© dpa/Michel Euler
Opposition beklagt „brutales Vorgehen“: Macron umgeht Parlamentsabstimmung zur Rentenreform
Um seine Rentenreform zügig durchzuwinken, wendet Präsident Macron einen Verfassungskniff an. Zur Durchsetzung des Gesetzes muss er nun noch einen Misstrauensantrag überstehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag berief Macron laut Regierungskreisen einen Ministerrat ein, um den Verfassungsartikel 49.3 anzuwenden. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht.
Die Opposition kritisierte das „brutale Vorgehen“ Macrons. Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll. (AFP)
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