Zur Abschreckung von China: USA stellen Taiwan Militärhilfe in Höhe von 345 Millionen Dollar bereit

Es ist eine klare Botschaft an die chinesische Führung: Die USA stellen der demokratischen Inselrepublik Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) eine entsprechende Verfügung des US-Präsidenten Joe Biden, aus der auch hervorgeht, dass die militärische Ausrüstung aus den Beständen des US-Militärs abgezogen wird. So kann das Paket schneller als üblich bereitgestellt werden. Neben Waffen soll das Paket auch Ausbildungsmittel beinhalten.

Eine Übersicht über die geplanten Lieferungen veröffentlichte die US-Regierung, anders als bei der Militärhilfe für die Ukraine, zunächst nicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Paket unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen und Munition beinhalten.

China will Vereinigung mit Taiwan – notfalls mit Gewalt

„Wir schätzen das starke Engagement der USA für die Sicherheit Taiwans und werden weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität und den Status quo in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten“, erklärte das Büro der Wirtschafts- und Kulturrepräsentanten Taipehs.

China ist entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan. Seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.

Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking verärgern. Auch die Militärhilfen dürften nicht zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen China und den USA beitragen.

Parlamentarier in Washington hatten die US-Regierung aufgefordert, die Lieferung von Waffen an Taiwan zu beschleunigen. Ziel müsse es sein, der Inselrepublik dabei zu helfen, sich gegen China wehren zu können und Peking auch vor einem Angriff abzuschrecken, so die Argumentation.

Der US-Kongress hatte Präsident Joe Biden ermächtigt, Hilfe für Taiwan aus den Militärbeständen der USA zu beziehen. Auf diese Art und Weise liefert Washington auch der Ukraine große Mengen an Unterstützung im russischen Angriffskrieg. Der Prozess ist deutlich schneller als eine Auftragsvergabe für neue Ausrüstung an die Rüstungsindustrie.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüßte den Schritt am Freitag, sagte aber, dass dieser schon „viel früher“ hätte kommen müssen.

Die Bundesregierung hatte sich Mitte Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden.

„Die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln“, fügte er hinzu. Deutschland wolle aber in den Handelsbeziehungen „kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden“. Mit der Strategie reagiere Deutschland auf ein China, „das sich verändert und offensiver auftritt“. (dpa, AFP, Reuters)