Nach einem Waffenstillstand: Ukraine verhandelt über ein Freihandelsabkommen mit den USA

Die Ukraine verhandelt mit den USA über ein Freihandelsabkommen als Teil eines Plans zum Wiederaufbau und der Prosperität des Landes nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-amerikanischen Medium „Bloomberg“ am Freitag im Interview.

Das Abkommen solle Selenskyj zufolge zollfreien Handel zwischen der Ukraine und den USA ermöglichen und für „bestimmte, industrialisierte Teile der Ukraine“ gelten. Das gäbe dem Land „sehr gute Karten“ im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten und könnte ausländische Investitionen anziehen, wie Selenskyj sagte.

Selenskyj habe das Abkommen noch nicht mit US-Präsident Donald Trump persönlich besprochen, plane jedoch ein Treffen mit ihm in den USA oder beim „World Economic Forum“ in Davos. Die Konferenz bringt jährlich führende Persönlichkeiten wie Spitzenpolitiker und Topmanager in der Schweiz zusammen und startet dieses Jahr ab dem 19. Januar.

Zu welchen Sicherheitsgarantien sind die USA bereit?

Die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten in den vergangenen Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Die Aussicht auf das Freihandelsabkommen kommt also zu einer Zeit, in der der Verhandlungsprozess dynamisch und ambitioniert erscheint – trotz des Beharrens Moskaus auf seinen Maximalforderungen. Dazu zählen maßgebliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland und der Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine.

Europa und die USA stellten Anfang der Woche in Paris einen detaillierten Plan für ein Kriegsende vor, der Sicherheitsgarantien mit amerikanischer Unterstützung vorsieht. Darunter die Stationierung britischer und französischer Truppen in der Ukraine nach einem etwaigen Waffenstillstand. Deutschland versprach, Truppen auf Nato-Gebiet zu stationieren. Die USA haben bisher keine Beteiligung an der multinationalen Friedenstruppe zugesagt.

Das Freihandelsabkommen könnte die USA aber motivieren, einen langfristigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Selenskyj sagte im Interview mit „Bloomberg“, er wünsche sich eindeutige Zugeständnisse von den USA: „Ich will nicht, dass die USA letztlich nur versprechen, etwas zu unternehmen. “ Und weiter: „Ich will wirklich etwas Konkreteres. “

Selenskyj sagte auch, sein Chefunterhändler Rustem Umerov habe am Freitag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner telefoniert. Die Ukraine habe ihre Position zum Thema Gebietsabtretung erneut deutlich gemacht. Diese sollten US-Vertreter der russischen Seite kommunizieren, mit der sie kürzlich wohl auch Kontakt gehabt hätten, sagte Selenskyj.

Das Thema Gebietsabtretungen gilt als Knackpunkt in den aktuellen Verhandlungen. Doch die Ukraine zeigte sich zumindest offen gegenüber dem Vorschlag, eine „Pufferzone“ zwischen russischen und ukrainischen Truppen zu schaffen. „Dieses Format ist schwierig, aber fair“, sagte Selenskyj. (mlk)