Ohne Anerkennung der russischen Eroberungen: Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen für denkbar

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss“, sagte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal „Table.Briefings“.

Ohne Anerkennung bliebe Kiew langfristig die Option einer Rückgewinnung der Gebiete mit diplomatischen Mitteln. Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch „andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen“.

Stoltenberg unterstützte Selenskyjs Forderung, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich: „Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist“, sagte Stoltenberg.

Selenskyj bringt Garantien nur für Teile der Ukraine ins Gespräch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt. „Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, unterstrich Selenskyj.

Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage. Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht.

Zugleich nannte Selenskyj die Einladung der Ukraine in die Nato eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und machte deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die Nato-Außenminister bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn. (AFP, dpa)