US-Magazin „Politico“ berichtet: Trump will wohl verhindern, dass das eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine geht

Am Donnerstag soll eine wichtige Entscheidung über die finanzielle Zukunft der Ukraine fallen. Das Land benötigt ab dem zweiten Quartal des kommenden Jahres frisches Geld und kann andernfalls wichtige Zahlungen nicht mehr leisten. Bei einem EU-Gipfel soll beschlossen werden, wie das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung Kiews genutzt wird.

Der größte Teil des Geldes – ungefähr 185 Milliarden Euro – wird von einem belgischen Finanzinstitut verwaltet. Belgien hat daher große Bedenken angemeldet, aus Sorge vor juristischen Konsequenzen und russischen Vergeltungsmaßnahmen.

Doch der Widerstand kommt offenbar auch von außerhalb der EU. Das US-Magazin „Politico“ schreibt unter Berufung auf vier EU-Beamte: „Vertreter der Trump-Regierung haben die europäischen Regierungen – zumindest diejenigen, die sie als besonders freundlich betrachten – dazu gedrängt, den Plan abzulehnen, russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.“

Vorwurf: USA tragen zur Spaltung Europas bei

Europa ist sich bisher nicht einig, wie mit den eingefrorenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Dazu hat die Trump-Regierung offenbar einen Beitrag geleistet. „Die amerikanische Einflusskampagne, in deren Rahmen Vertreter der Trump-Regierung Brüssel umgangen und hinter den Kulissen mit Regierungen verhandelt haben, hat dazu geführt, dass Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien sich der Gruppe der abweichenden Länder angeschlossen haben“, heißt es im „Politico“-Bericht.

EU-Beamter wollte weinen

Entsprechend hoch scheint nun vor dem EU-Gipfel am Donnerstag der Druck zu sein. Die Chancen für einen Deal stehen dem Bericht nach schlecht. „Ich wollte weinen“, zitiert „Politico“ einen hochrangigen EU-Beamten, der über ein Vorbereitungstreffen am Dienstag sprach.

Welches Interesse könnten die USA daran haben, dass das eingefrorene Geld nicht in den ukrainischen Staatshaushalt fließt? Einem zuvor geleakten Plan zufolge, den die USA und Russland erstellt haben, soll das Vermögen in Teilen für einen US-geführten Wiederaufbau ausgegeben werden. Präsident Donald Trump erhofft sich also Geschäfte.

Das Weiße Haus wies den „Politico“-Bericht zurück und bezeichnete die anonymen Quellen als unseriös. Laut einer Sprecherin gehe es den USA ausschließlich darum, Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Doch knapp ein Jahr nach Trumps Amtsantritt und seinem Versprechen auf ein schnelles Kriegsende ist der Frieden weiterhin nicht in Sicht. (TMA/dpa)