Mehrstündige Rede in Wladiwostok: Putin-Auftritt trübt Hoffnung auf Frieden

Ein mehrstündiger Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wladiwostok hat Hoffnungen auf eine baldige Entspannung im Ukraine-Konflikt oder im Verhältnis zum Westen weiter getrübt. Putin signalisierte am Dienstag auf einem Wirtschaftsforum in der Pazifik-Hafenstadt im Fernen Osten Russlands, dass er sich auf einen langen Krieg einstellt.

Die Ukraine werde wohl erst dann Friedensgesprächen zustimmen, wenn ihr Kämpfer, Ausrüstung und Munition ausgingen. Doch selbst dann werde die Regierung in Kyjiw eine Einstellung der Feindseligkeiten nur dazu nutzen, um „Ressourcen aufzufüllen und die Kampffähigkeit der Streitkräfte“ wieder herzustellen.

Putin kritisierte den Westen scharf wegen dessen Waffenlieferungen an die Ukraine. Den USA warf er Verkommenheit und eine anti-russische Politik vor, an deren Ausrichtung sich auch nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 nichts ändern werde, egal wer sie gewinne.

Putin sagte, viele potenzielle Vermittler hätten ihn gefragt, ob Russland dazu bereit sei, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen. Doch das sei kaum möglich, da die Ukraine eine Gegenoffensive vorantreibe. Damit es überhaupt eine Chance für einen Austausch gebe, müsse die Ukraine zunächst ihren selbst auferlegten Bann gegen Friedensgespräche aufheben und erklären, was sie wolle. „Dann werden wir sehen.“

Russland kontrolliert etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Zahlreiche Städte und Landstriche wurden seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 verwüstet und Hunderttausende Menschen getötet oder verletzt. Mit ihrer seit gut einem Vierteljahr laufenden Gegenoffensive versucht die Ukraine, verlorenes Gebiet zurückzuerobern.

Die Regierung in Kyjiw hat erklärt, erst dann ruhen zu wollen, wenn auch der letzte russische Soldat aus dem Land wieder abgezogen sei. Spätestens seit dem Krieg ist das schon vorher angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, und Russland hat einen engeren Schulterschluss mit China gesucht.

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Auch zu dem international weitgehend isolierten Nordkorea sucht Putin engeren Kontakt: Dazu steht ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un an, der am Dienstag zu einem Besuch in Russland eintraf.

Die Entscheidung des Westens, der Ukraine Streumunition und Geschosse mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, sei ein Verbrechen, sagte Putin. Ebenso kritisierte er die Entscheidung zur Lieferung von F-16-Kampfjets und womöglich US-Raketen vom Typ ATACMS. Der Konflikt werde sich durch solche Unterstützung vielleicht in die Länge ziehen, aber am Ausgang werde sich letztlich nichts ändern, sagte Putin.

Während seines Auftritts nahm Putin insbesondere die USA ins Visier. Die dort eingeleiteten Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeigten „die ganze Verkommenheit des amerikanischen politischen Systems“. Es handele sich um eine politisch motivierte Verfolgung eines politischen Rivalen. „Das zeigt, wie man zu Sowjetzeiten sagte, das bestialische Gesicht des amerikanischen Imperialismus, das bestialische Grinsen’.“

Trump bewirbt sich um die Kandidatur der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Er ist in mehreren Verfahren angeklagt, sieht sich aber als Opfer einer Hexenjagd und plädiert auf nicht schuldig. (Reuters)