Chinas früherer Premier Li Keqiang ist tot: Kompetent, aber von Xi Jinping entmachtet

Schon seit Jahren gab es Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Bei seinen Auslandsbesuchen hätten immer lange Ruhepausen ins Programm eingebaut werden müssen, berichteten Diplomaten im vertraulichen Gespräch. Trotzdem wirkte Chinas früherer Ministerpräsident Li Keqiang in den zehn Jahren seiner Amtszeit nie gesundheitlich angeschlagen, auch wenn er politisch ramponiert war.

Das lag vor allem daran, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping alle Macht an sich gerissen hatte. Im März 2023 trat der Premier ab. Am Freitag ist Li Keqiang im Alter von 68 Jahren nach einem plötzlichen Herzinfarkt in Schanghai gestorben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Zum Sündenbock der Partei gemacht

Ausgerechnet als erster promovierter Ökonom an der Spitze der Regierung verlor Li Keqiang die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik, die seine Vorgänger immer innegehabt hatten.

© AFP/Odd Andersen

Seine Machtposition litt auch darunter, dass seine Entscheidungen und auch seine Analyse der zweitgrößten Volkswirtschaft häufig von Xi Jinpings engsten Beratern offen konterkariert wurden. „Li Keqiang war in eine unmögliche Position geraten“, fand Barry Naughton, Experte für chinesische Wirtschaft an der Universität von Kalifornien.

Obwohl er das Ruder nie allein in der Hand hatte, wurde er häufig zum Sündenbock für die wachsenden Probleme der Wirtschaft. Hatte der Volksmund bei seinem Amtsantritt im März 2013 gescherzt, dass sein Name – etwas anders betont – auch „sofort stark werden“ bedeuten kann, blieb von der Hoffnung wenig übrig.

© Reuter/KCNA

Auf dem Weg zu einem starken China sammelten sich große Schuldenberge an, wuchsen Überkapazitäten von „Zombie-Unternehmen“ genannten Staatsbetrieben, verschärften sich die Handelsspannungen besonders mit den USA.

Vor allem fehlte die Kraft, um die 2012 groß verkündeten Strukturreformen umzusetzen, „dem Markt eine führende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen einzuräumen“. Der Staatssektor gewann eher noch an Bedeutung. „Es ist nicht wie Nägel schneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen Fleisch operiert“, sagte Li Keqiang 2015 über seine Bemühungen. Auch klagte er über einen „schwierigen Kampf“.

Die Umkehr von blindem zu nachhaltigem Wachstum fiel schwer. China blieb abhängig von Exporten und Investitionen, während der heimische Konsum und der Dienstleistungssektor nicht genug Wachstum erzeugten. „Reform heißt, gegen den Strom zu rudern“, wusste Li Keqiang. Doch er hatte nicht die Machtposition dafür – und blieb nur „ein Akademiker-Typ mit Fachwissen in Recht und Wirtschaft“, wie der Politikwissenschaftler Wu Qiang von der Tsinghua-Universität sagte.

Zur Zwangsarbeit aufs Land geschickt

Als Funktionärssohn wurde Li Keqiang am 1. Juli 1955 in Dingyuan in der Provinz Anhui geboren. Wie andere Intellektuelle musste er 1974 am Ende der Kulturrevolution noch aufs Land. Als einer von nur drei Prozent, die die Aufnahme schafften, studierte er Jura an der Peking-Universität, promovierte in Wirtschaftswissenschaften. In der kommunistischen Jugendliga arbeitete Li Keqiang 1983 unter seinem späteren Förderer, Staats- und Parteichef Hu Jintao.

© AFP/Jim Watson

Sein Aufstieg an die Spitze in Peking begann aber schon mit einem Fehlstart. Der scheidende Präsident Hu Jintao hatte seinen Schützling eigentlich zum „starken Mann“ machen wollen. Das Vorhaben scheiterte an der „Schanghai-Fraktion“ um seinen mächtigen Vorgänger Jiang Zemin, der vielmehr Xi Jinping zum neuen Führer aufbaute. Li Keqiang hatte das Nachsehen, wurde aber zumindest Premier. Sein Glück verließ ihn weiter, während die Protektion durch seinen Förderer Hu Jintao nachließ.

Von Xi Jinping ausgestochen

Xi Jinping entmachtete praktisch die Regierung, indem Arbeitsgruppen und Kommissionen der Partei unter seiner Führung die Regierungsarbeit übernahmen. So wurde Li Keqiang zur „lahmen Ente“. „Präsident Xi Jinping konnte nicht die ganze Schuld auf seinen Gegner Li Keqiang abwälzen, weil jeder weiß, dass der Premier kaltgestellt wurde und Xi Jinping für alles die Verantwortung trägt – von den Finanzen bis zur Wirtschaftspolitik“, sagte Professor Willy Lam von der Chinesischen Universität von Hongkong (CHUK).

Mit Mühe stemmte sich Li Keqiang 2020 gegen den Abschwung durch die Corona-Krise, indem er die Staatsausgaben erhöhte. Zusätzlich machte der Handelskrieg mit den USA der zweitgrößten Volkswirtschaft zu schaffen. „Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor“, warnte er den Volkskongress.

Aber er war nicht der Krisenmanager, sondern ein „kompetenter und weitgehend wirkungsloser Ministerpräsident“, wie es die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) beschrieb.