Nach Protest für schärferes Waffenrecht: Zwei Demokraten in Tennessee aus Parlament ausgeschlossen

Im US-Bundesstaat Tennessee hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus zwei Abgeordnete der Demokraten nach ihrem Protest für ein schärferes Waffenrecht ausgeschlossen. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss von Justin Jones und Justin Pearson, der Ausschluss einer dritten Abgeordneten scheiterte hingegen.

Die drei Abgeordneten hatten sich Ende März im Parlament einer Demonstration für schärfere Waffengesetze angeschlossen, nachdem es zuvor in dem US-Bundesstaat einen Schusswaffenangriff in einer Schule mit sechs Toten gegeben hatte. Teilnehmer einer Protestaktion waren zum Kapitol von Tennessee gekommen, um die Abgeordneten zu strengeren Waffengesetzen aufzufordern.

Jones und Pearson führten Gesänge mit einem Megafon an, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Abgeordneten waren nicht als Redner zugelassen und wurden beschuldigt, gegen die Regeln des Parlaments verstoßen zu haben. Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es der Zeitung „The Tennessean“ in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen zufolge, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.

Sie versuchen nicht nur, mich rauszuwerfen, sie versuchen, unsere Bewegung rauszuwerfen.

Justin Jones, ausgeschlossener Abgeordneter

Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten einem Bericht der „New York Times“ zufolge mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiß.

In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN sagte der 27-jährige Justin Jones: „Sie versuchen nicht nur, mich rauszuwerfen, sie versuchen, unsere Bewegung rauszuwerfen.“

Der Ausschluss von gewählten Abgeordneten ist in Tennessee äußert selten und erfolgt normalerweise nur bei schwerem Fehlverhalten. Zuvor wurden in den vergangenen Jahrzehnten nur zwei Abgeordnete ausgeschlossen.

US-Präsident Joe Biden verurteilte den Ausschluss der Abgeordneten als „schockierend“. Er sprach zudem von einem undemokratischen Vorgang.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge ein Beispiel für „eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen“.

Wenige Tage vor dem Vorfall im Repräsentantenhaus von Tennessee hatte eine 28-Jährige in einer christlichen Privatschule in Nashville dem Bundesstaat drei neunjährige Kinder, die Schulleiterin und zwei weitere Mitarbeiter der Schule getötet. Sie wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen, das Motiv blieb zunächst unklar. Die Tragödie löste eine neue Debatte über Schusswaffen in den USA aus. (AFP, dpa)