Offener Konflikt zwischen Johnson und Selenskyj: Sprecher des Repräsentantenhauses fordert Entlassung von Kiews US-Botschafterin

Die Beziehungen zwischen den US-Republikanern und der ukrainischen Regierung sowie dem ukrainischen Präsidenten haben sich weiter verschlechtert. Die Partei von Donald Trump erhebt öffentlich Vorwürfe der Wahlbeeinflussung gegen Wolodymyr Selenskyj.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte zudem auf einer Pressekonferenz erklärt, dass er sich am Donnerstag nicht mit Selenskyj treffen werde. Er begründete dies mit seinem vollen Terminkalender.

Doch am Tag zuvor war ein Brief Johnsons mit einem Ultimatum an Präsident Selenskyj veröffentlicht worden, in dem er die Entlassung der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, forderte.

Johnson argumentierte, Markarova habe Selenskyjs Besuch im Rüstungsbetrieb in Pennsylvania organisiert, der von einem Verbündeten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris geleitet wird. Ihm zufolge wurden zudem die Republikaner absichtlich dorthin nicht eingeladen.

„Ihre Tour war eindeutig eine parteiische Wahlveranstaltung, die den Demokraten helfen sollte, und stellt eindeutig eine Wahlbeeinflussung dar“, schrieb Johnson an Selenskyj. Das republikanisch geführte House Oversight Committee hat zudem bereits eine Untersuchung über eine eventuelle Koordinierung zwischen der US-Regierung und Kiew eingeleitet.

Die Untersuchung soll feststellen, ob die US-Regierung versucht hat, Selenskyj zu benutzen, um die Präsidentschaftskampagne von Vizepräsidentin Harris zu unterstützen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „European Pravda“.

Der Ausschussvorsitzende James Comer habe Generalstaatsanwalt Merrick Garland, Pentagon-Chef Lloyd Austin und den Rechtsberater des Präsidenten, Edward Siskel, am Mittwoch über die Untersuchung informiert. Das House Oversight Committee (Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht) überwacht als Kontrollgremium des Repräsentantenhauses die Arbeit der US-Regierung und der Bundesbehörden.

Selenskyj hatte sich bereits in einem Interview mit „The New Yorker“ am 22. September mehrfach kritisch über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize J.D. Vance geäußert.