Nach Signal-Chat-Skandal: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll UN-Botschafter werden

Donald Trump ist erst etwas mehr als 100 Tage im Amt. Nun kommt es zu ersten größeren personellen Umbauten in seinem Umfeld. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Stellvertreter Alex Wong werden ihre Posten im Weißen Haus verlassen. Darüber berichtet der amerikanische TV-Sender CBS sowie Reuters am Donnerstag unter Berufung auf mehrere mit Angelegenheit vertraute Quellen. Beide würden am Donnerstag ausscheiden.

Laut dem US-Fernsehsender Fox News sowie dem „Wall Street Journal“ wurden Waltz und Wong am Donnerstag entlassen. Auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten gehen. Die „New York Times“ berichtet ebenfalls, Trump habe Waltz und ein weiteres hochrangiges, außenpolitisch tätiges Regierungsmitglied gefeuert.

Eine politische Zukunft hat Waltz offenbar trotzdem weiterhin. Wie der amerikanische Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social mitteilte, soll Waltz neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen.

Ursprünglich hatte Trump die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik für die Rolle vorgesehen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus – Trump fürchtete, bei einer Nachwahl könnte ihr Sitz an die Demokraten gehen – zog der US-Präsident ihre Nominierung Ende März zurück. Der Senat muss die Ernennung von Waltz noch bestätigen.

© REUTERS/LEAH MILLIS

Wie eine Entlassung klang Trumps Erklärung allerdings nicht. „Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen“, so Trump auf Truth Social: „Ich weiß, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird.“

Sicherheitsberater wegen Signal-Chatgruppe in der Kritik

Im März geriet Waltz in die Kritik, nachdem er einen Signal-Gruppenchat für hochrangige nationale Sicherheitsbeamten erstellt und fälschlicherweise den Atlantic-Journalisten Jeffrey Goldberg eingeladen hatte.

Darin wurde über Pläne für einen Militärschlag gegen Huthi-Ziele im Jemen diskutiert. Darunter waren auch geheime Informationen über den Zeitpunkt der Angriffe und die verwendeten Waffenpakete. Das Weiße Haus bestritt, dass es sich um geheime Informationen gehandelt habe. Waltz soll Goldbergs Nummer offenbar unter einem falschen Namen eingespeichert haben.

Trump nahm Waltz zunächst öffentlich in Schutz

Nachdem Waltz hinter verschlossenen Türen die Echtheit der Berichterstattung zugegeben hatte, diskutierten Beamte des Weißen Hauses darüber, ob er zurücktreten sollte. Waltz selbst hatte das US-Präsident Donald Trump jedoch nie angeboten. Öffentlich stellte sich Trump stets hinter seinen Sicherheitsberater. Der Präsident sprach von einem „Ausrutscher“ und nannte Waltz einen „guten Mann“.

Auch Waltz war nur wenige Stunden vor seinem Ausscheiden noch voll des Lobes für Trump. Am Mittwoch rief der US-Präsident seine Kabinettsmitglieder und Berater für ein zweistündiges Treffen ins Weiße Haus. Dabei las ihm jeder Beamte, der am Tisch saß, die Leviten – auch Waltz. „In den letzten vier Jahren hat die Welt unter Biden einen totalen Mangel an Führung erlebt“, sagte Waltz: „Dann hatten wir 100 Tage lang Ihre Führung mit Respekt und Stärke.“ Auch am Donnerstagmorgen (Ortszeit) hatte sich Waltz bei Fox News noch positiv zur Politik der US-Regierung geäußert.

Die Signal-Chataffäre war für Trump jedoch nicht der einzige Kritikpunkt an seinem Nationalen Sicherheitsberater. Reuters berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass Waltz für den kriegsscheuen Trump zu aggressiv gewesen sei. Auch soll er die Außenpolitik nicht effektiv koordiniert haben.

Waltz’ Vize Wong diente in der ersten Trump-Regierung als stellvertretender Sonderbeauftragter für Nordkorea und als stellvertretender Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium.

Der demokratische Senator Charles Schumer forderte Trump auf, auch Verteidigungsminister Pete Hegseth zu entlassen. „Sie feuern den Falschen“, sagte Schumer laut „Washington Post“ am Donnerstag vor Reportern. „Sie sollten Hegseth feuern.“ Der US-Verteidigungsminister war ebenfalls in dem Signal-Gruppenchat. Zudem soll er militärische Angriffspläne Medienberichten zufolge auch mit seiner Ehefrau, seinem Bruder und seinem Anwalt geteilt haben.