„Gemeinsame Themen mit frischem Wind vorantreiben“: Scholz und weitere Staatschefs gratulieren Erdoğan zum Wahlsieg

Nach seinem Sieg in der historischen Stichwahl um das Präsidentenamt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sein Land zur „Einheit und Solidarität“ aufgerufen. Während seine Anhänger den Wahlsieg am Sonntagabend feierten, trafen auch aus dem Ausland zahlreiche Glückwünsche ein.

Als einer der Ersten gratuliere der russische Staatschef Wladimir Putin, zu dem Erdoğan trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen unterhält. Erdoğans Wahlsieg sei „ein klarer Beweis für die Unterstützung des türkischen Volkes für Ihre Bemühungen, die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen“, erklärte Putin laut Kreml.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem Wahlsieger auf Twitter und betonte, Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Wind vorantreiben“, kündigte Scholz an.

Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf. Ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Erdoğan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“, schrieb der Grünen-Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter. Viele Menschen in der Türkei seien „zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein!“ 

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte, Frankreich und die Türkei hätten „gemeinsam gewaltige Herausforderungen zu bewältigen“. Macron nannte als Stichworte die Rückkehr des Friedens nach Europa, die Zukunft der euro-atlantischen Allianz und das Mittelmeer.

Auch aus Polen erreichten Erdoğan Glückwünsche. In diesem Jahr feiere man den 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Polen und der Türkei, schrieb Polens Präsident Andrzej Duda am Montag auf Twitter. „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die regionale Sicherheit, die Entwicklung der Nato und den Frieden in Europa zu gewährleisten“, schrieb er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und der „Zusammenarbeit für die Sicherheit und Stabilität Europas“.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, er freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius. Die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens.

US-Präsident Joe Biden teilte mit, er freue sich, „weiter als Nato-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten“. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt worden.

Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Erdoğan auf Twitter und bezeichnete die Türkei als einen „geschätzten Nato-Verbündeten und Partner“. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „mit der vom türkischen Volk gewählten Regierung“, erklärte Blinken. Er verwies zudem auf die hohe Wahlbeteiligung und die „lange demokratische Tradition“ in der Türkei.

EU will Beziehungen mit der Türkei „weiter ausbauen“

Vonseiten der EU übermittelten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Glückwünsche. „Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, „diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

Michel sprach Erdoğan seine Glückwünsche aus. „Ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die EU-Türkei-Beziehungen in den kommenden Jahren zu vertiefen“, schrieb er auf Twitter.

Orban, Taliban und Iran gratulieren vor Bekanntgabe des Endergebnisses

Bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Sonntagabend gratulierten etwa Viktor Orban, der Emir von Katar, Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, die Taliban und Irans Präsident Ebrahim Raisi zum Wahlsieg. Der ungarische Ministerpräsident schrieb auf Twitter von einem „unbestrittenen Wahlsieg“.

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani dem türkischen Staatschef Erdoğan zum Sieg gratuliert. „Mein lieber Bruder Recep Tayyip Erdoğan, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag auf Twitter.

Der Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, hoffe auf eine Fortsetzung „freundlicher Beziehungen“ mit der Türkei, wie der Sender Tolonews am Sonntag berichtete. Die islamistische Gruppe ist seit dem Sommer 2021 wieder an der Macht, wird seitdem aber international von keinem Staat als legitime Regierung Afghanistans anerkannt.

Auch Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif übermittelte seine Glückwünsche. Er bezeichnete Erdoğan auf Twitter als „Säule der Stärke für die unterdrückten Muslime“ sowie als „glühende Stimme für ihre unveräußerlichen Rechte“. Shehbaz freue sich auf die Zusammenarbeit und sprach von einer „ausgezeichneten Brüderlichkeit“.

Irans Präsident Ebrahim Raisi sei zuversichtlich, die Beziehungen beider Nachbarländer zu stärken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag – ebenfalls vor Bekanntgabe der Ergebnisse. Eine enge Zusammenarbeit werde bessere Voraussetzungen für die Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region schaffen.

Erdoğan, einst Hoffnungsträger des Westens, wird vorgeworfen, mit zunehmend harter Hand zu regieren und das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten in eine Autokratie geführt zu haben. Erdoğans Wiederwahl könnte nun bedeuten, dass dieser seine Macht weiter zementiert. Sein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende und die Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller werden in der westlichen Welt mit Sorge gesehen. Auch Erdoğans Außenpolitik stößt zunehmend auf Kritik. (AFP/dpa)