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Eine Ausgangsfilteranlage einer Gasaufbereitungsanlage an der von Gazprom betriebenen Kompressorstation Slavyanskaya, dem Ausgangspunkt der Offshore-Erdgaspipeline Nord Stream 2. 

© imago images/ITAR-TASS/Peter Kovalev via www.imago-images.de

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Ungarn und Slowakei überstimmt: Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Ukraine bereitet Kauf von 25 Patriot-Systemen vor + Pistorius will offenbar weitere F-35-Kampfjets aus den USA bestellen + Trump droht Indien mit Strafzöllen + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Unterlagen der deutschen Botschaft berichtete, sollen die Vertreter der EU-Staaten bis zuletzt um eine Mehrheit für den Gas-Importstopp gerungen haben. Dabei sei es zum Streit gekommen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten demnach auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab. 

Insgesamt sollen 19 Mitgliedstaaten den Kommissionstext unterstützt haben, darunter Deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder wie etwa Schweden hätten sich „einen noch ambitionierteren Text gewünscht“, heißt es laut „Spiegel“ in einem der internen Dokumente. Es fehlen demnach einige bevölkerungsreiche und politisch wichtige Länder, alle voran Frankreich, Spanien und Italien, die weitere Nachbesserungen gefordert hätten.

Das Land Ungarn stimmte dem Text nicht zu, berichtete die deutsche EU-Botschaft. Dessen Präsident Viktor Orbán gilt als ein bekennender Unterstützer Russlands. Dennoch hofft man in Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat an diesem Montag. Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzentwurf beraten. (AFP / Tsp)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Frankreich: Putin sollte nur für sofortige Waffenruhe in die EU kommen

Russlands Präsident Wladimir Putin sollte nach Ansicht Frankreichs nur in die EU einreisen, sofern er zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Ein Austausch zwischen den USA und Russland sei nützlich, sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. (Reuters)

Der angekündigte Besuch Wladimir Putins in der Europäischen Union hat nur dann einen Sinn, wenn er zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand führt.

Jean-Noel Barrot

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Selenskyj: Bereiten Vertrag für den Kauf von 25 Patriot-Systemen vor

Die Ukraine bereitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vertrag zum Kauf von 25 Patriot-Systemen vor. Die Luftabwehrsysteme sollten über einen Zeitraum von mehreren Jahren geliefert werden, sagt Selenskyj vor der Presse am Sonntag. Diese Aussagen durften aber erst am Montag veröffentlicht werden. Die Ukraine wolle bei europäischen Ländern darum werben, bevorzugt beliefert zu werden. 

Bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und Waffenproduzenten in den USA vor wenigen Tagen hatte Selenskyj die Notwendigkeit entschlossener Schritte gegenüber Moskau unterstrichen. (Reuters / AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

EU-Außenbeauftragte Kallas: Putin in Budapest ist „nicht schön“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland in dieser Woche. Am Montag sei dies aber noch nicht zu erwarten, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. 

Zu einer möglichen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest und damit einer Reise Putins in die EU erklärt Kallas, dies sei „nicht schön“. Schließlich gebe es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Die Frage sei, ob bei dem Treffen mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Generell sei es allerdings sehr wichtig, dass es ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin gebe, betonte Kallas. 

Die USA haben viele Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn sie diese nutzen, damit Russland diesen Krieg beendet, ist das natürlich gut.

Kaja Kallas

Selenskyj betonte am Montag vor Journalisten in Kiew seine Bereitschaft, an einem bevorstehenden Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Trump in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilzunehmen. „Wenn ich nach Budapest eingeladen werde, werden wir uns in dem einen oder anderen Format einigen“, sagte der Ukrainer. Dabei könne es sich entweder um ein Treffen zu dritt handeln, oder jeweils um separate Zweier-Treffen zwischen Trump und Putin sowie Trump und Selenskyj. (Reuters, AFP)
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Julia Weiss
Author Julia Weiss
Pistorius will offenbar weitere F-35-Kampfjets aus den USA bestellen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 aus amerikanischer Produktion bestellen. Das berichtet der „Spiegel“ und nennt vertrauliche Papiere für den Haushaltsausschuss des Bundestages als Quelle. Dafür sei ein Budget von 2,5 Milliarden Euro nötig. 

Die Maschinen sind als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Tornados für die „nukleare Teilhabe“ vorgesehen. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits 35 der Kampfjets bestellt. Im Ernstfall würden deutsche Kampfjets von Büchel in Rheinland-Pfalz aus mit dort gelagerten US-Kernwaffen bestückt. (Tsp)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Trump drängt auf Waffenstillstand an aktueller Frontlinie in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien bekräftigt. „Wir denken, sie sollten die Kämpfe an den aktuellen Frontlinien einstellen“, sagte Trump am Sonntag an Bord der Air Force One. Man solle es so belassen, wie es sei, und könne „später etwas aushandeln“. Auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt habe, die Ukraine müsse den gesamten Donbas an Russland abtreten, antwortete Trump: „Nein.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, Russland hat bereits 78 Prozent des Landes eingenommen.“

Trumps Äußerungen folgten auf ein angespanntes Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dabei habe Trump den ukrainischen Präsidenten zu Gebietsabtretungen gedrängt, berichteten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die ukrainische Delegation sei von dem Gespräch „enttäuscht“ gewesen. Trump habe zudem die von Kiew erhoffte Lieferung von Tomahawk-Raketen abgelehnt. US-Vizepräsident JD Vance sagte jedoch am Sonntagabend, eine endgültige Entscheidung über die Raketen sei noch nicht gefallen.

