Nach Rücktritt des Premiers: Frankreichs Präsident Macron will Nachfolger von Barnier zügig benennen

Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich kündigt Präsident Emmanuel Macron die Bekanntgabe eines Nachfolgers des gestürzten Regierungschefs Michel Barnier in den kommenden Tagen an. Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident am Donnerstagabend.

Die neue Regierung werde den Haushalt zu Beginn des neuen Jahres rasch auf den Weg bringen. Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.

„Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen“, sagte Macron in seiner Ansprache. „Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten“, sagte er weiter. „Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.“

Zuvor hatte Macron den Rücktritt seines Premierministers Michel Barnier und von dessen Regierung bestätigt. Barnier bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, teilte der Elysée am Donnerstagnachmittag mit.

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Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.

Die Regierung sei gefallen, „weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben“, sagte Macron in seiner Ansprache. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: „Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.“

Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.

Populisten streben nach dem Präsidentenamt

Der Rechtsnationalen Marine Le Pen und dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon wird aus dem Regierungslager vorgeworfen, die politische Krise in Frankreich anzufachen. Ihnen gehe es darum, Macron vorzeitig zu Fall zu bringen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren.

Hoch verschuldetes Frankreich in wirtschaftlicher Klemme

Macron steht nun unter Zugzwang, die Krise schnell zu lösen. Einerseits ist ihm daran gelegen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu finden. Dies würde ihn für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie bringen.

Andererseits steht das hoch verschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschließen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartie beschädigt.

Diese hält im Grunde seit dem Sommer an – seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend veranlasst hatte.

Frankreich und Deutschland schwächeln gleichzeitig

Außerdem wäre angesichts des Ukrainekriegs, der Unsicherheit vor dem Antritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel eigentlich ein starkes Frankreich auf internationalem Parkett gefragt, das nicht von heimischen Problemen und Haushaltsfragen gelähmt wird.

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Auch fällt in der EU mit dem gleichzeitigen Schwächeln von Frankreich und Deutschland, wo im Februar früher als geplant ein neuer Bundestag gewählt wird, der treibende Motor aus.

Der Ausweg aus der Krise in Frankreich ist nicht einfach, denn die seit der Wahl bestehenden schwierigen Kräfteverhältnisse im Parlament bleiben vorerst bestehen. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Le Pen haben eine eigene Mehrheit.

Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich. (dpa/AFP/Reuters)