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Schlag für Moskaus Kriegskasse?: Indien verspricht laut Trump Kaufstopp für russisches Öl
Ukraine schränkt Stromversorgung massiv ein + Pistorius schickt Kampfjets nach Polen + Selenskyj stellt Odessa unter Militärverwaltung + Russische Truppen besetzen drei Ortschaften im Gebiet Donezk + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Trump schlägt vor, Einnahmen aus 500-Prozent-Zöllen auf China für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus den geplanten 500-Prozent-Zöllen auf Importe aus China zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen. Das berichtet The Telegraph unter Berufung auf den US-Finanzminister Scott Bessent.Bessent sagte, Trump habe ihn beauftragt, die europäischen Verbündeten über die Unterstützung eines sogenannten „Tariffs for Ukraine’s Victory“ zu informieren. Die Initiative sieht vor, dass die aus den neuen Zöllen erzielten Mittel zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Die USA seien bereit, den Plan umzusetzen, sofern sich europäische Partner anschließen.
Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten US-Senatoren bereits signalisiert, Trump die Befugnis zu erteilen, die 500-Prozent-Zölle gegen China wegen dessen Käufen von russischem Öl einzuführen. (Yulia Valova)
NATO-Staaten, die sich der PURL-Initiative noch nicht angeschlossen haben, stehen unter politischem Druck – Politico
Die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten hat sich bereits der PURL-Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List) angeschlossen, die gemeinsame Beschaffungen von US-Waffen für die Ukraine vorsieht. Länder, die sich noch nicht beteiligt haben, stehen offenbar unter zunehmendem politischen Druck, berichtet Politico.Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson sagte, dass bereits 20 NATO-Verbündete ihre Bereitschaft signalisiert hätten, sich der Initiative anzuschließen. Er betonte die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung. Laut Politico zeigt der Druck auf die zögernden Staaten erste Wirkung – etwa Spanien, das bislang eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgelehnt hatte, erwägt nun eine Beteiligung an PURL, heißt es. (Yulia Valova)
Kreml droht wegen Tomahawks – ISW sieht keine Eskalationsgefahr
Moskau hat Washington erneut vor einer „ernsten Eskalation“ gewarnt, sollte die Ukraine US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk erhalten. Außenminister Sergej Lawrow erklärte gegenüber der Zeitung "Kommersant", ein solcher Schritt würde die bilateralen Beziehungen „kolossal schädigen“.Die Marschflugkörper könnten es der Ukraine ermöglichen, russische Militäranlagen tief im Hinterland – etwa die Drohnenfabrik in Tatarstan oder den Stützpunkt Engels-2 in der Region Saratow – anzugreifen. Laut ISW dürfte Moskaus scharfe Rhetorik deshalb weniger als reale Kriegsdrohung, sondern vielmehr als Teil einer Informationskampagne verstanden werden, die darauf abziele, westliche Waffenlieferungen zu bremsen. (Yulia Valova)
Vor dem Treffen mit Trump am Freitag: Selenskyj erhält neue Rüstungszusagen
Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation
Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier.
Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.
Als konkrete Projekte nannte der SPD-Politiker gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Luftverteidigung sowie die Vereinfachung von Arbeits- und Studienaufenthalten und die Förderung einer Kooperation der Streitkräfte bei der Ausbildung. Zudem ist seinen Angaben nach geplant, den Informationsaustausch weiter auszubauen. (dpa)
Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher
Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. „Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. „Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht - sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen“, versicherte das Staatsoberhaupt.
Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden. Es habe Treffen mit US-amerikanischen Rüstungs- und Energieunternehmen gegeben. „Solche Sachen, wie Patriot(-Flugabwehrsysteme) und Tomahawk(-Marschflugkörper) sind in der Lage, ein dauerhaftes Fundament für einen Frieden zu legen“, schloss Selenskyj seine Ansprache. (dpa)
London will Kiew monatlich Tausende Abfangdrohnen liefern
Großbritannien will gemeinsam mit der Ukraine verbesserte Abfangdrohnen entwickeln. Diese sollen dann massenhaft im Vereinigten Königreich produziert und zu Tausenden jeden Monat an die Ukraine abgegeben werden, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und der Ukraine, Boris Pistorius (SPD) und Denys Schmyhal, während des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Das Vereinigte Königreich habe in diesem Jahr bereits 85.000 Drohnen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg an die Ukraine abgegeben, so Healey weiter.
Von der Entwicklung der neuen als „Octopus“ bezeichneten Abfangdrohnen wollen auch die Briten für ihre Verteidigung profitieren, wie Healey betonte. „Das ist eine Möglichkeit, die Innovation aus der Ukraine und die unmittelbare Kampferfahrung vom Schlachtfeld mit dem modernen Design und den Massenproduktionstechniken zu verbinden, die wir aus Großbritannien einbringen können“, sagte der Brite.
