Nach Vorschlag für Friedenslösung: Scholz und Lindner kritisieren China

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat.

Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.

Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. „Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen“, sagte Lindner. Während es einen „Rückschritt auf der Seite Chinas“ gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.

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Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert ebenfalls Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine. „Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien.

Ansonsten habe der Vorstoß „erkennbar Licht und Schatten“. „Bemerkenswert richtig“ sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen.

Es bleibe dabei, dass es keinen „Diktatfrieden russischer Machart“ geben könne. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen. (dpa, Reuters)