US-Republikaner sprechen von Biden-Manöver: Trump offenbar in Dokumentenaffäre angeklagt

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb der 76-Jährige am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal „Truth Social“.

Mehrere US-Medien bestätigten die Anklage des Justizministeriums unter Berufung auf eigene Quellen. Es wäre das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind.

„Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. „Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten“, sagte Trusty.

Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte, sagte Trusty. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Das Schreiben sei eine Art Zusammenfassung, die Anklagepunkte seien nicht einzeln aufgelistet. Daher sei er sich nicht zu hundert Prozent sicher, auf welche Punkte es genau hinauslaufen werde. 

© REUTERS/SARAH LYNCH

Zugleich verurteilte Trusty das Vorgehen der Justiz gegen seinen Mandanten scharf. „Alles an diesem Fall ist absolut faul“, sagte er. Sein Mandant habe sofort erkannt, dass „dies ein historischer Vorgang ist, der den Rubikon überschreitet“.

Das US-Justizministerium habe sich zur Waffe der demokratischen Partei machen lassen und diene der amtierenden Regierung, sagte Trusty weiter. Er betonte, dass Trump unschuldig sei.

Trump bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

„Wahleinmischung auf höchster Ebene“

„Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)“, schrieb Trump, ohne klarzumachen, wer sein Team genau kontaktiert hatte.

Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)“, schrieb er weiter.

Er fügte hinzu: „ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!“ Es handle sich um „einen dunklen Tag“ für die USA. In einem zusätzlichen Video hatte Trump das Vorgehen der US-Justiz als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“ bezeichnet.

Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. „Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen“, sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Am Mittwoch hatten US-Medien bereits berichtet, dass eine weitere Anklage gegen Trump näher rücken könnte, weil das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager informiert hatte, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei.

Republikaner sind empört, Demokraten begrüßen Schritt

Die US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre scharf. „Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei Twitter.

Es sei „unerhört“, dass ein Präsident - gemeint ist Joe Biden - den „führenden Kandidaten“, der gegen ihn antrete, anklage. „Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump“, erklärte McCarthy weiter.

Trumps größter Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den „Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe“ vor. „Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit“, schrieb DeSantis. 

Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan sprach von einem „traurigen Tag für Amerika“. „Gott segne Präsident Trump“, fügte der Rechtsaußenpolitiker und langjährige Trump-Vertraute hinzu.

Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine „weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit.“

„Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz“, erklärte Schiff mit Blick auf Trump weiter. „Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden. Heute wurde er das.“

Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu betonte, die Anklage zeige, „dass niemand über dem Gesetz steht“. Für Trump gelte aber wie für alle anderen auch die Unschuldsvermutung.

US-Justiz ermittelt auch zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten.

Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.

Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Ex-Präsident mit zahlreichen juristischen Problemen

Trump wettert seit Langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf „nicht schuldig“ plädierte.

Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig.

In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Biden hatte wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage am Donnerstag mit deutlichen Worten zurückgewiesen, Trump sei Opfer politischer Verfolgung.

„Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht“, sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle. (dpa)