Michael schließt Sozialdemokraten aus: Regierungskoalition in Estland zerbrochen

Estlands Ministerpräsident Michal wirft die Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition. Er verspricht sich neue Impulse für das baltische EU- und Nato-Land.

Stand: 10.03.2025, 16:55 Uhr

Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsland Estland ist das bislang regierende Dreierbündnis zerbrochen. Ministerpräsident Kristen Michal kündigte auf einer Pressekonferenz in Tallinn an, die Sozialdemokraten (SDE) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung auszuschließen.

Damit wird das an Russland grenzende Land nun von einem Zweierbündnis, bestehend aus Michals wirtschaftsliberaler Reformpartei und der liberalen Partei Eesti 200, regiert. Beide Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Sitze im Parlament.

Michal zufolge möchte die Regierung in erster Linie das wirtschaftliche Umfeld verbessern und die Sicherheit Estlands gewährleisten. So soll etwa die Besteuerung von Unternehmensgewinnen abgeschafft und die Einkommensteuerlast gesenkt werden. Russlands Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, dessen Auswirkungen auch die schwächelnde Wirtschaft des Landes belasten. (dpa)

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