Mehrheit gilt als unwahrscheinlich: Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensvotum stellen

Wegen der umstrittenen Rentenreform muss sich die französische Regierung am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) über zwei Anträge der Opposition ab.

Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Anträge wurden vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der kleinen Zentrumspartei Liot gestellt. 

Eine Mehrheit für die beiden Misstrauensanträge gilt als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner voraussichtlich die Regierung unterstützen werden.

Es werde keine Mehrheit geben, um die Regierung zu Fall zu bringen, sagte etwa Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung „Le Parisien“. Während keine der übrigen Oppositionsparteien die Initiative des rechten RN unterstützt, will das Linksbündnis Nupes nach eigenen Aussagen gemeinsame Sache mit Liot machen. 

Bedrohlich könnte deren Antrag allerdings nur werden, falls auch einige Abgeordnete der konservativen Républicains zustimmen würden. Die Partei hatte die Reform grundsätzlich unterstützt. 

Nicht auszuschließen wären auch Stimmen von rechtsnationalen Abgeordneten. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer verfügt das Mitte-Bündnis des Präsidenten Emmanuel Macron über keine eigene Mehrheit mehr. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet.

Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Proteste in Frankreich. (AFP/dpa)