Mehrheiten im US-Senat ändern sich: Senatorin verlässt Demokraten und wird unabhängig

Die Entscheidung der US-Senatorin Kyrsten Sinema, die Demokratische Partei zu verlassen und künftig als unabhängige Senatorin aufzutreten, hat Washington am Freitag in Aufregung versetzt. Der Schritt unterstreicht, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse auch in der zweiten Hälfte der Amtszeit von Präsident Joe Biden sind.

Die 46-Jährige verkündete dies drei Tage, nachdem Raphael Warnock in einer Stichwahl im Bundesstaat Georgia gewonnen und die Mehrheit der Partei im Senat auf 51 zu 49 Sitze angestiegen war.

Sinema vertritt Arizona und zählte bisher zum konservativen Parteiflügel, der Biden häufig schmerzhafte Kompromisse abrang. Am Freitag erklärte sie, sie habe niemals so richtig in eine der großen Parteien gepasst, was unter anderem an den „extremen” Stimmen bei beiden liege.

Sie stimmte schon öfter gegen die Parteilinie

Sie kündigte an, an ihrem Abstimmungsverhalten werde sich nichts ändern. Sie hatte auch bisher immer wieder mal gegen die Parteilinie gestimmt. Auch Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine) sind als unabhängig registriert, stimmen aber meist mit den Demokraten.

Sinema erhofft sich angesichts der innerparteilichen Kritik an ihr offenbar bessere Chancen, wenn sie in zwei Jahren zur Wiederwahl antritt.

Das Weiße Haus reagierte zunächst gelassen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre erklärte, der Schritt gefährde die demokratische Mehrheit in der Kongresskammer nicht, und man gehe davon aus, dass die „erfolgreiche Zusammenarbeit” mit ihr fortgesetzt werden könne.

Wie der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bestätigte, bleibt die Senatorin Mitglied in den Ausschüssen, in denen sie bisher sitzt. Eine Konsequenz ihrer Entscheidung ist allerdings, dass dies die Einflussmöglichkeiten des ebenfalls dem konservativen Parteiflügel angehörende Senator Joe Manchin (West Virginia) wieder vergrößert.

Stimmen beide gegen Gesetzesvorschläge, haben die Demokraten im Senat keine Mehrheit. Stimmt nur einer dagegen, kann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.