Nationalgarde in Kalifornien : Trumps brutale Warnung an seine Kritiker

Donald Trump schafft seine eigene Wahrheit. Und das, was er seit dem Wochenende in dem sozialen Netzwerk „Truth Social“ über die Proteste in Kalifornien postet, ist ein neuer gefährlicher Höhepunkt in seiner Welt der Lügen.

Die Kalifornier demonstrieren gegen die rigide Abschiebungspolitik des US-Präsidenten, was dieser mit aller Macht stoppen will. Die Nationalgarde wurde geschickt; erstmals seit 1965 gegen den Willen eines Bundesstaats. Auch den Einsatz der regulären Armee schließt Trump nicht aus.

„Illegale Ausländer und Kriminelle“ seien in die „einst großartige amerikanische Stadt Los Angeles einmarschiert“ und hielten sie „besetzt“, begründete der Republikaner seinen Schritt. Abschiebemaßnahmen würden behindert, Bundesbeamte von „aufständischen und gewalttätigen Mobs attackiert“. Die Stadt müsste „befreit werden“.

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Aber: Unter normalen Umständen hätte das Ausmaß der Demonstrationen kaum größere Wellen geschlagen. Erst mit Trumps Anordnung, 2000 Nationalgardisten zur Verteidigung zu schicken, eskalierte die Lage. Die Bilder von brennenden Autos, blutenden Demonstranten mit Flaggen aus Mexiko oder El Salvador, Straßenbarrikaden und Tränengasschwaden – all das ist den Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Geschichte und ihren Werten nicht würdig.

Die Fassungslosigkeit über Trumps harte Einwanderungspolitik ist verständlich, sind die Abzuschiebenden doch zumeist fest in die amerikanische Gesellschaft integriert. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, gehen dort zur Schule. Sie sind Nachbarn, Freunde. Ob auf dem Bau, in der Pflege, Landwirtschaft oder im Service-Bereich: Oft sind es Migranten ohne festen Aufenthaltsstatus, die diese schlecht bezahlten Jobs in den USA übernehmen. Ohne sie würden ganze Branchen zusammenbrechen.

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Für Trump und seine Maga-Bewegung sind sie dennoch Kriminelle. Er differenziert nicht zwischen Gang-Mitglied und Geflüchtetem, zwischen krebskrankem Kind und Drogendealer. Alle müssen gehen, selbst wenn Richter anders urteilen. Dass diese Haltung gerade im liberalen Kalifornien großen Unmut auslöst, ist keine Überraschung.

Gouverneur Gavin Newsom will nun Klage gegen Trumps Vorgehen einreichen und spricht von einer bewussten Inszenierung, einem martialischen Spektakel. Ob das stimmt oder nicht, die Straßenschlachten sorgen jedenfalls für Ablenkung – und die kann der Präsident gut gebrauchen. Denn so richtig gut läuft seine zweite Amtszeit nicht.

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Den Ukraine-Krieg innerhalb von 100 Tagen beenden? Gescheitert. Kremlchef Wladimir Putin führt ihn bei jedem Telefonat als Schwächling vor. Seine Zollpolitik? Lässt die US-Wirtschaft kämpfen. Die Inflation? Ist im Mai zwar gesunken, dennoch belasten die hohen Lebenshaltungskosten viele von Trumps Stammwählern. Was also läge näher, sich das wichtigste Wahlversprechen – den Kampf gegen die illegale Migration – zu greifen und nebenbei die „woken Linken“ an der Westküste zur Räson zu bringen?

Vor allem aber sendet Trump ein brutales Zeichen an alle Kritiker: Wer sich seiner Politik entgegenstellt, muss mit Gewalt rechnen. Demonstrationen sind plötzlich mit dem Risiko verbunden, dabei körperlich Schaden nehmen zu können.

Wessen Geistes Kind der Mann im Oval Office ist, verriet er übrigens schon 1990. In einem Interview mit dem „Playboy“ äußerte er sich zu den pro-demokratischen Protesten in China 1989.

Die chinesische Regierung hätte es „fast vermasselt“, als sie die Studenten auf den Platz des Himmlischen Friedens gelassen hätten. „Dann wurden sie brutal. Sie waren schrecklich, aber sie haben die Lage mit Gewalt unter Kontrolle gebracht“, sagte Trump über das Massaker vom 4. Juni. „Das zeigt die Macht der Stärke. Unser Land wird derzeit als schwach wahrgenommen, als würde es vom Rest der Welt mit Füßen getreten.“

An diesem Weltbild, so scheint es, hat sich seitdem wenig verändert. Das sollte eine Warnung an alle sein, auch außerhalb der USA.