Maßnahme gegen schwächelnde Wirtschaft: China kündigt erleichterte Einreise ausländischer Geschäftsleute an

China will zur Ankurbelung seiner schwächelnden Wirtschaft ausländische Geschäftsleute künftig leichter einreisen lassen und die strengen Wohnsitzregeln für die eigenen Bürger lockern. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit kündigte am Donnerstag insgesamt 26 Maßnahmen an.

Geschäftsleute aus dem Ausland, die in China eine Messe oder Konferenz besuchen oder die in der Volksrepublik investieren wollen, können künftig bei ihrer Einreise ein Visum beantragen, wie das Ministerium mitteilte.

Bislang müssen sie dies in ihrem Heimatland tun, etwa bei der chinesischen Botschaft oder einem Konsulat. Die bislang geforderten Dokumente für ein Visum seien aber weiterhin notwendig.

Hukou-System wird gelockert

In der Volksrepublik gibt es seit Jahrzehnten eine schon länger umstrittene Wohnsitzkontrolle, das Hukou-System. Es teilt die Menschen in Land- und Stadtbewohner ein. Zwar dürfen sie sich niederlassen, leben und arbeiten, wo sie wollen. Sie haben dann aber keinen Anspruch auf die ganze Bandbreite öffentlicher Dienstleistungen.

China hatte diese strengen Regeln eingeführt, um eine unkontrollierte Verstädterung zu verhindern. Viele Chinesinnen und Chinesen können aufgrund der Regeln aber nicht in der Stadt ihrer Wahl leben, etwa weil ihnen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen oder Schulen verwehrt ist.

Das Ministerium kündigte nun an, diese Regeln würden „weiter gelockert“. Menschen vom Lande, die in der Stadt arbeiten und leben könnten, sollten so zum Umzug mit ihren Familien „ermutigt“ werden.

Das chinesische Statistikamt hatte Mitte Juli die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal vorgestellt. Mit 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel es unerwartet schwach aus. Problematisch sind neben der schlechten Konsumlaune auch die gesunkenen Exporte wegen der hohen Inflation in Europa und Nordamerika sowie die Schwierigkeiten des hoch verschuldeten chinesischen Immobiliensektors.

Vor wenigen Tagen erst hatte der Staatsrat einen 20-Punkte-Plan veröffentlicht, der den inländischen Konsum ankurbeln soll.