Wegen guter Zusammenarbeit mit den USA: Trump will vorerst auf weiteren Angriff auf Venezuela verzichten

Trump empfängt heute Chefs von US-Ölfirmen

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro empfängt US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefs von US-Ölfirmen. Bei dem Treffen in Washington gehe es darum, die „gewaltigen Möglichkeiten“ zu besprechen, die sich nun für diese Unternehmen in Venezuela böten, hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch gesagt. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdölvorkommen weltweit.

Trump hatte nach Maduros Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. In einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview sagte er, dieser Zustand könne noch Jahre dauern. Laut US-Energieminister Chris Wright wird der Verkauf des venezolanischen Öls „auf unbestimmte Zeit“ von Washington kontrolliert. Venezuela soll den USA laut Trump künftig 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern und mit den Einnahmen daraus ausschließlich US-Produkte kaufen. (AFP)

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Venezuela: Völkerrechtler kritisiert europäische Reaktion auf USA

Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert einen Großteil der europäischen Staaten für ihren „doppelten Standard“ im Umgang mit Völkerrechtsbrüchen. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei „fraglos um ein Vielfaches schlimmer“ als US-Präsident Donald Trumps Gewaltakt gegen Venezuela, sagte der Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Aber der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist im Fall Venezuela nicht schwerer zu begründen als bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine.“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ sei „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leidet“, kritisierte Kreß. Die USA hatten am Wochenende mit einem Militäreinsatz in Venezuela den bisherigen Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau Cillia Flores gefangengenommen. 

Politisch betrachtet sei die Lage komplex, erläuterte der Völkerrechtler. „Denn Europas militärische Schwäche bedingt eine Abhängigkeit vom starken Arm der USA“, erklärte er. „Doch die Folgen eines so motivierten völkerrechtlichen Appeasements sind unabsehbar.“ Trump dürfe diese Reaktionen auf sein Vorgehen als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen.

„Es war eindrucksvoll, die Vertreterin Dänemarks am Montag im UN-Sicherheitsrat zu erleben“, sagte Kreß. Während sich etwa Griechenland, Lettland und Großbritannien weggeduckt hätten, hätten die Dänen die Flagge des Völkerrechts hochgehalten und das gesagt, was man sich von allen Europäern gewünscht hätte: „Niemand sollte Nicolás Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall.“ (epd)

Trump: US-Aufsicht über Venezuela wird länger dauern

Präsident Donald Trump hat eine lange andauernde US-Aufsicht über Venezuela in Aussicht gestellt. „Nur die Zeit wird es zeigen“, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „New York Times“. Auf die Frage, ob die Aufsicht drei Monate, sechs Monate, ein Jahr oder länger dauern werde, sagte er: „Ich würde sagen, viel länger.“ Man werde Venezuela „sehr profitabel wiederaufbauen“, erklärte Trump. „Wir werden Öl verwenden, und wir werden Öl nehmen.“ Die USA kämen mit der Regierung der Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez derzeit „sehr gut aus“.

Trump hatte am Dienstag einen milliardenschweren Plan vorgestellt, bis zu 50 Millionen Barrel venezolanisches Öl zu raffinieren und zu verkaufen. Venezuela konnte das Öl zuvor wegen einer US-Blockade nicht exportieren. Dies gilt als weiteres Zeichen für die Koordination der Regierung in Washington mit der venezolanischen Führung. 

Die Zusammenarbeit begann nach der Gefangennahme des bisherigen Präsidenten Nicolas Maduro bei einer US-Militärintervention am vergangenen Wochenende. „Sie geben uns alles, was wir für notwendig halten“, sagte Trump mit Blick auf die venezolanische Regierung. (Reuters)

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USA lockern Sanktionen gegen Venezuela 

Die USA heben einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela auf. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. (dpa)