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Nach Wahlsieg Erdoğans: Türkei-Experte rechnet mit Massenauswanderung nach Europa
Erdoğan-Anhänger geraten bei Jubelfeiern mit der Polizei aneinander + EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei + Der Newsblog.
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Der seit 20 Jahren regierende türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Laut vorläufigem Endergebnis siegte der 69-Jährige am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt, wie Wahlkommissionschef Ahmet Yener am Abend erklärte. (Mehr im Newsblog unten)
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29. Mai 2023 14:21
Türkei-Experte Steinbach befürchtet Massenemigration nach Europa
Der Türkei-Experte und langjährige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, befürchtet nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Welle der staatlichen Repression gegen dessen Gegner. „Innenpolitisch rechne ich mit einer weiteren Zuspitzung der Lage, weil die Gesellschaft gespaltener ist denn je zwischen streng säkularen und streng religiösen Bevölkerungsteilen“, sagte Steinbach im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Der Wissenschaftler hatte einen Sieg Erdoğans in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu am Sonntag für sicher gehalten.
Es gebe Indizien dafür, dass dies zu einer militanten Eskalation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen führen könne. „Erdoğans Machtapparat wird darauf jetzt erst recht mit staatlicher Repression reagieren.“ Damit drohe eine Massenauswanderung von Regierungsgegnern nach Europa, vor allem nach Deutschland. In der arabischen Welt erhebe Erdoğan weiter den Anspruch eines Anführers der sunnitischen Muslime, „grüßte aber nach dem Erfolg im ersten Wahldurchgang wieder mit eingeknicktem Daumen – dem Gruß der fundamentalistischen Muslimbrüder“, fügte Steinbach hinzu. Damit stoße der in arabischen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Vorbehalte. „Die türkische Wirtschaft taumelt und Erdogan ist nicht mehr der starke Sultan, der eine Art neues Osmanisches Reich errichten könnte, auch wenn er diesen Ehrgeiz weiterhin hat.“ (KNA)
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Wahlbeobachter: Erdogan hatte „ungerechtfertigte Vorteile“
Die türkische Präsidentschaftswahl ist Wahlbeobachtern zufolge mit „ungerechtfertigten Vorteilen“ für den nun wiedergewählten Amstinhaber Recep Tayyip Erdogan verlaufen. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilte die Beobachtermission der OSZE und des Europarats am Montag in Ankara mit. Der Präsident habe von diesen Vorteilen profitiert.
Die Wahl wurde bereits im Voraus als unfair kritisiert. Die türkische Wahlbehörde sprach von einer problemlosen Abstimmung. Während der Wahl gab es jedoch vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlbeobachter. Erdogan habe etwa offizielle Aufgaben für den Wahlkampf genutzt, so die Beobachter. „Zusammen mit der fortlaufenden Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke verschaffte dies dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil.“
Anhänger einiger Oppositionsparteien seien weiterhin Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz. Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber deutlich bevorzugt, eine „ähnliche Voreingenommenheit wurde in zahlreichen privaten Medien festgestellt“, hieß es in dem Bericht. Auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl habe in einem Umfeld stattgefunden, „das in vielerlei Hinsicht nicht die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen bietet“. (dpa)
Polens Präsident Duda gratuliert Erdoğan zum Wahlsieg
Polens Präsident Andrzej Duda hat Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei gratuliert. In diesem Jahr feiere man den 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Polen und der Türkei, schrieb Duda am Montag auf Twitter. „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die regionale Sicherheit, die Entwicklung der Nato und den Frieden in Europa zu gewährleisten“, schrieb er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)Türkischer Rapper nach Sieg Erdoğans: "Ich habe genug von meinem Land"
Nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan will der in Deutschland lebende beliebte Rapper Ezhel vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. „Ich habe genug von meinem Land. Auch wenn ich mein Leben lang nicht kommen kann, werdet ihr immer in meinen Gedanken und in meinem Herzen sein“, schrieb er in einem Beitrag auf Instagram an seine Fans gerichtet. Für viele sei er nicht mehr als ein „Terrorist mit Ankara-Tattoo im Gesicht“, sagte er.
