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Nationalgarde-Einsatz in Chicago: Trump zieht vor den Supreme Court
Der US-Präsident will Nationalgardisten nach Chicago und andere demokratische Städte schicken. Nun soll der Supreme Court klären, ob er die Macht dazu hat.
Stand:
Der Streit über Donald Trumps Befugnisse zur Entsendung der Nationalgarde in demokratisch regierte Städte erreicht den Obersten Gerichtshof der USA. Das Weiße Haus reichte am Freitag eine Eilbeschwerde ein, nachdem mehrere Bundesgerichte den Einsatz in Chicago vorerst gestoppt hatten. Das berichtet CNN am Freitag.
In dem Antrag argumentiert die Regierung, die Blockade verletze die Autorität des Präsidenten und gefährde „Bundespersonal und Eigentum“. Trump will Nationalgardisten in mehrere Städte entsenden, um nach eigenen Angaben Gewalt und Angriffe auf Bundesbeamte einzudämmen.
Richter hatten jedoch Zweifel an der Grundlage der Maßnahme geäußert. US-Bezirksrichterin April Perry sprach in einer früheren Entscheidung von einer „besorgniserregenden Tendenz“, Proteste pauschal als Unruhen zu bezeichnen.
Das Justizministerium beruft sich auf ein Urteil von 1827, das dem Präsidenten weitgehende Befugnisse zur Mobilisierung der Miliz zuspricht. Kritiker verweisen dagegen auf spätere Entscheidungen, die richterliche Kontrolle bei missbräuchlichen Einsätzen bestätigten.
Der Supreme Court muss nun klären, wie weit die Befugnisse des Präsidenten bei der Nationalgarde gehen. Unklar ist, wann das passiert.
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