Nach Europawahl in Frankreich: Macron löst Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Volksvertretung Frankreichs soll bereits am 30. Juni und 7. Juli neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. 

Dieser Schritt ist eine Folge aus der klaren Niederlage Macrons gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen bei der Europawahl in Frankreich am Sonntag.

© AFP/Francois Lo Presti

Er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“, sagte Macron. „Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens“, betonte Macron.

Marine Le Pen begrüßt Entscheidung Macrons. Die Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl Gewinne verbuchte, bezeichnet das Ergebnis als historisch. „Wir sind bereit, die Macht übernehmen, wenn uns die Franzosen das Vertrauen in den anstehenden Parlamentswahlen schenken.“

RN kam bei der Europawahl in Frankreich auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent, wie die Sender France 2 und TF1 berichteten. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei.

Für Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte.

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, kritisierte die Auflösung der Pariser Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron. „Diese Auflösung ist die letzte Handlung einer komplett verantwortungslosen Kraft“, sagte Glucksmann am Sonntagabend im Sender BFMTV. „Der Präsident spielt erneut mit den Institutionen.“

Macron warf Glucksmann vor, einen politischen Poker zu spielen, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde. Der Sozialist sagte zudem: „Wir sind bereit, zu kämpfen, eine Widerstandskraft gegen die extreme Rechte zu bauen.“

Linkspartei will erneutes Linksbündnis

Frankreichs Linkspartei rief zu einer Neuauflage des parteiübergreifenden Linksbündnisses für die Parlamentswahl auf. „Wir werden in Klarheit handeln und vorschlagen, dass wir uns um ein Programm, einen Inhalt von Vorschlägen und nicht um parteipolitische Tricks gruppieren“, hieß es am Sonntagabend in einem Aufruf der Linkspartei.

„Frankreich ist in einen neuen politischen Moment eingetreten. In ganz Europa haben die Kräfte der extremen Rechten bei dieser Wahl gepunktet“, sagte die Führungsfigur der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend. „Das neue Frankreich muss sich erheben. Wir haben die erste Runde der Parlamentswahlen 2022 gewonnen. Wir können erneut gewinnen und alles verändern, indem wir die Wahlzettel nutzen.“

Konservative schließen Koalition mit Macron-Lager aus

Frankreichs Konservative schließen bei der kurzfristig anstehenden Neuwahl des Parlaments eine Koalition mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron aus. „Es kommt nicht infrage, eine Koalition mit dieser Macht einzugehen, die Frankreich so sehr geschädigt hat“, sagte der Präsident der bürgerlich konservativen Partei „Les Républicains“, Eric Ciotti, am Sonntagabend.

Die Politik von Macron stehe für immer mehr Steuern, Einwanderung und Unsicherheit. „Getreu unseren Werten werden wir diese Kampagne rund um die Werte der Rechten führen.“ Seitdem Macrons Bündnis bei der vergangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren die absolute Mehrheit verpasst hatte, hatte es immer wieder Bemühungen für eine Koalition oder feste Zusammenarbeit mit den Républicains gegeben. 

Das Regierungslager hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.

Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen. (Tsp, dpa)