Er richtete zudem tröstende Worte an seine Fans und riet ihnen, sich auf sich selbst zu konzentrieren und sich weiterzuentwickeln. „Im Moment könnt ihr euch nur selbst retten“, schrieb er. „Auch ich muss mich an das Land, in dem ich lebe, und die Welt anpassen, doch ab einem bestimmten Alter ist das nicht einfach.“ Es bleibe keine andere Wahl. „Es ist, wie bei Null anzufangen.“ Er sorge sich um die Zukunft der Jugend in der Türkei. „Ich wünschte ich könnte für eure Träume kämpfen. Gebt niemals auf.“
Ezhel ist einer der populärsten Rapper in der Türkei und hat immer wieder mit regierungskritischen Texten für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2018 hatte der heute 31-Jährige den renommierten türkischen Musikpreis „Goldener Schmetterling“ als bester Newcomer gewonnen. Er lebt inzwischen in Deutschland. (dpa)
„Politik hat viel versäumt“ – Türkischer Verband weist Kritik zurück
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Kritik von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Wahlverhalten von Türken in Deutschland zurückgewiesen. „Je mehr Bashing gegenüber den Wählerinnen und Wähler betrieben wird, desto mehr und entschlossener gehen die Menschen auch zur Wahl“, sagte er am Montag mit Blick auf die Wahl in der Türkei. „Man könnte gerade auch die Menschen, die so politisiert sind, so aktiv in der Politik sind, auch mal für die deutsche Politik gewinnen.“ Da habe die deutsche Politik sehr viel versäumt.
Özdemir hatte bei Twitter geschrieben, ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Recep Tayyip Erdoğan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“. Das müssten viele Menschen in der Türkei durch Armut und Unfreiheit. „Sie sind zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein!“
Sofuoglu sagte weiter: „Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen hier in Deutschland sich nicht mit diesem Land identifizieren.“ Sie hätten das Gefühl, nicht hierher zu gehören. Die Politik müsse diesen Menschen ein Angebot machen. Entsprechend würden sich dann auch das Wahlverhalten und die politische Partizipation ändern. Man müsse aufhören, die Debatte um Wahlergebnisse insbesondere durch eine Stigmatisierung der AKP-Wähler und -Wählerinnen zu führen, sagte Sofuoglu. Das habe in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass die Menschen mehr AKP und Erdogan gewählt hätten. Die Politik sollte bessere Argumente als Stigmatisierung und Bashing haben, sagte er.
Istanbuler Börse steigt nach Erdoğan-Wahlsieg
Die Anleger in der Türkei haben am Montag die Gewissheit über die künftige Regierung begrüßt. Nachdem der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag die Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu (74) für sich entschieden hatte, ging es an der Börse in Istanbul nach oben. Der Leitindex BIST 30 stieg um 4,4 Prozent auf 5269,87 Punkte – und damit auf das höchste Niveau seit den Tagen vor der ersten Wahlrunde. Mitte Mai hatte die ausstehende Stichwahl dem Leitindex zunächst noch Verluste beschert. Börsianer hatten auf Ungewissheiten in puncto Geld- und Wirtschaftspolitik verwiesen.
Eine derzeit massive Inflation von rund 44 Prozent ist Experten zufolge auch hausgemacht, weil Erdoğan entgegen gängiger wirtschaftlicher Logik an seiner Niedrigzinspolitik festhält. Herausforderer Kiliçdaroglu habe vieles anders machen wollen, hieß es. Er hat es aber nicht geschafft, einer Mehrheit zu vermitteln, dass er die bessere Alternative ist. Erdoğan, unter dessen Führung die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahren stark gelitten hat, erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen und Kiliçdaroglu rund 48 Prozent. (dpa)
Erdoğan-Anhänger feiern Wahlsieg – Auseinandersetzungen in Mannheim und Dortmund
Nach dem Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei haben sich dessen Anhänger am Sonntagabend auch in etlichen deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos getroffen. Versammlungen mit mehreren jeweils mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermeldete die Polizei etwa aus Berlin sowie Düsseldorf, Dortmund und Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim in Baden-Württemberg.
