Militärische Infrastruktur der EU: Wie Europa sich für den Ernstfall rüsten will

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine baut die Europäische Union verstärkt Straßen und Bahnlinien aus. Darauf sollen im Fall eines Angriffes Panzer und anderes Kriegsgerät schneller quer durch ganz Europa transportiert werden können. Auch in Deutschland werden mehrere Infrastrukturprojekte mit Millionensummen aus Brüssel gefördert.

Den Plan, das transeuropäische Verkehrsnetzes (TEN-V) auszubauen gibt es seit einigen Jahren – allerdings ausschließlich als ziviles Projekt.

Begründet wurden die Maßnahmen von der EU-Kommission einst damit, dass „leistungsfähige und gut vernetzte Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand der Europäischen Union sind“.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine kommt nun der militärische Aspekt hinzu, und auch das Budget wurde von 330 Millionen Euro auf 616 Millionen Euro fast verdoppelt. Insgesamt werden in 17 EU-Ländern 35 Projekte gefördert.

In Deutschland werden etwa sechs Eisenbahnbrücken modernisiert und der Bau von zwei sogenannten Langsamfahrstellen für längere und schwerere Züge auf dem Nordsee-Ostsee-Korridor mitfinanziert. Auf diese Weise können im Falle eines Krieges Truppen und schweres Gerät problemloser von West nach Ost verlegt werden.

„Schnelle militärische Mobilität ist entscheidend, um auf Krisen zu reagieren“, erklärte dazu in Brüssel Josep Borrell, der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Das sei eine der wichtigsten Lehren aus der Invasion Russlands in der Ukraine.

Schnelle militärische Mobilität ist entscheidend, um auf Krisen zu reagieren.

Josep Borrell, EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die aggressive Expansionspolitik Moskaus sorgt auch dafür, dass vor allem die Infrastruktur in Osteuropa gefördert wird. So werden mehrere Straßenabschnitte auf der Via Baltica nahe der litauisch-polnischen Grenze ausgebaut, die den Westen mit den Staaten im Baltikum verbindet.

Geplant ist auch die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur im rumänischen Hafen Constanta und der Bau einer neuen Brücke über den Fluss Prut, die Rumänien und die Republik Moldau verbindet. Zu den geförderten Projekten gehört auch ein Eisbrecher zur Erhöhung der Kapazität des Hafens von Riga, der Hauptstadt Lettlands.

Ausbau von Infrastruktur vor allem in Osteuropa

In den kommenden Jahren soll zudem weiter geprüft werden, wie gut sich die bereits vorhandene zivile Infrastruktur in den Mitgliedstaaten im Ernstfall auch für militärische Zwecke nutzen lässt. Mögliche Lücken im europäischen Straßen- und Eisenbahnnetz sollen schnell identifiziert und gezielt geschlossen werden.

Das gilt auch für die wichtigen Versorgungsmöglichkeiten kämpfender Truppenteile mit Kraftstoff. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass das vor allem bei kurzfristig groß angelegten Bewegungen militärischer Einheiten die beschränkten Nachschubkapazitäten zu einem entscheidenden Problem für eine Armee werden können.

In diesem Zusammenhang sollen auch die sogenannten strategischen Hebekapazitäten ausgelotet werden, das heißt, die Verbesserung der Mobilität der Streitkräfte auf dem See- und Luftweg.

Eine zentrale Lehre aus dem Angriff auf die Ukraine ist auch, dass die USA noch immer die zentrale Rolle in Sachen Verteidigung spielen. Aus diesem Grund sollen die Kommunikationswege der einzelnen EU-Staaten vor allem auch mit der Nato ausgebaut werden.

Eingebettet sind diese Pläne in die Entwicklung des im vergangenen Jahr angekündigten Strategischen Kompass der Europäischen Union, ein Strategiepapier, das die Leitlinien der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die kommenden zehn Jahre festlegt.

Darin wird etwa auch die Art der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer ausformuliert. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe. Diese Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten aus allen EU-Staaten umfassen.