Neue US-Militärstützpunkte auf den Philippinen: Ein klares Signal Richtung China

Es waren nur wenige Tage nach dem großen Deal vergangen, da schien ein Vorfall den Verhandlern recht zu geben. „Philippinisches Kriegsschiff wird von vier chinesischen Schiffen beschattet“, titelten Medien aus dem Inselstaat Anfang der Woche.

Wie diverse andere Staaten der Region streitet sich auch die philippinische Regierung mit China um Territorien und Seewege im Pazifik. Das Eindringen in die exklusive Wirtschaftszone der Philippinen ist aber nicht nur deshalb besorgniserregend.

Es ist auch Zeugnis einer angespannten Stimmung zwischen beiden Staaten. Das aufdringliche Manöver der chinesischen Schiffe ist womöglich die Reaktion Chinas auf ein neues Militärabkommen zwischen den Philippinen und den USA, das der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang Februar auf den Philippinen abschloss. Es erlaubt den US-Streitkräften, vier Militärbasen auf ihrem Territorium zu nutzen, dort eigene Ausrüstung zu installieren und für längere Zeiträume Personal zu stationieren.

Mehr US-Militär in der ehemaligen Kolonie

„Für die Allianz hat eine neue Ära begonnen“, schreibt das US-amerikanische Centre for Strategic and International Studies über den neuen Deal. Es sendet ein deutliches Signal in die gesamte indo-pazifische Region.

Schließlich habe sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior mit dem Abkommen international klar positioniert: Die Nordphilippinen sind eine strategisch günstige Basis, um auf einen möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan zu reagieren.

Zwar gab es bereits 2014 eine Vereinbarung zwischen den USA und dem südostasiatischen Inselstaat, die den Amerikanern bereits begrenzten Zugang zu fünf anderen Basen gab. Das neue Abkommen geht aber deutlich darüber hinaus.

Für die Philippinen bahnt sich damit die deutlichste US-amerikanische Militärpräsenz an, seit der philippinische Senat 1991 ein Ende der jahrzehntelangen Anwesenheit von US-Truppen veranlasst hatte. Zuvor hatte die Bevölkerung mehrfach gegen die US-Präsenz demonstriert.

Damals hatten die USA auf dem Territorium ihrer einstigen Kolonie mehrere Militärbasen installiert. Allerdings gab es mit den Soldaten immer wieder Probleme, die von Belästigungen bis zu Vergewaltigungen und Morden reichten. Die sicherheitspolitische Kooperation zwischen beiden Ländern blieb zwar weiter bestehen, wurde aber deutlich reduziert.

Protest gegen Präsenz von US-Soldaten

So ist die Stimmung in der Hauptstadt Manila auch jetzt, nach Verkündung des neuen Deals, angespannt. Das philippinische Verteidigungsministerium ist von Aktivistinnen und Aktivisten belagert worden, die sich gegen eine verstärkte Rückkehr des US-Militärs aussprechen.

Immer wieder ist dabei von Jennifer Laude die Rede, einer trans Frau, die noch im Jahr 2014 von einem US-Soldaten ermordet wurde. Ex-Präsident Rodrigo Duterte begnadigte den Mörder später. Kritiker werfen ihm vor, dass das US-Militär gegenüber Filipinos eine bevorzugte Behandlung erfährt.

Aber es gibt auch Unterstützung für das Abkommen. „Wir machen China klar, dass Taten Folgen haben“, sagte Anfang dieser Woche Renato De Castro, Politikprofessor an der La Salle University in Manila, gegenüber dem Sender ABS-CBN.

„Wir ducken uns nicht mehr weg, sondern ziehen jetzt eine rote Linie. Wir sagen: Wir haben es mit Annäherung versucht, aber das hat nicht funktioniert. Was wir dafür gekriegt haben, war ein aggressiveres China.“

Die Philippinen im Balanceakt zwischen USA und China

Denn bevor im vergangenen Frühling der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen gewählt wurde, hatte dessen ebenfalls populistischer Vorgänger Rodrigo Duterte die historische US-philippinische Partnerschaft ins Wanken gebracht.

Duterte hatte sich vermehrt China angenähert, war auf Distanz zu den USA gegangen. So wollte Duterte etwa gegen chinesische Patrouillen um die umstrittenen Spratly-Inseln etwa nichts unternehmen, was bei westlich orientierten Beobachtern für Verwunderung sorgte.

Auch sein Nachfolger Marcos Junior versucht sich durchaus in einem Balanceakt. Schon eine Woche nach seinem Amtsantritt im Juli 2022 empfing er Chinas damaligen Außenminister Wang Yi, der Marcos gleich lobte: „Wir schätzen seine kürzliche Verpflichtung zu einer China-freundlichen Politik.“

Marcos hatte China als „stärksten Partner der Philippinen bezeichnet.“ Gemeinsam vereinbarten die Regierungen Infrastrukturprojekte im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar. Wang war sich sicher: „Wir sind bereit, in dieselbe Richtung zu ziehen.“

In Peking sieht man Manila weiterhin als Partner. Die Staatszeitung Global Times befindet: „Trotz der Bereitschaft zu erweiterten Sicherheitsbeziehungen mit den USA halten die Philippinen eine feine Balance, um zu vermeiden, in die US-China-Konfrontation hineingezogen zu werden.“

In Manila sieht man das zum Teil anders. Rommel Banlaoi vom Philippine Institute for Peace, Violence and Terrorism Research sagt: „Von der erhöhten amerikanischen Militärpräsenz auf philippinischem Territorium erwarten wir, dass China seine Militäraktivitäten im westphilippinischen Meer reduziert.“