Nach Angaben der Polizei kam es dabei zu Verkehrsbehinderungen durch feiernde Menschen auf Straßen und Kreuzungen sowie Autokorsos mit teils mehreren hundert Fahrzeugen. Bisweilen griffen die Einsatzkräfte ein, um den Verkehr zu lenken oder weil Pyrotechnik gezündet wurde. In Mannheim kam es laut Polizei zu „Provokationen“ zwischen Teilnehmern eines Autokorsos sowie Passanten, die letztlich „auch in körperlichen Auseinandersetzungen endeten“. Von dort meldeten die Einsatzkräfte auch „vereinzelten Bewurf“ von Beamten, es gab allerdings keine Verletzten.
In Dortmund griff ein Teilnehmer eines Autokorsos demnach einen Polizisten an und wurde anschließend in Gewahrsam genommen. In der Ruhrgebietsstadt sprachen die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben darüber hinaus 82 Platzverweise aus und beschlagnahmten Pyrotechnik. Auch aus anderen Städten von Sindelfingen in Baden-Württemberg über Mainz in Rheinland-Pfalz bis Rendsburg in Schleswig-Holstein wurden Versammlungen mit bis zu rund 500 Teilnehmern und Autokorsos mit teils mehr als 200 Fahrzeugen gemeldet. In der Regel kam es dabei laut Polizei zu keinen Zwischenfällen.
Grünen-Politiker: Erdoğan missbraucht queere Menschen als Spielball
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Max Lucks, sorgt sich nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Rechte queerer Menschen in der Türkei. „Erdoğan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda“, sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte, dass sich jede politische Maßnahme gegen LGBT-Personen „wie ein Brandbeschleuniger“ auf das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat auswirken werde.
Lucks, der auch als Wahlbeobachter in der Türkei im Einsatz war, forderte zudem eine Neudefinition deutscher Interessen. Knapp die Hälfte der Menschen in der Türkei hätten für eine Annäherung an Europa, Visafreiheit, die Rückkehr zur Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen und für die Freilassung politischer Gefangener gestimmt. Man müsse Völkerrechtsbrüche und Verletzungen von Konventionen in Zukunft anders beantworten, so Lucks. Das Abschneiden der Opposition finde er beeindruckend angesichts des unfairen Wahlkampfs mit „massiver Medienkontrolle und politischer Repressionen.“ (dpa)
Steinmeier wünscht Erdoğan nach Wahlsieg in Türkei „glückliche Hand“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Wiederwahl als Präsident der Türkei gratuliert. „Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu“, schrieb Steinmeier in einer Mitteilung am Montag. Er würde sich freuen, mit Erdoğan zu einer Festigung guter Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen zu können. „Für die neue Amtsperiode wünsche ich Ihrem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand und Ihnen bei Ihrer Amtsführung eine glückliche Hand“, schrieb Steinmeier demnach weiter. (dpa)
USA beglückwünschen türkischen Präsidenten Erdoğan zu Wahlsieg
US-Präsident Joe Biden hat seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Wahlsieg in der historischen Präsidenten-Stichwahl beglückwünscht. „Ich freue mich, weiter als Nato-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten“, erklärte Biden am Sonntag auf Twitter. Auf die jüngsten Spannungen in den bilateralen Beziehungen ging er dabei nicht ein.
Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Erdoğan auf Twitter und bezeichnete die Türkei als einen „geschätzten Nato-Verbündeten und Partner“. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „mit der vom türkischen Volk gewählten Regierung“, erklärte Blinken. Er verwies zudem auf die hohe Wahlbeteiligung und die „lange demokratische Tradition“ in der Türkei.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt worden. Konfliktpunkte waren das harte Vorgehen Ankaras gegen Kritiker, Militäraktionen in Syrien, Erdoğans enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin auch während der russischen Invasion in der Ukraine sowie Ankaras Protest gegen den Beitritt Schwedens zur Nato. (AFP)
EU-Politiker Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei
Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“ Die Erwartungshaltung nach dem Wahlsieg Erdoğans sei klar, sagte Weber. „Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, der Migrationspolitik, zur wirtschaftlichen Modernisierung und bei der Zypern-Frage brauchen wir die Zusammenarbeit. Erdoğan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.“ (dpa
Von der Leyen: Ausbau der Beziehungen von strategischer Bedeutung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben Recep Tayyip Erdoğan zum Wahlsieg gratuliert und erklärt, sie freuten sich darauf, den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter voranzutreiben. Es sei von „strategischer Bedeutung sowohl für die EU als auch für die Türkei, an einem Ausbau dieser Beziehung zu arbeiten, zum Wohle unserer Völker“, ergänzte von der Leyen.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel sind schwierig, beim Thema Migration ist die Türkei jedoch ein unverzichtbarer Partner. Die Türkei hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten, die Beitrittsgespräche liegen jedoch seit mehreren Jahren auf Eis. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte in einem Schreiben an Erdoğan, die EU sei bereit, zusammen mit der Türkei auf eine konstruktive Beziehung hinzuarbeiten „für unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere gemeinsame Stabilität, auf Grundlage von Verpflichtungen zugunsten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und der regionalen Stabilität, im Interesse aller unser Bürger“. (AFP)
Mesut Özil teilt nach Wahlsieg erneut Foto mit Erdoğan
Der frühere Fußball-Weltmeister Mesut Özil hat sich nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl einmal mehr mit Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gezeigt. Özil teilte am Sonntagabend auf der Plattform Instagram ein Foto, auf dem er mit Erdoğan vor dessen Flugzeug zu sehen ist. Auch Präsidentengattin Emine Erdoğan ist auf dem Bild zu sehen. Dazu schrieb Özil „Gott sei Dank“ und postete ein Herz und eine türkische Flagge. Bereits vor der Abstimmung hatte Özil ein Bild mit Erdoğan geteilt und zur Wahl des Präsidenten aufgerufen. (dpa)
Erdoğan wirft ausländischen Medien nach Wahlsieg Stimmungsmache vor
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ausländischen Medien Stimmungsmache vorgeworfen. Deutsche, französische und englische Zeitungen hätten versucht, ihn zu „stürzen“, es aber nicht geschafft, sagte Erdoğan am Sonntag vor einer jubelnden Menge, die sich vor dem Präsidialpalast in Ankara versammelt hatte. „Die schmutzigen Spielchen habt ihr gesehen“, sagte er.
Der Opposition warf Erdoğan ein weiteres Mal Verbindungen zum Terrorismus vor, gegen den er nun verschärft vorgehen wolle. Er versprach weiter, die starke Inflation im Land zu senken. Ökonomen machen dafür seine unorthodoxe Wirtschaftspolitik verantwortlich. (dpa)
Nato-Generalsekretär Stoltenberg gratuliert Erdoğan zum Wahlsieg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten“, schrieb Stoltenberg am Sonntagabend auf Twitter. Das Spitzentreffen der Militärallianz findet im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. (dpa)
Wahlsieger Erdoğan ruft Türkei zu „Einheit und Solidarität“ auf
Nach seinem Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sein Land zur „Einheit und Solidarität“ aufgerufen. Es sei an der Zeit, „die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden“ und sich in Einheit und Solidarität „um die Träume unserer Nation“ zu vereinen, sagte Erdoğan am Sonntagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. (AFP)
Selenskyj gratuliert Erdoğan zum Wahlsieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Recep Erdoğan zum Wahlsieg beglückwünscht. „Ich gratuliere dem Präsidenten der Türkei @RTErdogan anlässlich des Siegs bei den Präsidentenwahlen“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend bei Twitter. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas.
