Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin

In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.

In einem Brief an die Generalstaatsanwältin schrieb Levin, Baharav-Miara solle sich „nicht einer Regierung aufdrängen, die kein Vertrauen in sie hat und die nicht effektiv mit ihr zusammenarbeiten kann“.

Oppositionspartei gingen gegen Entlassung vor

Die Oppositionspartei Jesch Atid und mehrere Organisationen zogen aber umgehend gegen die Entlassung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser stoppte die Entlassung in einer einstweiligen Verfügung und untersagte der Regierung, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Baharav-Miara zu ernennen. Der Gerichtshof will die Einsprüche binnen 30 Tagen prüfen.

Israels rechts-religiöse Regierung hatte bei einer Sitzung für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hieß.

Netanjahu ist die Justiz schon seit längerem zu mächtig

Mit der Regierung Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, wenn sie sich gegen deren Maßnahmen stellte, die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonform waren.

Unter anderem bestritt sie die legale Grundlage dafür, dass Netanjahu mit David Zini einen ihm genehmen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannte. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt.

Darin geht es unter anderem darum, dass enge Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als „juristische Hexenjagd“.

Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Gaza-Krieg zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt. (dpa, AFP))