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Beratungen im Kanzleramt auch am Montag: US-Sondergesandter Witkoff spricht von „großen Fortschritten“ bei Ukraine-Treffen
Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfstündigen Gesprächen mit US-Unterhändlern + Pistorius hadert mit US-Delegation bei Ukraine-Runde + Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja + Der Newsblog.
Von Christoph Straub
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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14. Dezember 2025 22:08
Witkoff: „Große Fortschritte“ bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X.Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden. (AFP)
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Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd. Euro
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (Reuters)
Update (10.40 Uhr): Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend schwieriger“
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.
Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an.
Zuvor warnte Kallas, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den gesamten Donbass annektieren. (AFP/Reuters)
Wadephul sieht Russland am Zug in Gesprächen um Waffenstillstand
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht Russland am Zug in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Mit Blick auf die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk: „Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann.“ Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. „Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat.“
Wadephul verwies etwa auf den EU-Gipfel am Donnerstag, auf dem die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine beschlossen werden soll. Zu den Gesprächen mit der Ukraine am Montag in Berlin sagte er, Europa sei entschlossen. Bei allen Differenzen mit den USA vertraue er auf die Zusagen der US-Regierung zur Nato und den Beistandsverpflichtungen für die europäischen Partner. Es stimme nicht, dass die Europäer in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand keine Rolle spielten. „Unsere Standfestigkeit und unsere Festigkeit an der Seite der Ukraine ist ein eigenständiger Faktor, den wir auch von anderen nicht abhängig machen.“ Ein Grund dafür sei, dass man Russland misstraue. „Wenn das schiefgeht, wenn das scheitert in der Ukraine, wären wir die nächsten. Deswegen werden wir vollständigen Einsatz in der Ukraine leisten.“ (Reuters)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die Europäer aufgefordert, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. „Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“, sagte der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. „Denn diese Donbass-Region ... ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird“, fügte er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. „Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche“, sagte Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine. (Reuters)
Pistorius hadert mit US-Delegation bei Ukraine-Runde
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber als gutes Zeichen bezeichnet. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagte Pistorius im ZDF.
„Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumte der SPD-Politiker ein. „Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen.“ (Reuters)
Niederlande pochen auf europäische Mitsprache bei Ukraine-Entscheidungen
Die Niederlande pochen angesichts der Ukraine-Beratungen in Berlin auf eine Mitsprache Europas bei den von den USA vorangetriebenen Friedensgesprächen mit Russland. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte der „Süddeutschen Zeitung“, entscheidend sei, dass Nato und Europa „eng eingebunden sind und über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen, wie Sicherheitsgarantien, Sanktionen und eingefrorene russische Vermögenswerte“. Er betonte außerdem: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukrainer.“ (Reuters)
Update 20:58 Uhr: Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfstündigen Gesprächen mit US-Unterhändlern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach ersten Gesprächen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner das Bundeskanzleramt verlassen. Auf Fotos ist zu sehen, wie Selenskyj in eine Limousine stieg, die anschließend in einem Fahrzeugkonvoi das Kanzleramtsgelände verließ.
Ein Berater Selenskyjs erklärte, das Treffen von Vertretern der Ukraine und der USA im Kleinen Kabinettssaal habe fünf Stunden gedauert und solle am Montag fortgesetzt werden. Selenskyj will dabei vor allem seine letzten Vorschläge zum US-Friedensplan erörtern.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die drei sowie den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich begrüßt. Danach zog er sich zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb aber als eine Art Moderator im Raum. (Reuters, dpa)
Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
Merz empfängt Selenskyj und Kushner im Kanzleramt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt wurde er von Kanzler Friedrich Merz herzlich begrüßt. Zuvor war dort eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angekommen.
Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.
Wer mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.
Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten.
„Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte Intendantin Massing. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“
Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt.
Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Entscheidung über eine solche Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen Angaben nicht vor. (AFP)
Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kremlangaben „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte.
„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.
Kreml: Amerikaner verstehen russische Position
Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch“, sagte Uschakow, der unter anderem mit US-Vermittler Steve Witkoff und Putin Anfang Dezember etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte. Witkoff führt nun für die US-Seite auch die Gespräche in Berlin.
Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein“, meinte er. Seine nun veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden. Uschakow sagte in dem Interview auch, dass Selenskyjs „Träume“ einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Rückeroberung der bereits 2014 von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Chance auf Verwirklichung hätten. (dpa)
Ukraine fordert keine Nato-Mitgliedschaft mehr – wenn es Sicherheitsgarantien gibt
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten.
Heute gebe es bei den Verhandlungen in Berlin zunächst einen ukrainisch-amerikanischen Tag. Er hoffe auf konstruktive Gespräche, sagte er. Geplant seien auch Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Führern europäischer Länder, sagte er. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er.
Selenskyj zeigte sich kompromissbereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien ein Kompromiss von ukrainischer Seite, sagte er auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat.
Selenskyj bezeichnete auch einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, bekräftigt Selenskyj auf Reporterfragen. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügt er hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält. (dpa)
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