Im Rahmen eines Hilfsprogramms: USA genehmigen Waffenlieferungen für Taiwan

Inmitten von Spannungen mit China hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal direkte Militärhilfe für Taiwan im Rahmen eines Hilfsprogramms für ausländische Regierungen genehmigt. Das US-Außenministerium informierte den Kongress am Dienstag über die Bereitstellung von 80 Millionen Dollar (rund 73 Millionen Euro) für diesen Zweck.

Gemessen an den jüngsten Waffenverkäufen an Taiwan handelt es sich um eine relativ kleine Summe. Allerdings ist es das erste Mal, dass Taipeh im Rahmen des Programms für ausländische Regierungen unterstützt wird. Ende Juni hatten die USA erklärt, Taiwan Munition und militärische Ersatzteile im Wert von 440 Millionen Dollar (rund 405 Millionen Euro) verkaufen.

Interesse an „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“

Die jüngste Ankündigung dürfte in China erneut für Verärgerung sorgen. Die USA verkaufen seit langer Zeit Waffen an Taiwan, erkennen jedoch nur China diplomatisch an. China sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.

Das US-Außenministerium betonte, dass die erstmalige Waffenlieferung für Taiwan im Rahmen des Programms nicht bedeutet, dass die Souveränität Taiwans anerkannt werde. Die USA hätten ein bleibendes Interesse an „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“, hieß es. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, die Militärhilfe werde zu „regionalem Frieden und Stabilität beitragen“. (pbl/AFP)