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„Sicher, dass wir auf dem Weg sind“: Putins Sondergesandter hält Frieden binnen eines Jahres für möglich
Ukraine greift Moskau die dritte Nacht in Folge aus der Luft an + Orban will „Ukraine-skeptisches“ Bündnis mit Tschechien und Slowakei + Russische Drohnen jagen gezielt ukrainische Zivilisten + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Putin-Sondergesandter: Binnen eines Jahres Frieden
Prozess um Anschlag auf Krimbrücke: Lebenslänglich gefordert
Ukraine: Pokrowsk ist nicht von russischen Truppen abgeriegelt
Menschenrechtler: Tausende ukrainische Zivilisten in russischer Haft
Zehntausende ukrainische Zivilisten sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Gefängnissen im besetzten Osten der Ukraine sowie in ganz Russland inhaftiert. „In russischen Gefängnissen werden ukrainische Zivilisten mit Elektroschocks gefoltert, sexuell missbraucht, ukrainische Tattoos werden ausgebrannt und Leichnamen werden Organe entnommen“, erklärte Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), am Mittwoch in Frankfurt.
In Russland würden Regime- und Kriegskritiker für Flugblätter, Social-Media-Posts oder symbolische Proteste kriminalisiert, gefoltert und für Jahre weggesperrt. „Freiheit und Frieden unter Putin wird es weder für die Ukraine noch für Kritiker in Russland geben“, sagte Krüger. Europa müsse daher mit Stärke und Entschiedenheit vorgehen, „denn nur diese Sprache versteht Putin“.
Tag der politischen Gefangenen in RusslandKrüger äußerte sich anlässlich des „Tages der politischen Gefangenen in Russland“ am 30. Oktober. Vor 51 Jahren, am 30. Oktober 1974, begingen Gefangene des sowjetischen Gulag - also sowjetischer Straflager - mit Hungerstreiks und anderen Protestaktionen erstmals den „Tag der politischen Gefangenen in der UdSSR“. (KNA)
USA bestätigen befristete Sanktionsausnahme für Rosneft Deutschland
Die USA haben nun auch förmlich in einer Allgemeingenehmigung festgelegt, dass der in Deutschland unter Treuhandverwaltung stehende Energiekonzern Rosneft und seine Kunden für sechs Monate von neuen US-Sanktionen gegen Russland verschont bleiben. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des US-Finanzministeriums hervor, die sich auf Geschäfte mit der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bezieht. Die Genehmigung für Transaktionen mit den deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft gelte bis zum 29. April 2026.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass Rosneft in Deutschland vorerst von den US-Sanktionen ausgenommen werde. Darüber war in der Nacht zuvor eine Einigung mit den USA erzielt worden, wie Reiche der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Ihr Ministerium ergänzte, dies sei eine Übergangslösung. Gespräche über eine dauerhafte Ausnahme von den Sanktionen liefen.
Rosneft ist in Deutschland vor allem durch die Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt wichtig. Die Raffinerie ist ein bedeutender Lieferant für Kraftstoffe für weite Teile Ostdeutschlands. Sie versorgt unter anderem den Großraum Berlin, den Flughafen BER sowie Teile Polens. (Reuters)
Regierungskritische Musiker in Russland bekommen höhere Haftstrafen
Verdacht auf Spionage für Moskau: Ausländischer Militärausbilder in Ukraine festgenommen
Der ukrainische Geheimdienst hat einen früheren ausländischen Militärausbilder festgenommen, der für Russland spioniert und Anschläge in der Ukraine vorbereitet haben soll. Den vorliegenden Beweismaterialien zufolge habe der Mann Russland mit Informationen über die ukrainischen Streitkräfte versorgt und „befand sich in den Vorbereitungen dafür, terroristische Akte zu verüben“, teilte der Inlandsgeheimdienst SBU am Mittwoch mit. Nähere Angaben zur Identität des Festgenommenen wurden nicht gemacht.
Der SBU teilte lediglich mit, dass der Mann aus einem europäischen Land komme. Konkret benannt wurde dieses Land nicht. Der Mann sei Anfang des Jahres 2024 in die Ukraine gekommen und habe wenige Monate später damit begonnen, für Moskau zu arbeiten.
Der Verdächtige lieferte den Angaben zufolge Informationen über andere in der Ukraine tätige Militärausbilder sowie die Koordinaten von ukrainischen Militärausbildungszentren an Moskau. Der russische Geheimdienst FSB habe dem Mann eine Schusswaffe und Munition sowie Anleitungen für den Bau von Sprengsätzen zukommen lassen.
Der Mann wurde nach Angaben des SBU in seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die ukrainischen Behörden tausende Strafverfahren wegen mutmaßlicher Kollaboration mit Russland eröffnet. (AFP)
Vance: Beziehungen zu Ukraine nach Trump-Selenskyj-Streit konstruktiver geworden
US-Viepräsident J.D. Vance zufolge sind die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine nach dem Streit zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office im Februar dieses Jahres „deutlich konstruktiver“ geworden. Das sagte der Republikaner in einem Interview mit der "New York Post". „Hätten Sie mich vor sechs Monaten gefragt, hätte ich gesagt, dass sie niemals aufhören werden, zu streiten. Aber wenn Sie mich jetzt fragen – wir machen unglaubliche Fortschritte auf dem Weg zum Frieden“, sagte Vance.Das Treffen im Oval Office habe ihn zunächst sehr enttäuscht, und er habe Selenskyjs Verhalten als unhöflich empfunden, daraus aber seine eigenen Schlüsse gezogen, so Vance weiter.
