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„Den Gefallen werden wir Putin nicht tun“ : Pistorius warnt davor, russischen Provokationen auf den Leim zu gehen
Litauen lockert Regeln zum Abschuss von Drohnen + Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder + UN-Bericht offenbart Folter an Überlebenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Pistorius warnt vor russischer Eskalationsfalle
Litauen lockert Regeln zum Abschuss von Drohnen
Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder
Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen
Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten. (dpa)
UN: Folter in russisch besetzten Gebieten der Ukraine
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sind nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf seit Anfang 2022 mehr als 15.000 Menschen festgenommen worden. Die Untersuchungskommission des Büros zur Lage in der Ukraine geht davon aus, dass viele gefoltert worden sind.
Die Kommission hat zum einen mehr als 200 Menschen gesprochen, die es nach der Entlassung zurück in Gebiete schafften, die von der Ukraine kontrolliert werden, zum anderen mit Angehörigen von Menschen, die noch festgehalten werden. Mehr als 92 Prozent hätten von Folter berichtet, sagte die Leiterin der Kommission, Danielle Bell, in Kiew.
Mindestens 38 seien in Folge von Folter, fehlender ärztlicher Hilfe und unhygienischer Zustände gestorben, heißt es in ihrem Bericht.
Etwa 1.800 Menschen seien noch in Haft. Die Zahlen zu den Gefangenen stammt von ukrainischen Behörden. Die Kommission habe sie geprüft und halte sie für glaubwürdig, sagte Bell.
Insgesamt hat das Büro 508 Fälle dokumentiert, darunter auch von zwölf Minderjährigen. Alle hätten übereinstimmende Angaben gemacht, die mit Angaben aus verschiedenen Quellen übereinstimmten, deshalb betrachte das Büro ihre Angaben als glaubwürdig, sagte Bell. Die Menschen seien teils nur deshalb festgenommen worden, weil sie pro-ukrainische Meinungen geäußert hätten.
Bell berichtete von einer Frau, die nach eigenen Angaben mit einem gebrochenen Knie nach einem Arzt fragte. Stattdessen sei sie ins Knie getreten worden. Ein Mann berichtete, er sei so heftig mit einem Baseball-Schläger geschlagen worden, dass er flehte, erschossen zu werden. Stattdessen habe der Folterer ihm mit dem Baseball-Schläger die Zähne ausgeschlagen. Eine Frau habe berichtet, sie sei mehr als ein Jahr in einer Zelle voller Ratten festgehalten worden, die sie praktisch nie verlassen konnte. (dpa)
Russland kürzt Finanzmittel für besetzte ukrainische Gebiete
Russland streicht die Finanzmittel für die besetzten ukrainischen Gebiete drastisch zusammen. Viele Bereiche bleiben dadurch ohne ausreichende Finanzierung. Das berichtet Petro Andruschtschenko, Leiter des Zentrums für die Untersuchung der Besatzung, im Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Espreso.
„Wir haben die Budgets des besetzten Mariupol und der Region Saporischschja in den vergangenen sechs Monaten mit dem Vorjahr verglichen“, erklärt Andruschtschenko.
„Da diese Gebiete keine eigenen Einnahmen haben und von russischen Zuschüssen abhängen, beobachten wir erhebliche Kürzungen in allen Bereichen.“
Besonders problematisch seien laut Andruschtschenko die Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst. Diese erfolgen seit Monaten mit Verzögerungen. Bevorzugt finanziert würden nur noch Medien, Kultur und Sport – Bereiche, die sich für Propagandazwecke nutzen lassen. (Valeriia Semeniuk)
Chinesisches Frachtschiff umgeht offenbar Sanktionen auf der Krim
Ein chinesisches Frachtschiff unter panamaischer Flagge hat offenbar mehrfach gegen westliche Sanktionen verstoßen. Wie die Financial Times berichtet, lief das Schiff des Unternehmens Guangxi Changhai in den vergangenen Monaten mindestens dreimal den Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim an. Die Besuche sollen im Juni, August und September 2025 stattgefunden haben.
Seit 2014 gelten für die Krim westliche Sanktionen, die solche Hafenbesuche untersagen. Um diese zu umgehen, soll das Schiff laut Financial Times seine Routen gefälscht und falsche Positionsdaten übermittelt haben.
Experten überprüften die letzte Fahrt des Frachters mithilfe von Satellitenbildern, Radardaten und Informationen aus den Schiffstranspondern. Dabei konnten sie die tatsächliche Route nachvollziehen und die Verstöße gegen die Sanktionen aufdecken. (Valeriia Semeniuk)
Ukrainische Drohnen stören russischen Flugverkehr
Zahlreiche russische Flughäfen haben wegen ukrainischer Drohnenangriffe in der Nacht den Betrieb einschränken müssen. Aeroflot als größte Fluglinie Russlands teilte am Morgen mit, es werde noch den ganzen Tag dauern, bis sie auf ihrem Heimatflughafen Scheremetjewo in Moskau den Flugplan wieder einhalten könne, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete.
Der größte Flughafen Russlands war am Montagabend knapp vier Stunden lang für Starts und Landungen gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Dutzende Flüge waren verspätet. Außerdem betroffen waren die Hauptstadtflughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski sowie Kasan, Samara und Saratow an der Wolga und Gelendschik am Schwarzen Meer.