Zwei der Insider äußerten den Eindruck, Trump sei von seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beeinflusst worden. Der Zeitung „Washington Post“ zufolge schlug Putin darin einen Gebietstausch vor, bei dem die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk abtreten würde. Genau diesen Tausch hätten US-Vertreter Selenskyj am Freitag vorgeschlagen, sagte einer der Insider.

Aus ukrainischer Sicht wäre die Aufgabe der noch gehaltenen Teile von Donezk und Luhansk strategisch ein Akt des „Selbstmordes“, da dies den Rest des Landes anfälliger für russische Angriffe machen würde, sagte einer der Insider. Das ukrainische Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Trump droht Indien im Streit um russisches Öl mit „massiven“ Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Indien im Streit um russische Ölkäufe mit „massiven“ Zöllen. Ministerpräsident Narendra Modi habe ihm gesagt, Indien werde seine Käufe von russischem Öl einschränken, sagt Trump am Sonntag (Ortszeit Washington). Die indische Regierung hatte zuvor erklärt, von einem solchen Gespräch nichts zu wissen. Auf Nachfrage sagte Trump: „Wenn sie das sagen wollen, dann werden sie einfach weiterhin massive Zölle zahlen, und das wollen sie nicht.“ (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Bis zu 1.400 Schiffe: Russlands Schattenflotte beunruhigt EU
Die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von internationalen Ölsanktionen infolge des Ukraine-Kriegs bereitet der EU zunehmend Sorgen. Wie aus einem Arbeitspapier für ein Außenministertreffen an diesem Montag in Luxemburg hervorgeht, wird die Größe dieser Flotte mittlerweile auf 600 bis 1.400 Tanker geschätzt. „Diese Schiffe tragen nicht nur zur russischen Kriegswirtschaft bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Schifffahrtssicherheit dar“, warnen Experten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Unglücke könnten demnach Ölkatastrophen und andere Meeresverschmutzungen verursachen – mit verheerenden Folgen für Küstengebiete, Ökosysteme und die Fischerei. Im Falle einer Havarie müssten die Steuerzahler der Küstenstaaten für die Beseitigung der Schäden aufkommen, heißt es.

Über die Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe mit schwer nachvollziehbaren Eigentumsverhältnissen gechartert und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. 

Zudem wird davor gewarnt, dass Schiffe der Schattenflotte als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. (dpa)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Russische Behörden: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf Region Belgorod
In der westrussischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Die beiden Zivilisten seien in der Ortschaft Jasnje Sori getötet worden, nachdem eine Drohne Sprengladungen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb abgeworfen habe, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Telegram. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden.

Seit Beginn seiner Offensive vor rund dreieinhalb Jahren feuert Russland fast täglich Drohnen und Raketen auf die Ukraine ab. Kiew reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russisches Territorium, insbesondere auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur. (AFP)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Geheimdienstchef von Belarus: Suchen Kontakt zur Ukraine für Kriegsende
Belarus versucht nach Angaben seines Geheimdienstchefs, Kontakte zur Ukraine zur Kriegsbeilegung mit Russland aufzubauen. Treffen mit ukrainischen Vertretern seien derzeit entscheidend, „um zu einem Konsens zu kommen“, sagte der Chef des Sicherheitsdienstes von Belarus, Iwan Tertel, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. 
Präsident Alexander Lukaschenko hatte Russland zwar erlaubt, belarussisches Gebiet für den Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zu nutzen, seine eigenen Truppen jedoch aus dem Konflikt herausgehalten. Zuletzt hatte sich US-Präsident Donald Trump an Lukaschenko gewandt und nach der Entsendung eines Gesandten die Freilassung von mehr als 50 politischen Gefangenen erreicht. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Britische Armee soll Drohnen über Militärbasen abschießen dürfen
Britische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge neue Abschussbefugnisse für Drohnen erhalten, die Militärbasen in Großbritannien bedrohen. Das berichtete die Zeitung „The Telegraph“ am Sonntag unter Berufung auf eine bevorstehende Ankündigung von Verteidigungsminister John Healey. Healey werde demnach seine Pläne vorstellen, wie die wichtigsten Militärbasen des Landes angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland geschützt werden sollen. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor. (Reuters)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Russischer Angriff auf Kohlegrube

Das russische Militär hat nach offiziellen Angaben einen schweren Angriff gegen eine Kohlegrube in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk durchgeführt. „Kurz vor Beginn der Heizperiode hat der Feind erneut einen Schlag gegen die ukrainische Energiewirtschaft geführt“, teilte die Leitung des Bergwerks auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 192 Bergarbeiter der Mine unter Tage. „Die Evakuierung unserer Kollegen an die Oberfläche dauert an“, heißt es in der Mitteilung. 

