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US-Präsident Donald Trump  spricht mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset (Symbolbild).

© dpa/AP/AP Pool/Evan Vucci

„Wir werden ihm ein wenig helfen“: Trump will sich in Netanjahu-Prozess einmischen

Der US-Präsident hat angekündigt, in das Korruptionsverfahren gegen Israels Regierungschef einzugreifen. In einem CBS-Interview verteidigte Trump zudem das harte Vorgehen gegen Migranten durch seine ICE-Behörde.

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US-Präsident Donald Trump plant, sich in den Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einzumischen. „Wir werden uns einmischen, um ihm ein wenig zu helfen, denn ich halte das für sehr unfair“, sagte Trump in einem Interview mit der CBS-Sendung „60 Minutes“, wie das US-Portal „Axios“ berichtet.

Trump lobte Netanjahu als „sehr talentierten Mann“ und genau die Art von Führer, die Israel in Kriegszeiten brauche, berichtet „Axios“ weiter. „Ich finde, sie behandeln ihn nicht sehr gut. Er steht wegen einiger Dinge vor Gericht, und ich finde, sie behandeln ihn nicht sehr gut“, sagte der US-Präsident laut dem Bericht. Das Interview wurde am Freitag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in die israelische Innenpolitik einmischt. Bei seiner Rede vor dem israelischen Parlament Mitte Oktober hatte er Präsident Isaac Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. „Zigarren und Champagner, wen interessiert das schon?“, sagte Trump damals und bezog sich dabei auf mutmaßliche illegale Geschenke, die in einer der Anklagen erwähnt wurden.

Netanjahu steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Fällen vor Gericht, berichtet „Axios“ weiter. Ihm wird vorgeworfen, Geschenke im Wert von mehr als 200.000 Dollar von wohlhabenden Geschäftsleuten angenommen zu haben. Zudem soll er einem Telekommunikationsmagnaten regulatorische Vorteile im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar gewährt haben, um im Gegenzug eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Der Prozess dauert bereits seit vier Jahren an.

Harte Linie gegen Migranten verteidigt

In demselben CBS-Interview verteidigte Trump auch die umstrittenen Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien, antwortete Trump: „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen.“

Interviewerin Norah O’Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. „Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?“, fragte sie. „Ja, denn man muss die Leute hinausbekommen“, antwortete der Präsident.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus.

Trump geht nicht von Krieg gegen Venezuela aus

Nach Angriffen auf mutmaßliche Schmuggler in der Karibik und im Pazifik hatten US-Medien über bevorstehende US-Militärschläge auf Venezuela berichtet. Trump hatte solche Pläne bereits am Freitag dementiert und sagte auf die erneute Frage, ob ein US-Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land bevorstehe: „Ich bezweifle es. Ich glaube nicht.“

Dennoch gehe er von einer baldigen Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro aus. Auf die Frage, ob Maduros Tage als Präsident gezählt seien, antwortete Trump: „Ich würde sagen, ja. Ich denke schon, ja.“

Die USA haben acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ziel des massiven US-Militäreinsatzes ist laut Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels. Der US-Präsident wirft Venezuelas linksgerichtetem Staatschef Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Die venezolanische Führung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen.

Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor

In dem CBS-Interview warf Trump Russland und China heimliche Atomwaffentests vor. „Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber“, sagte Trump. „Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht.“

Vergangene Woche hatte Trump die Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt und damit international Sorge und Verwirrung ausgelöst. Die USA hatten zuletzt 1992 einen Atomwaffentest durchgeführt. Sie haben sich gemeinsam mit Russland und China bislang an ein seit Jahrzehnten bestehendes Moratorium für unterirdische Atomexplosionen gehalten.

Handelsgespräche mit China

In dem Interview bestätigte Trump außerdem Details zu den jüngsten Vereinbarungen mit China. Die USA werden ihre angedrohten Gegenzölle auf chinesische Importe mindestens bis zum 10. November 2026 nicht in Kraft setzen. Das geht aus einer Übersicht des Weißen Hauses zu den Ergebnissen des Treffens von Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea hervor.

Trump sagte laut CBS-Transkription, als China den USA und dem Rest der Welt die Seltenen Erden vorenthalten habe, hätte er zur Gegenwehr einen 100-Prozent-Zoll zusätzlich eingeführt. Als er die Drohung bekannt gemacht habe, sei China „sofort an den Verhandlungstisch“ gekommen.

Das Interview mit „60 Minutes“ ist das erste Interview Trumps mit CBS seit der Beilegung eines Rechtsstreits. Die CBS-Muttergesellschaft Paramount Skydance hatte sich im Juli mit Trump auf die Zahlung von 16 Millionen Dollar geeinigt. Trump hatte dem Sender vorgeworfen, ein „60 Minutes“-Interview mit seiner demokratischen Gegnerin Kamala Harris im vergangenen Jahr manipulativ geschnitten zu haben.

Dem aktuellen Interview waren weitreichende Veränderungen bei CBS und der Muttergesellschaft vorausgegangen. David Ellison, der Sohn des Oracle-Mitbegründers und Trump-Vertrauten Larry Ellison, hatte den Sender Anfang des Jahres übernommen. (Tsp mit Agenturen)

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