Nach seinen Worten bemühe sich Washington derzeit, konstruktive Beziehungen sowohl mit der ukrainischen als auch mit der russischen Seite aufzubauen. Zugleich weigerte sich der US-Vizepräsident, Vorhersagen über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu treffen. (Valeriia Semeniuk)
Er soll an Butscha beteiligt gewesen sein: Ukraine meldet Tötung von russischem Oberstleutnant
Der Militärgeheimdienst der Ukraine (HUR) hat nach eigenen Angaben den 45-jährigen russischen Oberstleutnant Weniamin Mascherin getötet. Sein Auto sei in der russischen Region Kemerowo explodiert, wie der HUR auf Telegram mitteilte.Mascherin, ein Offizier der russischen OMON-Spezialeinheit, soll im Februar und März 2022 im Rahmen der Einheit „Obereg“ der russischen Nationalgarde an der Offensive auf die Region Kyjiw teilgenommen haben. Diese Spezialeinheit wird mit Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Butscha und anderen Städten der Region in Verbindung gebracht.
Laut dem Geheimdienst hatte die militärische Aufklärung bereits im April 2022 die an den Verbrechen beteiligten Mitglieder der Einheit „Obereg“ namentlich identifiziert und Maßnahmen zur gezielten Eliminierung der Verantwortlichen geplant. (Valeriia Semeniuk)
Ukraine: Russland beschießt Kinderkrankenhaus in Cherson
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben das Kinderkrankenhaus in Cherson aus der Luft beschossen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft der Region Cherson mit.Beim Angriff um 9.20 Uhr am Morgen seien neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das Gebäude des Krankenhauses wurde demnach schwer beschädigt, die Druckwelle der Explosionen zerstörte auch umliegende Einrichtungen, hieß. (Valeriia Semeniuk)
Russland erlaubt Staatsfirmen Aktienkäufe zur Stützung der Börse
Die russische Regierung will mit dem Geld von Staatskonzernen den heimischen Aktienmarkt stützen. Staatlichen Unternehmen wie dem Atomkonzern Rosatom oder der Bahn soll erlaubt werden, mit überschüssigen Barmitteln Aktien und Anleihen zu kaufen, wie das Finanzministerium am Mittwoch ankündigte. Die Maßnahme gilt als Versuch, den Markt nach der jüngsten Runde von US-Sanktionen zu beleben. Der russische Leitindex reagierte auf die Ankündigung mit einem Kursplus von 1,2 Prozent. Dieser hat in diesem Jahr wegen hoher Zinsen und des Drucks durch westliche Sanktionen 12,5 Prozent an Wert verloren.
Seit dem Rückzug ausländischer Investoren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird der Aktienmarkt von Privatanlegern dominiert. Präsident Wladimir Putin hatte 2024 angeordnet, die Kapitalisierung des Aktienmarktes von 27 Prozent auf 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Unternehmen zögerten jedoch mit Börsengängen, da sie den Markt für zu wenig liquide hielten.
Analysten zufolge könnte der nun verkündete Schritt Unternehmen dazu ermutigen, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Einige betonten jedoch, dass Bankeinlagen kurzfristig attraktiver blieben. „Dies ist eine lang erwartete Entwicklung für den russischen Markt“, schrieben die Analysten des Brokerhauses IFK Solid. Langfristig könne dies das Kräfteverhältnis erheblich verändern und die Dominanz von professionellen Investoren gegenüber Privatanlegern wiederherstellen. (Reuters)
27.000 Haushalte bei Odessa wegen Luftangriff ohne Strom
Knapp 27.000 Haushalte im südukrainischen Gebiet Odessa sind nach einem nächtlichen russischen Luftangriff ohne Strom. Für weitere 7.000 Haushalte sei es bereits gelungen, die Versorgung wiederherzustellen, teilte der Stromversorger DTEK vormittags mit. Bei dem Angriff sei auch Transportinfrastruktur beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur der Schwarzmeerregion, Oleh Kiper, auf Telegram.
Angriffe auf drei RegionenDas ukrainische Energieministerium in Kiew berichtete von neuen russischen Angriffen auf das Energiesystem in den Gebieten Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk. Weil das Stromnetz bereits durch Attacken in den vergangenen Tagen und Wochen beschädigt ist, gelten in einigen Regionen für Industrie wie für private Verbraucher stundenlange Abschaltungen.
Bei den nächtlichen Angriffen wurde nach Behördenangaben ein Mensch getötet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee 126 Drohnen ein, von denen 93 ausgeschaltet worden seien. (dpa)
Japan: Von USA gefordertes Importverbot für russisches LNG schwierig
Rumänien: USA reduzieren Truppen an Nato-Ostflanke
US-Geheimdienste: Putin ist entschlossen, den Krieg fortzusetzen
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste ist Kremlchef Wladimir Putin fest entschlossen, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen und auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu gewinnen. Das berichtet NBC News unter Berufung auf Quellen, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Den Angaben zufolge zeigt der Kreml keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen gegenüber Kiew – trotz erheblicher Verluste unter eigenen Soldaten und schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme.In dieser Frage habe sich nach Einschätzung der US-Geheimdienste seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 beim Kreml nichts geändert, sagten die Quellen "NBC". Derzeit jedoch sei Russlands Präsident Wladimir Putin „entschlossener denn je“, einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen. (Valeriia Semeniuk)
Russische Truppen dringen in Myrnohrad ein
Nach Angaben der Stadtverwaltung befinden sich in Myrnohrad noch rund 1.500 Einwohner – von einst 50.000 vor Kriegsbeginn. (Valeriia Semeniuk)
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