„Wir erhöhen den Druck auf Putin, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich“, fügte Healey mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. London habe dazu auch 92 weitere Sanktionen gegen die russische Energiebranche, Ölkonzerne und Rüstungszulieferer verhängt, so der Labour-Politiker. (dpa)
Ukraine fordert 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe
Hegseth: Ukraine-Krieg könnte für Kreml richtig teuer werden
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Druck auf den Kreml. Falls es nicht bald Frieden gebe, würden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten die notwendigen Schritte unternehmen, um den Krieg für Russland richtig teuer zu machen, sagte der Minister, den die US-Regierung mittlerweile als „Kriegsminister“ bezeichnet, beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Die Kosten für die andauernden Aggressionen Moskaus gegen Kiew müssten erhöht werden.
Hegseth hatte zuvor gesagt, dass er künftig mit mehr „Feuerkraft“ von der Nato rechne. Frieden könne erreicht werden, indem man „stark“ sei, sagte er und verwies darauf, dass europäische Länder mittlerweile US-Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg kauften. Hegseth erwarte, dass künftig noch mehr Länder Waffenkäufe erwägen. (dpa)
Ukraine schränkt Stromversorgung nach erneuten russischen Angriffen massiv ein
Nach erneuten russischen Angriffe auf Energieanlagen hat die Ukraine am Mittwoch in vielen Teilen des Landes die Stromversorgung massiv eingeschränkt. Wie der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden „aufgrund der komplizierten Lage für das ukrainische Energiesystem in allen Regionen Notstromabschaltungen verhängt“. Ausgenommen davon sei die schwer umkämpfte Region Donezk im Osten des Landes.
In allen von den russischen Angriffen betroffenen Regionen seien dringende Reparaturarbeiten im Gange, fügte das Unternehmen hinzu. Es forderte die Einwohner auf, den verfügbaren Strom „sparsam“ zu nutzen.
Bereits am Dienstagabend war in acht der 24 ukrainischen Regionen der Strom abgestellt worden. Auch der private Energieversorger DTEK kündigte Stromausfälle in mehreren Regionen an, darunter in Lwiw im Westen der Ukraine, in Odessa im Süden und in der Hauptstadt Kiew. Bereits vergangene Woche war es in der gesamten Ukraine zu Stromausfällen gekommen. Auch ein Teil Kiews war mehrere Stunden lang ohne Strom.
Russland hat mit Beginn des Winters seine Attacken auf die Energie- und Eisenbahnnetze der Ukraine verstärkt. Es wird befürchtet, dass Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen ohne Strom auskommen müssen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, mit den Angriffen Chaos stiften zu wollen. (AFP)
Europa soll mitziehen: USA für Zölle gegen China wegen Russland-Öl

Hegseth begrüßt bei Ukraine-Treffen Amtskollegen als „Kriegsminister“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem internationalen Ukraine-Treffen seine Amtskollegen als „Kriegsminister“ bezeichnet. „Verteidigungsminister ... darf ich Kriegsminister vorschlagen?“, sagte Hegseth am Mittwoch zu Beginn seiner Einlassungen bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte im September entschieden, das Pentagon wieder in „Kriegsministerium“ (Department of War) umzutaufen, wie es bereits von 1789 bis 1949 geheißen hatte.
Der offizielle Titel wird allerdings nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom US-Kongress. Dennoch bezeichnet Hegseth sich seitdem als Kriegsminister - und nun auch seine Kollegen der westlichen Verbündeten.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der seit mehreren Jahren als „Trump-Flüsterer“ gilt und mit seiner Schmeichel-Diplomatie gegenüber Washington entscheidend zum Erfolg des Nato-Gipfels im Juni in Den Haag beigetragen hatte, zeigte sich auch am Mittwoch kooperativ und begrüßte den Pentagon-Chef als „Kriegsminister“. Die von ihm adressierten Minister aus Großbritannien und der Ukraine wie auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ er allerdings „Verteidigungsminister“ bleiben.
Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die Nato-Verteidigungsminister über die Wehrbereitschaft des Bündnisses und die weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland wurden dann am Nachmittag im erweiterten Kreis der Ukraine-Kontaktgruppe vertiefend besprochen. (AFP)
Schwedische Armee verfolgt russisches U-Boot in der Ostsee
Schwedische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Mittwoch in einem „Routineeinsatz“ ein russisches U-Boot in der Ostsee verfolgt. Ein russisches U-Boot sei am Dienstag über den Großen Belt, eine dänische Meerenge, in die Ostsee eingefahren, teilte die Armee mit. „Die Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe der Streitkräfte haben das U-Boot im Kattegat entdeckt und verfolgen es nun“, erklärte die Armee mit Blick auf das Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden.
Den Armeeangaben zufolge handelt es sich dabei um einen „Routineeinsatz, der in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten stattfindet“. Die Armee erklärte, sie habe einen „guten Überblick über unsere unmittelbare Umgebung“.
Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 haben auch in der Ostsee die Spannungen zugenommen. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson erklärte im Januar, Schweden befinde sich „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“.
Das Land trat 2024 der Nato bei und beendete damit nach zweihundert Jahren seine militärische Neutralität. (AFP)
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