Nach Schlappe bei Regionalwahlen: Spaniens Regierungschef Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez löst das Parlament auf und hat für den 23. Juli Neuwahlen angesetzt. Er reagiere damit auf das Ergebnis der Regionalwahl vom Sonntag, sagte Sanchez am Montag. Das regierende Linksbündnis um Sanchez sozialistische Partei PSOE hatte einen schweren Dämpfer erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen auf kommunaler Ebene kam die PSOE am Sonntag nur auf 28,1 Prozent.

Die konservative Volkspartei (PP) erzielte starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften, die deutschen Bundesländern entsprechen, als auch in vielen Kommunen. Die PP erreichte 31,5 Prozent, zudem nahm sie der PSOE mehrere Regionen ab.

„Wir haben einen klaren Sieg eingefahren und Spanien hat die ersten Schritte in Richtung einer neuen politischen Ära gemacht“, sagte Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo in seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen.

Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden.

Pilar Alegria, PSOE-Sprecherin

In zehn der zwölf Regionen, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, regierte bislang die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst. Außerdem eroberte die PP unter anderem die größte andalusische Stadt Sevilla, die bisher als PSOE-Bastion galt. In der Hauptstadt Madrid gelang es der politischen Hardlinerin Isabel Diaz Ayuso, die absolute Mehrheit für die PP zu sichern. Zudem gelang der PSOE nicht die erhoffte Rückeroberung des Rathauses von Barcelona.

„Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden“, sagte PSOE-Sprecherin Pilar Alegria zum Ausgang der Wahl.

Als weiterer Wahlsieger feierte sich die rechtsgerichtete Vox-Partei, die ebenfalls an Stimmen zulegte und auf welche die PP bei den Regierungsbildungen in vielen Regionen angewiesen sein wird. Vox-Chef Santiago Abascal betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden. Vox habe sich endgültig als landesweite Kraft etabliert, betonte er.

Die bekannte Journalistin und Schriftstellerin Berna González Harbour brachte die Stimmung am Wahlabend auf den Punkt. „Dies ist der Tag, an dem Vox zu einer normalen Partei wird“, sagte sie im Fernsehen. Die Entwicklung in Spanien erinnere an das Erstarken rechter Parteien in Italien oder Schweden.

Ein rechtsgerichteter „Tsunami“ sei „durch alle Regionen in Spanien“ gefegt, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat in der nördlichen Region Aragon, Javier Lamban, der ebenfalls eine Niederlage erlitt. „Wir stehen in Spanien vor einem unbestreitbaren Rechtsaufschwung, angeführt von PP und Vox“, kommentierte sein Parteikollege Miguel Angel Revilla, der als Chef der Regionalregierung Kantabriens abgelöst wurde.

Auch die linksgerichtete Podemos, Koalitionspartner der PSOE in der Zentralregierung in Madrid, erlitt ersten Ergebnissen aus den Regionen zufolge Stimmenverluste.

Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei knapp 64 Prozent und damit nur 1.3 Prozent niedriger als bei den letzten Kommunalwahlen 2019.

Die PP hofft bei den Parlamentswahlen nun auf den Rückenwind aus dem Urnengang vom Sonntag. Die rechtsextreme Vox wiederum, die schon jetzt die drittstärkste Kraft im Parlament ist, will sich regional und landesweit als unverzichtbarer Partner für die PP zur Bildung rechtsgerichteter Regierungen etablieren.

Dies könnte PP-Chef Feijoo, der die politische Mitte bei den allgemeinen Wahlen im Herbst mit einer moderaten Linie überzeugen will, vor Probleme stellen. (AFP, dpa)