Anzeige wegen Lockdown-Verstößen : Boris Johnson spricht bei „Partygate“ von Intrige

Die zentrale britische Regierungsbehörde hat den früheren Premierminister Boris Johnson wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in der Corona-Pandemie angezeigt. Wie das Cabinet Office am Dienstag bestätigte, leitete es Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem Landsitz Chequers an die Polizei weiter. Auch die zuständigen Polizeibehörden bestätigten, entsprechende Hinweise erhalten zu haben.

Gleichzeitig hat der britische Ex-Premierminister neue Vorwürfe wegen des Bruchs von Corona-Regeln als „bizarr und inakzeptabel“ zurückgewiesen. Ein Sprecher des konservativen Politikers sagte am Dienstagabend der BBC zufolge, es handele sich um „eine weitere politisch motivierte Intrige“. Vertraute des Ex-Regierungschefs und konservative Abgeordnete behaupteten, Urheber der Anschuldigungen seien linksgerichtete Regierungsbeschäftigte.

Die konservative Zeitung „Telegraph“ zitierte einen führenden Tory mit den Worten, es handele sich um eine „Hexenjagd“ gegen den rechten Parteiflügel. Nach Informationen der Zeitung „Times“ hatten Johnsons Tagebücher Hinweise auf Besuche von Freunden und Angehörigen in Chequers ergeben, was zu der Zeit wegen der Corona-Regeln nicht erlaubt war. Ein Parlamentsausschuss ermittelt derzeit, ob Johnson das Unterhaus in der „Partygate“-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street belogen hat. J

Ein Sprecher Johnsons sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge von „abgekürzten Einträgen in den offiziellen Kalender“, die im Zuge der Vorbereitung auf eine parlamentarische Untersuchung zu Johnsons Äußerungen über Lockdown-Verstöße zutage gekommen seien.

Lockdown-Regeln seien in dem Zusammenhang nicht gebrochen worden. Auch Berichte der „Times“, Johnson habe Freunde und Familienmitglieder entgegen der Lockdown-Regeln nach Chequers eingeladen, wies ein Johnson-Vertrauter dem Blatt zufolge zurück.

Der konservative Politiker hatte im Zuge des sogenannten „Partygate“-Skandals als erster amtierender Premierminister Großbritanniens einen Strafbefehl erhalten – insgesamt verhängte die Polizei 128 Strafbefehle wegen Lockdown-Verstößen im britischen Regierungssitz. Ein Bericht stellte der damaligen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus.

Weil er im Parlament aber immer wieder behauptet hatte, es habe keinerlei Verstöße gegeben, soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob Johnson absichtlich die Unwahrheit gesagt hat.

Mit dem Ergebnis wird innerhalb von Wochen gerechnet. Im schlimmsten Fall droht Johnson der Verlust seines Mandats und damit wohl das Ende seiner politischen Karriere. Die jüngsten Vorwürfe dürften dies nicht einfacher machen. (dpa)