluss daher als Ergebnis einer Politik, die vor allem Dingen Symbole setzen will: „Ich glaube nicht, dass das in die richtige Richtung geht.“
Kretschmer hatte schon zuvor wiederholt dafür plädiert, nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte er unlängst. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass man in eine neue Abhängigkeit gerate. (dpa)
Von der Leyen präsentiert Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Vorschlag solle die Ukraine in „eine starke Position bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Demnach soll es ein Reparationsdarlehen für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro geben, was von der Leyen zufolge rund zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungsbedarfe abdecken würde.
Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU das Darlehen über ihren nächsten langjährigen Haushalt ab 2028 absichern. Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, eingefrorene russische Gelder für ein solches Reparationsdarlehen zu nutzen. In beiden Fällen müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Vermögenswerte. Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante. Belgien fürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.
Von der Leyen ging am Mittwoch auf die belgischen Bedenken ein. „Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. (AFP)
Kreml: Militärische Erfolge beeinflussen Friedensgespräche positiv
Ungarn kündigt Klage gegen EU-Ausstieg aus russischer Energie an
Kreml: „Zentrale Frage“ von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert
Kreml: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an - Keine Details
Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA
Mehrheit der Ukrainer wäre zu Protesten gegen als unzulässig empfundene Kompromisse mit Russland bereit
Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer würde gegen als unzulässig empfundene Kompromisse in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland demonstrieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage von Info Sapiens im Auftrag des Zentrums „Neues Europa“. Mehr als 51 Prozent äußerten sich entsprechend. 44 Prozent würden darin keinen Anlass sehen, um auf die Straße zu gehen. Vier Prozent der Befragten äußerten sich unentschlossen.Besonders sensibel reagierten die Befragten auf Fragen der territorialen Integrität, der EU-Integration und der Sicherheit. So halten 51 Prozent einen Verzicht auf den EU-Beitritt für vollkommen inakzeptabel und 77,9 Prozent lehnen eine Verkleinerung der Armee strikt ab. Eine juristische Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch halten lediglich 2 Prozent für akzeptabel. (Yulia Valova)
Ehemalige Pressesprecherin des Präsidenten: Andrij Jermak hat Selenskyj in die Irre geführt
Die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft dem jüngst abgesetzten Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, vor, den Staatschef häufig in die Irre geführt zu haben. In einem Interview mit Radio Swoboda sagte Julija Mendel, Jermak habe Selenskyj regelmäßig „in einer für ihn vorteilhaften Weise“ informiert. Auch soll er Mitarbeiter gelegentlich aufgefordert haben, Anweisungen des Staatschefs nicht auszuführen.Mendel bezeichnete Jermak ferner als „gefährlichste Person im Machtgefüge“ und sagte, er habe auch die Arbeit einzelner Strafverfolgungsbehörden behindert. Zudem habe er weitreichende politische Ambitionen gehabt – bereits 2019 habe er einen US-Berater gefragt, „wie man Präsident der Ukraine wird“.
Reparationsdarlehen für Kiew: Belgiens Außenminister spricht von „schlechtester“ Option
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Medienbericht: Russische Spionagesatelliten fliegen täglich über Deutschland
Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland
EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner beendet
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus beendet.Das Gespräch, an dem auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml mitteilte. Putin hatte die beiden US-Vertreter am Dienstagabend zu Beratungen über den überarbeiteten US-Plan für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes empfangen.
Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew.
Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet. (AFP)
Selenskyj befürchtet nachlassendes US-Interesse
Putin: Produktionsrückgang in russischer Wirtschaft nicht hinnehmbar
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Produktionsrückgang in einigen Wirtschaftssektoren als inakzeptabel bezeichnet. Der Übergang zu einem ausgewogenen Wachstum bleibe ein Ziel für die Regierung und die Zentralbank, sagte Putin am Dienstag auf dem jährlichen Wirtschaftsforum Russia Calling. „In mehreren Sektoren ist die Produktion in diesem Jahr nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Sind wir mit einer solchen Entwicklung zufrieden? Nein“, sagte Putin.
Das Wirtschaftswachstum werde sich voraussichtlich auf 0,5 bis ein Prozent abschwächen. Dies sei jedoch eine erwartete Folge der Politik der Zentralbank zur Inflationsbekämpfung. Er werde die nötigen Schritte für einen Übergang zu ausgewogenem Wachstum in der kommenden Woche bei einem Sondertreffen mit Regierungsvertretern erörtern, kündigte Putin an.
Jüngsten Daten zufolge wird das Wachstum der russischen Industrieproduktion hauptsächlich von der Rüstungsindustrie getrieben, während die Produktion in zivilen Sektoren stagniert oder zurückgeht. Die Inflation werde bis Ende Dezember voraussichtlich auf rund sechs Prozent sinken, was Putin als „wichtigen Erfolg dieses Jahres“ bezeichnete.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war die jährliche Teuerungsrate bis zum 27. November auf 6,92 Prozent gefallen, nachdem sie im März noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Die Zentralbank entscheidet auf ihrer Sitzung am 19. Dezember über den Leitzins, der zur Bekämpfung der Inflation derzeit bei 16,5 Prozent liegt. (Reuters)
Putin: Sind zu Krieg mit Europa bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu einem Krieg mit Europa erklärt. Die Europäer könnten an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges teilnehmen, aber dazu müssten sie die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen, so Putin der russischen Agentur Interfax zufolge. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt.
Putin lehnte außerdem die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin. Er äußerte sich vor seinem geplanten Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die zu Verhandlungen über den Friedensplan nach Moskau kamen.
Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptiert werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab. (dpa/Reuters)
Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein „würdiger Frieden“ möglich werde, müssten jedoch „alle auf der Seite des Friedens sein“.
Zuvor hatte Selenskyj Moskau in Onlinediensten vorgeworfen, die jüngsten Verhandlungen über einen Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges lediglich als Vorwand zu nutzen, um von westlichen Staaten verhängte Sanktionen zu lockern. Dies sei Russlands „wahre Absicht“, statt sich ernsthaft für Frieden einzusetzen.
„Unsere Diplomaten arbeiten aktiv mit allen Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die europäischen Länder und andere Mitglieder der Koalition der Willigen maßgeblich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, fügte Selenskyj hinzu. (AFP)
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