Das russische Militär schoss nach eigenen Angaben in der Nacht 69 feindliche Drohnen ab. Aber auch am Dienstagmorgen wurden noch neue Drohnen über dem Moskauer Umland gemeldet. Ein bestimmtes Ziel der ukrainischen Angriffe ließ sich nicht erkennen. (dpa)
Moldauische Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung in Wahl vor
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe „hundert Millionen Euro“ zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe „hunderttausende Stimmen“, sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Sie beklagte zudem, dass die Wählerinnen und Wähler täglich mit Dutzenden von Moskau gestreuten Lügen „vergiftet“ würden. Auch habe Moskau hunderte Menschen bezahlt, damit sie „Unruhe und Gewalt stiften und Furcht verbreiten“, sagte die pro-europäische Präsidentin. (AFP)
Österreichischer Energiekonzern OMV feuert mutmaßlichen russischen Spion
Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen russischen Spion entlassen. „Es ist richtig, wir haben das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Mitarbeiter beendet“, sagte der OMV-Vorstandsvorsitzende Alfred Stern am Montag bei einem Auftritt vor Journalisten und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“.
Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, machte Stern unter Verweis auf Datenschutz und laufende Ermittlungen keine weiteren Angaben.
„Profil“ hatte geschrieben, ein aus Osteuropa stammender Angestellter des Konzerns habe regelmäßig einen russischen Diplomaten getroffen. Die Justiz ersuchte die österreichische Regierung demnach, die diplomatische Immunität des russischen Botschaftsmitarbeiters aufzuheben.
Im Jahr 2018 hatte OMV einen langzeitigen Liefervertrag für Erdgas mit dem russischen Gaskonzern Gazprom bis 2040 verlängert. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine löste die österreichische Regierung den Vertrag jedoch im Dezember 2022 auf. (AFP)
Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Im weiteren Tagesverlauf plant Trump nach Angaben des Weißen Hauses zudem ein gemeinsames Treffen mit Vertretern aus Katar, Saudi-Arabien, Indonesien, der Türkei, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien. Dabei dürfte der Gazakrieg im Mittelpunkt stehen.
Mit diesem Thema sowie mit der Ukraine befasst sich am Dienstag auch der UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. (AFP)
Die Ukraine beteiligt sich offenbar am Aufbau einer „Drohnenmauer“ zum Schutz Europas
Außenminister Johann Wadephul ruft die Weltgemeinschaft angesichts der Russland zugeschriebenen Luftraumverletzungen in Estland und weiterer Provokationen auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden“, sagte der CDU-Politiker in New York in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verletzung estnischen Luftraums. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Es war der erste Auftritt von Wadephul als Minister bei den Vereinten Nationen. Von diesem Dienstag an wird er Deutschland bei der UN-Vollversammlung vertreten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat wegen der Haushaltswoche im Bundestag und anderer Termine in Deutschland entschieden, nicht nach New York zu reisen. (dpa)
Die Bundeswehr bereitet sich im Fall eines Kriegs zwischen der Nato und Russland auf die Versorgung von täglich bis zu Tausend Verwundeten vor. „Tausend am Tag ist so eine Größenordnung, über die wir realistisch reden“, sagte Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. Hintergrund sind Warnungen des Militärbündnisses, Moskau könne von 2029 an zu einem Angriff fähig sein. Russland weist derartige Pläne zurück. Die Verwundeten würden nach einer Erstversorgung an der Front zur weiteren Behandlung nach Deutschland gebracht. Dies solle überwiegend in zivilen Krankenhäusern geschehen. Dafür würden etwa 15.000 Krankenhausbetten benötigt, fügte Hoffmann hinzu. Dies sei ein Bruchteil der Gesamtkapazität von bis zu 440.000 Betten in Deutschland. (Reuters)
Deutschland und 48 weitere Staaten sehen „Eskalation“
Deutschland und 48 weitere Länder haben die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets scharf verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine „gefährliche Eskalation“ vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein „Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn“ schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.
„Russlands rücksichtslose Handlungen stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sondern auch eine destabilisierende Eskalation, die die gesamte Region näher an einen Konflikt bringt als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren“, hieß es in der Erklärung weiter. Dies sei eine gezielte „Provokation“, während sich die internationale Gemeinschaft bemühe, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Die Erklärung wurde von der EU und ihren Mitgliedsländern unterzeichnet sowie von den USA, Großbritannien, der Ukraine, der Türkei und weiteren Staaten. (dpa)
USA nach Luftraumverletzungen: Werden Nato verteidigen
Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das Nato-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden“, sagte der neue US-Botschafter Michael Waltz bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, sagte Waltz weiter. Zudem müsse Russland direkt mit der Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln, forderte er. (dpa)
Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben Medienberichten zufolge Strafverfolgungsbehörden mehr als 250 Objekte durchsucht. Hintergrund sind den örtlichen Medien zufolge Ermittlungen zur Vorbereitung von Massenunruhen und der Destabilisierung des Staates. Russland solle dies mit Hilfe krimineller Gruppen koordinieren. Betroffen waren demnach mehr als 100 Personen an verschiedenen Orten im ganzen Land. Auch Gefängnisse seien durchsucht worden. (dpa)
Putin bietet Trump Verlängerung von New-Start-Vertrag an
Der russische Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA um ein Jahr an. Voraussetzung sei, dass US-Präsident Donald Trump dem ebenfalls zustimme, sagt Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Der sogenannte New-Start-Vertrag, der die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe beider Länder begrenzt, läuft im Februar 2026 aus. (Reuters)
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