Über die Art des Angriffs und die dabei angerichteten Schäden wurden keine Angaben gemacht. Die Bergwerksleitung wies darauf hin, dass dies bereits der vierte groß angelegte Angriff auf die Kohleanlagen des Unternehmens in den vergangenen zwei Monaten sei. 

Bei einem weiteren russischen Angriff wurde am Abend in der Region Tschernihiw eine Energieanlage im Ort Korjukiwka getroffen. „Die Schäden sind sehr groß“, teilte der regionale Stromversorger auf Telegram mit. Für rund 55.000 Menschen sei die Stromversorgung zunächst ausgefallen. 

Das russische Militär greift seit kurzer Zeit verstärkt Objekte der Energieversorgung der Ukraine an. Ziel der Attacken ist, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom und Wasser mit Anbrechen der kalten Jahreszeit zu unterbrechen oder zu erschweren. Zudem sollen die Angriffe Moral und Verteidigungswillen der Menschen in der Ukraine zermürben. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Selenskyj zeigt sich bereit, an Budapest-Gipfel teilzunehmen

US-Präsident Donald Trump will bald mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Ungarns Hauptstadt über den Ukrainekrieg sprechen. Es wurde als Treffen zu zweit angekündigt. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit „NBC“ seine Bereitschaft geäußert, ebenfalls teilzunehmen. „Ich bin bereit“, habe er Trump mitgeteilt.

Putin hingegen scheint bisher kein Dreier-Gespräch zu wollen. Trump hatte dieses Format bereits vorgeschlagen, doch es kam nicht dazu.
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Selenskyj fordert nach USA-Besuch weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“

Nach seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich an die Verbündeten seines Landes appelliert, keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland zu fahren. „Die Ukraine wird Terroristen niemals eine Belohnung für ihre Verbrechen gewähren, und wir zählen auf unsere Partner, diese Position zu unterstützen“, schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Es sei Zeit für ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.

Selenskyj begründete seine Forderung nach einer baldigen Sitzung der überwiegend europäischen Ukraine-Unterstützer mit der Notwendigkeit „entschlossener Schritte“ gegenüber Russland. US-Präsident Donald Trump hatte sich nach seinem Gespräch mit Selenskyj am Freitag im Weißen Haus erneut zuversichtlich gezeigt, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen zu können. Allerdings haben die Gespräche bisher zu keinem umfangreichen Waffenstillstand geführt.

Kiew werde diese Waffen „hoffentlich“ gar nicht brauchen, sagte Trump nach dem Treffen mit Blick auf die von der Ukraine geforderten Tomahawk-Marschflugkörper mit ihrer großen Reichweite von rund 1600 Kilometern.

Selenskyj, der im Februar bei einem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras von Trump abgekanzelt worden war, widersprach dem US-Präsidenten und sagte, Putin sei „nicht bereit“ für Frieden. (AFP/Tsp)
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Christoph Zempel

Russland meldet Vordringen in Regionen Donezk und Saporischschja

Russische Truppen verdrängen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Streitkräfte aus den Ortschaften Tschunyschyne in der Region Donezk und Poltawka in der Region Saporischschja. Zudem sei in der Region Tschernihiw ein von den USA geliefertes Himars-Raketenwerfersystem mit einer Iskander-M-Rakete zerstört worden, teilt das Ministerium weiter mit. (Reuters)
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Christoph Zempel

Tote und Verletzte durch russische Angriffe in Region Donezk

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mindestens zwei Menschen infolge russischer Angriffe getötet worden. Einen Toten habe es in dem Dorf Starorajske und einen weiteren in der Stadt Kostjantyniwka gegeben, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. In Starorajske seien zudem zwei Zivilisten verletzt worden. Einen weiteren Verletzten gab es demnach in der Stadt Druschkiwka. Zu den eingesetzten Waffenarten machte Filaschkin keine Angaben. (dpa)
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Christoph Zempel

Russland: Brand in Gasanlage nach Drohnenangriff

Ukrainische Drohnen haben nach russischen Angaben eine Gasanlage in der russischen Region Orenburg angegriffen und einen Brand ausgelöst. Verletzt wurde niemand, wie der örtliche Gouverneur Jewgeni Solnzew mitteilte. Die Anlage sei beschädigt. Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Raffinerien und andere Energieanlagen seit August verstärkt, um die Treibstoffversorgung zu unterbrechen. (Reuters)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Schweden wirft Russland Inszenierung hybrider Angriffe vor 

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson hat Russland laut einem Medienbericht der gezielten Inszenierung hybrider Angriffe in der Ostsee beschuldigt.„Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab. Seiner Meinung nach hätten die Russen aber die Oberhand in der Ostsee verloren und seien nicht mehr in der Lage, sie unbemerkt zu bewegen. 

Er mahnte: „Wir brauchen in ganz Europa ein tiefes Bewusstsein dafür, dass uns der gemeinsame Wunsch nach einem Leben in Frieden antreibt.“ (Reuters)
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