Die Türkei hat sich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Vermittler angeboten. Ankara ist es gelungen, weiter gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew zu erhalten. So haben die Kriegsgegner Russland und Ukraine im vergangenen Sommer auch unter türkischer Vermittlung ein Getreideabkommen geschlossen. Das sieht ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen für die Wiederaufnahme des Getreideexports vor, der wichtig für die Stabilität der internationalen Lebensmittelpreise ist. (dpa)
Unionspolitiker: Erdoğan könnte nach Wahlsieg versöhnlicher werden
Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan schließt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), eine Abkehr des türkischen Präsidenten von seinem „provokativen Kurs“ gegenüber Deutschland und dem Westen nicht aus. „Erdoğan könnte nach einer nüchternen Analyse zu dem Schluss kommen, dass die großen wirtschaftlichen Probleme seines Landes nur gemeinsam mit der EU und Deutschland zu lösen sind“, sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP.
Angesichts der Überschuldung der Türkei und des fallenden Lira-Kurses könnte Erdogan erkennen, dass er „in erster Linie an die türkischen Interessen denken muss und dass Deutschland und die EU die einzigen für eine Zusammenarbeit infrage kommenden Partner sind“, betonte der CDU-Politiker. Bei Devisenschulden etwa, die in Euro oder Dollar zurückgezahlt werden müssen, würden „Putin und der Rubel der Türkei nicht helfen“, sagte Hardt. Er bezog sich damit Blick auf die guten Beziehungen, die Erdoğan trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhält.
Letztlich erscheine Erdogan zu einer rationalen Analyse der Lage seines Landes fähig, die er nach Abzug des „Wahlkampfdonners“ dringend vornehmen müsse, sagte Hardt. Er werde wohl einsehen, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Türkei enge Beziehungen zum Westen erstrebenswerter seien als etwa zu Russland oder China. Die Bundesregierung ihrerseits müsse der Türkei nun signalisieren, dass sie bereit sei, dem Land „aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszuhelfen“ – dass sie im Gegenzug aber auch eine Europa- und Deutschland-freundliche türkische Politik erwarte. (AFP)
Özdemir enttäuscht über Wahlverhalten von Türken in Deutschland
Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat Bundesagrarminister Cem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf kritisiert. Ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Erdoğan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“, schrieb der Grünen-Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter. Das müssten viele Menschen in der Türkei durch Armut und Unfreiheit. „Sie sind zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein!“
Özdemir selbst ist türkischer Herkunft, hat aber eigenen Angaben zufolge keinen türkischen Pass. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmte eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für Erdogan. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam der Amtsinhaber bei dieser Gruppe laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent der Stimmen.
Erdoğan schnitt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit erneut deutlich besser ab als insgesamt. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Rund 50 Prozent von ihnen stimmten ab. Nach der Verkündung von Erdoğans Sieg feierten seine Anhänger in einigen deutschen Städten wie Berlin, Hamburg oder Duisburg.
Özdemir schrieb weiter, die Autokorsos in Deutschland seien keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. „Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.“ Es tue ihm um die vielen, vor allem jungen und gut ausgebildeten Menschen in der Türkei leid, die jede Hoffnung verlören. Er fürchte, dass Ultranationalismus und Fundamentalismus sich nun noch stärker durch neue Imame aus Ankara hierzulande verbreiten würden. (dpa)
EU-Spitzenpolitiker gratulieren Erdogan zum Wahlsieg
EU-Spitzenpolitiker haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen“, schrieb EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, „diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach Erdogan seine Glückwünsche aus. „Ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die EU-Türkei-Beziehungen in den kommenden Jahren zu vertiefen“, schrieb er auf Twitter. (dpa)
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