Mit Hubschrauber und gepanzertem Fahrzeug: Maduro von US-Drogenpolizei zum Gerichtstermin gebracht

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war „nicht gebilligt“

Situation an Grenze zu Kolumbien unklar

Linken-Chef van Aken kritisiert „Wegducken“ von Kanzler Merz

Nach US-Coup in Venezuela: EU-Kommission spricht von Chance

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vermeidet eine klare Bewertung des US-Vorgehens in Venezuela und betont stattdessen positive Aspekte. „Die Ereignisse vom Wochenende bieten die Möglichkeit eines vom venezolanischen Volk geführten demokratischen Übergangs“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der von den USA nach New York gebrachte Präsident Nicolás Maduro habe nicht über die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs verfügt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob das US-Vorgehen aus Perspektive der EU-Kommission „eine Invasion, eine Intervention, einen Akt der Aggression oder einen von außen betriebenen Staatsstreich“ darstelle, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. „Wir haben nicht wirklich darüber gesprochen, wie wir das nennen“, sagte sie.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erinnerte unterdessen an eine am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung, die von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Ungarn mitgetragen wird. In ihr wird darauf verwiesen, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen.

Dies kann als Kritik am US-Vorgehen verstanden werden, zumal es in der Erklärung weiter heißt, dass die USA und alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung tragen, diese Grundsätze als Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten. (dpa)

Staatstrauer in Kuba wegen in Venezuela getöteter Soldaten

In Gedenken an die 32 bei dem US-Angriff auf Venezuela getöteten Kubaner hat die Regierung in Havanna eine zweitägige Staatstrauer angeordnet. Am Montag und Dienstag werden die Flaggen vor öffentlichen Gebäuden und Militärstützpunkten auf halbmast gesetzt, hieß es in einem von Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Dekret. Öffentliche Feiern sind während dieser Zeit untersagt.

Die Angehörigen der kubanischen Sicherheitskräfte waren bei dem US-Einsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Nacht auf Samstag ums Leben gekommen. Nach Angaben der regierenden Kommunistischen Partei Kubas waren sie auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden. (dpa)

Schweiz friert mögliche Vermögenswerte von Maduro ein

Bundesregierung: Auch USA müssen Völkerrecht achten

Gerichtstermin für Maduro wegen Drogenhandels in New York

Iran fordert Freilassung Maduros und nennt Beziehungen zu Venezuela unverändert

Der Iran als enger Verbündeter Venezuelas hat nach der US-Militärintervention die Freilassung von Nicolás Maduro gefordert. „Der Präsident eines Landes und seine Ehefrau sind entführt worden. Es gibt keinen Grund, stolz zu sein, das ist ein illegaler Akt“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag in Teheran. „Wie die venezolanische Bevölkerung betont hat, muss ihr Präsident freigelassen werden“, fügte er hinzu. 

Das US-Militär hatte Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen und Maduro sowie seine Ehefrau gefangen genommen. Er wurde in New York inhaftiert, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. 

Die Beziehungen des Iran zu Venezuela blieben unverändert, sagte der iranische Ministeriumssprecher weiter. „Unsere Beziehungen zu allen Ländern, einschließlich Venezuela, basieren auf gegenseitigem Respekt und so wird es bleiben“, sagte er. Die Regierung in Teheran stehe in Kontakt mit den venezolanischen Behörden. (AFP)

Barley: EU muss nach US-Militärangriff auf Venezuela Verbündete an einen Tisch holen

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela muss die Europäische Union nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken. US-Präsident Donald Trump gehe es „darum, die Einflusssphäre der USA zu sichern, die westliche Hemisphäre als Einflusssphäre der USA zu definieren“, sagte Barley am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“.

„Das ist das, worum es eigentlich geht“, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend „untereinander und mit unseren Verbündeten“ diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley. 

Es werde „jetzt eine Neuordnung geben der Welt“, warnte sie. „Wenn jetzt die Regierenden der großen Blöcke beginnen, Einflusssphären einzuteilen, dann wird es darum gehen: Wo sind unsere Partnerinnen und Partner?“, fragte Barley. „Denn wenn das jetzt zwei bis drei große Länder tun“, dann gebe es „sehr, sehr viele, die damit nicht einverstanden sind, die daran kein Interesse haben“. 

Die EU müsse diese befreundeten Staaten an einen Tisch holen „und sehen, wie wir damit umgehen“. Im Moment gehe es vor allem darum, „die Europäische Union zusammenzuhalten und sie stark zu machen“, denn „diese großen Blöcke haben alle das Interesse, die Europäische Union auseinanderzudividieren“, warnte Barley. (AFP)

Kolumbiens Präsident weist Trump-Drohungen zurück

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine „illegitime Drohung“, er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf X. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren Folgen. „Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln.“ Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet.

Zugleich rief der Staatschef die Sicherheitskräfte zur Loyalität auf. „Jeder Soldat in Kolumbien hat ab sofort einen Befehl: Jeder Kommandant der Sicherheitskräfte, der die Flagge der USA der Flagge Kolumbiens vorzieht, wird auf Befehl der Basis, der Truppe und mir sofort aus der Institution entlassen.“ Er habe Vertrauen in sein Volk: „Der Befehl an die Sicherheitskräfte lautet, nicht auf das Volk zu schießen, sondern auf den Angreifer.“

Trump hatte Kolumbien zuvor scharf attackiert. Der Republikaner sagte, das Land werde von einem „kranken Mann“ regiert, der es liebe, „Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen“. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: „Das klingt für mich gut.“ 

Petro wies Vorwürfe zurück, Kolumbien unternehme zu wenig gegen den Drogenhandel. Er verwies etwa auf große Kokainbeschlagnahmen und Einsätze gegen bewaffnete Gruppen. „Ich bin weder illegitim noch ein Drogenhändler“, schrieb er auf X. (dpa)

Ölpreise nach Maduro-Gefangennahme nur wenig bewegt

Die Ölpreise haben kaum auf die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten reagiert. Nach Verlusten von etwas mehr als einem Prozent zu Handelsbeginn drehten die Preise zwischenzeitlich ins Plus. Am frühen Montagmorgen kostete Öl dann wieder etwas weniger als noch Ende vergangener Woche. Derzeit wägen die Investoren die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen des US-Angriffs auf das ölreiche südamerikanische Land ab.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, den autoritären Präsidenten Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York wegen angeblicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März lag am Montagmorgen bei 60,45 Dollar und damit 30 Cent oder ein halbes Prozent unter dem Freitagsschluss. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI mit Lieferung im Februar fiel um 36 Cent oder rund 0,6 Prozent auf 56,96 Dollar.

Venezuela hat zwar riesige Ölvorkommen, kann diese aber derzeit wegen einer maroden Infrastruktur kaum fördern. Daher steuert das Land derzeit weniger als ein Prozent zur weltweiten täglichen Ölproduktion bei und hat zudem wegen des politischen Drucks durch die Vereinigten Staaten kaum Abnehmer. US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, die Förderung in dem Land mit Hilfe der großen US-Ölkonzerne wiederzubeleben. (dpa)

Venezuelas Interimspräsidentin ernennt Kommission zur Freilassung von Maduro