„Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen“: Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Belgien an

Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.

Der ungarische Vize-Innenminister Bence Rétvári hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke - Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.

Ungarn reagiert auf EuGH-Strafe

Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte.

Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet - und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Rétvári am Freitag, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“.

Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Zugleich fügte er an: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unterstütze das Vorgehen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Italien und wiederholte seinerseits: „Wenn Brüssel Migranten will, kann Brüssel sie haben“, wie unter anderem die „Brussels Times“ berichtete.

Belgien beklagt „eklatanten Verstoß gegen Abkommen“

Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schädlich und kontraproduktiv“. Sie untergrüben „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“ und seien ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.

In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung hieß es zudem: „Wenn Ungarn diese Pläne tatsächlich umsetzen würde, würde dies bedeuten, dass Migranten illegal das Territorium anderer Mitgliedstaaten durchqueren und schließlich illegal nach Belgien gelangen würden.“

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close von der Partei „Parti Socialiste“ (PS) forderte Belgiens Premierminister Alexander De Croo und die Innenministerin Annelies Verlinden am Montag via X auf, „diese Busse an der Grenze zu blockieren“. Close fragte weiter: „Wie lange wollen wir noch Provokationen aus einem Land tolerieren, das wir subventionieren?“

Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an „lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt. (AFP, Tsp.)