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Keine Importe mehr ab 2027: EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Putin erklärt Bereitschaft zu Krieg mit EU-Staaten + Ukrainisches Militär hält wohl weiterhin Teile von Pokrowsk + Kushner und Witkoff fliegen nach Russland + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Mehrheit der Ukrainer wäre zu Protesten gegen als unzulässig empfundene Kompromisse mit Russland bereit
Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer würde gegen als unzulässig empfundene Kompromisse in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland demonstrieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage von Info Sapiens im Auftrag des Zentrums „Neues Europa“. Mehr als 51 Prozent äußerten sich entsprechend. 44 Prozent würden darin keinen Anlass sehen, um auf die Straße zu gehen. Vier Prozent der Befragten äußerten sich unentschlossen.Besonders sensibel reagierten die Befragten auf Fragen der territorialen Integrität, der EU-Integration und der Sicherheit. So halten 51 Prozent einen Verzicht auf den EU-Beitritt für vollkommen inakzeptabel und 77,9 Prozent lehnen eine Verkleinerung der Armee strikt ab. Eine juristische Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch halten lediglich 2 Prozent für akzeptabel. (Yulia Valova)
Ehemalige Pressesprecherin des Präsidenten: Andrij Jermak hat Selenskyj in die Irre geführt
Die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft dem jüngst abgesetzten Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, vor, den Staatschef häufig in die Irre geführt zu haben. In einem Interview mit Radio Swoboda sagte Julija Mendel, Jermak habe Selenskyj regelmäßig „in einer für ihn vorteilhaften Weise“ informiert. Auch soll er Mitarbeiter gelegentlich aufgefordert haben, Anweisungen des Staatschefs nicht auszuführen.Mendel bezeichnete Jermak ferner als „gefährlichste Person im Machtgefüge“ und sagte, er habe auch die Arbeit einzelner Strafverfolgungsbehörden behindert. Zudem habe er weitreichende politische Ambitionen gehabt – bereits 2019 habe er einen US-Berater gefragt, „wie man Präsident der Ukraine wird“.
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Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner beendet
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus beendet.Das Gespräch, an dem auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml mitteilte. Putin hatte die beiden US-Vertreter am Dienstagabend zu Beratungen über den überarbeiteten US-Plan für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes empfangen.
Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew.
Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet. (AFP)
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Putin: Produktionsrückgang in russischer Wirtschaft nicht hinnehmbar
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Produktionsrückgang in einigen Wirtschaftssektoren als inakzeptabel bezeichnet. Der Übergang zu einem ausgewogenen Wachstum bleibe ein Ziel für die Regierung und die Zentralbank, sagte Putin am Dienstag auf dem jährlichen Wirtschaftsforum Russia Calling. „In mehreren Sektoren ist die Produktion in diesem Jahr nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Sind wir mit einer solchen Entwicklung zufrieden? Nein“, sagte Putin.
Das Wirtschaftswachstum werde sich voraussichtlich auf 0,5 bis ein Prozent abschwächen. Dies sei jedoch eine erwartete Folge der Politik der Zentralbank zur Inflationsbekämpfung. Er werde die nötigen Schritte für einen Übergang zu ausgewogenem Wachstum in der kommenden Woche bei einem Sondertreffen mit Regierungsvertretern erörtern, kündigte Putin an.
Jüngsten Daten zufolge wird das Wachstum der russischen Industrieproduktion hauptsächlich von der Rüstungsindustrie getrieben, während die Produktion in zivilen Sektoren stagniert oder zurückgeht. Die Inflation werde bis Ende Dezember voraussichtlich auf rund sechs Prozent sinken, was Putin als „wichtigen Erfolg dieses Jahres“ bezeichnete.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war die jährliche Teuerungsrate bis zum 27. November auf 6,92 Prozent gefallen, nachdem sie im März noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Die Zentralbank entscheidet auf ihrer Sitzung am 19. Dezember über den Leitzins, der zur Bekämpfung der Inflation derzeit bei 16,5 Prozent liegt. (Reuters)
Putin: Sind zu Krieg mit Europa bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu einem Krieg mit Europa erklärt. Die Europäer könnten an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges teilnehmen, aber dazu müssten sie die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen, so Putin der russischen Agentur Interfax zufolge. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt.
Putin lehnte außerdem die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin. Er äußerte sich vor seinem geplanten Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die zu Verhandlungen über den Friedensplan nach Moskau kamen.
Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptiert werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab. (dpa/Reuters)
Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein „würdiger Frieden“ möglich werde, müssten jedoch „alle auf der Seite des Friedens sein“.
Zuvor hatte Selenskyj Moskau in Onlinediensten vorgeworfen, die jüngsten Verhandlungen über einen Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges lediglich als Vorwand zu nutzen, um von westlichen Staaten verhängte Sanktionen zu lockern. Dies sei Russlands „wahre Absicht“, statt sich ernsthaft für Frieden einzusetzen.
„Unsere Diplomaten arbeiten aktiv mit allen Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die europäischen Länder und andere Mitglieder der Koalition der Willigen maßgeblich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, fügte Selenskyj hinzu. (AFP)
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Ukraine: Nicht an Angriff auf russischen Tanker vor Türkei beteiligt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben nichts mit einem Drohnenangriff auf einen unter russischer Flagge fahrenden und mit Sonnenblumenöl beladenen Tanker vor der türkischen Küste zu tun. Das Außenministerium in Kiew weist jede Beteiligung an dem am Dienstag berichteten Vorfall zurück.
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