Nach Trumps Eskalation: EU verschiebt angekündigte Gegenzölle auf US-Produkte bis August

Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an.

Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung.

Gegenzölle hätten am Montag in Kraft treten sollen

US-Präsident Trump hatte von der Leyen zuvor in einem Brief angekündigt, dass die USA ab dem 1. August neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent erheben werden – ungeachtet der bislang laufenden Gespräche über eine einvernehmliche Lösung. Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU.

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, „damit wir bestens gerüstet sind“, sagte sie. Die EU-Handelsminister wollen am Montag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten.

Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegenzöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten.

Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.“ US-Sonderzölle würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben.

Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die Zölle bedrohten die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Der SPD-Chef forderte eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.

Allerdings machte Klingbeil für die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle.

Weil die geplanten Gegenzölle nur bis Ende dieses Montags ausgesetzt sind, muss die EU-Kommission die Aussetzungsentscheidung nun noch einmal verlängern.

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: „Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum.“ Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu.

Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, kommentierte: „Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich - und mit jedem Tag wächst die Summe.“

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert.

In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt. Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im Mittelfeld. (Reuters, dpa)