Zweifel an eigener Verteidigungsfähigkeit: Jeder zweite Europäer hält Krieg mit Russland für wahrscheinlich

USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen. 

Den Angaben zufolge wollen die USA damit „Schaden von Verbrauchern und Lieferanten abwenden“. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdöl-Konzerne Lukoil und Rosneft verkündet. Unter anderem wurden damit sämtliche Vermögenswerte der Unternehmen in den USA eingefroren. US-Unternehmen wurden zudem geschäftliche Beziehungen zu Lukoil und Rosneft untersagt.

Lukoil und Rosneft stehen zusammen für 55 Prozent der gesamten Erdölfördermenge in Russland. Trump hatte die Sanktionen mit ausbleibenden Fortschritten bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland begründet. (AFP)

Putin zu Besuch in Indien eingetroffen - Rüstung und Handel wichtigste Themen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, wo er vor allem Gespräche über Rüstungsgüter und Handel führen will. Der Kreml-Chef wurde am Donnerstag am Flughafen vom indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen, anschließend fuhren die beiden Politiker gemeinsam im Auto davon. Am Abend war ein privates Abendessen geplant - für Freitag stand ein offizielles Gipfeltreffen von Putin und Modi auf dem Programm.

Der Kreml hatte im Vorfeld des Besuches die Unterzeichnung mehrerer Handelsabkommen angekündigt. Dabei solle es auch um russische Rüstungsgüter wie das hochmoderne Luftverteidigungssystem S-400 gehen. Indien ist weltweit einer der größten Waffenimporteure, Russland war lange der wichtigste Lieferant.

Die Beziehungen Indiens zum Westen dagegen sind derzeit angespannt: Die westlichen Länder werfen Indien vor, trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin billiges Öl aus Russland zu kaufen. US-Präsident Donald Trump hat deshalb im August 50 Prozent Zölle auf die meisten indischen Importe verhängt. (AFP)

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in „privatem Rahmen“ mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.

Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. (AFP)

Kiew: Russland schickt ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea geschickt zu haben. Es gebe ein Netzwerk von 165 solchen Lagern in der besetzten Ukraine, in Belarus und in Russland - sowie in Nordkorea, sagte am Donnerstag der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinets. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse der in Kiew ansässigen Menschenrechtsgruppe RCHR. 

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 fast 20.000 Kinder entführt oder zwangsweise vertrieben zu haben. Ein Vertreter des Regionalen Zentrums für Menschenrechte (RCHR) hatte am Mittwoch in einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt, dass zumindest einige der Kinder in ein Lager an der Ostküste Nordkoreas geschickt worden seien. 

In dem Lager sei ihnen unter anderem beigebracht worden, „japanische Militaristen zu zerstören“, erklärte der RCHR-Vertreter. Außerdem hätten sie einen nordkoreanischen Veteranen getroffen, der für die Kaperung eines US-Spionageschiffes 1968 verantwortlich gewesen sei.

Russland weist den Vorwurf der Massenentführung ukrainischer Kinder zurück. Der Kreml hat aber eingestanden, seit Beginn der Offensive in der Ukraine einige Kinder „verlegt“ zu haben. Dies sei jedoch zu deren Schutz geschehen und Russland bemühe sich um die Wiedervereinigung mit ihren Familien. (AFP)

Wadephul: Moskau zeigt „keinerlei ernsthafte Absichten“ für Kriegsende in Ukraine

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen „keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden“. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. „Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel.“

„Russland - unter seinem heutigen Regime - ist kein friedfertiger Staat“, sagte der Außenminister. Der russische Angriffskrieg „richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung“. Dies bedeute neue Herausforderungen für die OSZE, die ja extra für die Sicherheit Europas geschaffen worden sei. „Nur wenn wir in internationalen Organisationen zusammenarbeiten, wenn wir auf multilaterale Kooperation setzen, sind wir stark“, betonte Wadephul. (AFP)

Ukraine will „echten Frieden und keine Beschwichtigung“

Tscheche von russischem Gericht wegen „Söldnertums“ zu 13 Jahren Haft verurteilt

Update (13.10 Uhr): Merz will russisches Staatsvermögen für Kredit an Ukraine nutzen